Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD–Fraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.
1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren– und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?
2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.
3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?

5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?
a) dem Bewohner
b) dem Vormund, wenn bestimmt
c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner

Maik Julitz
Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER

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Tageblatt-Artikel vom 18.12.2022: „Die Hälfte der Bürgermeister und (Kommunal-)Politiker ist bereits Opfer von Hass, Hetze und Gewalt geworden. Das rät der Experte vom Polizeilichen Staatsschutz bei einer Veranstaltung in Stade…„

Die AfD-Politiker des Landkreises haben an der Veranstaltung nicht teilgenommen, hier die Pressemitteilung dazu: „18.12.2022 Tageblatt: „Jeder zweite Politiker wird Opfer von Hass und Hetze““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD–Fraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.
1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren– und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?
2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.
3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?

5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?
a) dem Bewohner
b) dem Vormund, wenn bestimmt
c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner

Maik Julitz
Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER

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Der Landrat des Landkreises Stade, Kai Seefried,

hat die Anfrage der AfD Fraktion zum Thema LNG-Terminal in Stade

beantwortet, siehe HIER.

 

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Anfrage vom 25.10.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF

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Im Juli diesen Jahres hatte die AfD-Fraktion eine Reorganisation der Sperrmüllabfuhr beantragt (s. HIER). Es sollte einen festen Termin im Jahr zur Sperrmüllabfuhr geben.

Der Antrag wurde in allen Ausschüssen und am 4.10.2022 vom Kreistag abgehlehnt. Die Begründungen waren hanebüchen z.B. der Abfall würde länger liegen, oder es wäre ja gar nicht erwünscht, dass da Horden von Sammlern durchstreifen. Die Absurditäten gingen so weit, dass man mich des Diebstahls bezichtigte, wenn ich Sperrmüll von Fremden nehme und verwerte.

Den 2. Teil des Antrages habe ich übrigens zurückgezogen, weil man beim Abfallwirtschaftszentrum öfter kostenfrei abgeben kann. Allein 3 x 2 m³ wären die 6 m³, die per Karte abgeholt werden. Außerdem fahren die Bürger üblicherweise mit ihren PKW’s oder einem kleineren Transporter ihr Zeug zum Abfallwirtschaftszentrum. Da passt dann auch nicht mehr als 2 m³ rauf/rein.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade

Facebook-Seite der AfD Fraktion

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1. Wie viele Personen wurden dem Gesundheitsamt als nicht geimpft gemeldet?
2. Gegen wie viele Personen wurden wegen fehlenden Impfschutzes welche Maßnahmen eingeleitet? Bitte listen Sie diese tabellarisch nach Maßnahmen und Einrichtungen, in denen das Personal arbeitet, auf.
3. Falls Bußgeldbescheide ergangen sind, nennen Sie bitte auch die Höhe der Bescheide und ob diese bezahlt wurden.
4. Falls Betretungsverbote ergangen sind, nennen Sie bitte die Anzahl der Fälle pro Einrichtung.
5. Wie vielen Personen wurden in welchen Einrichtungen seit März 2022 durch den Arbeitgeber gekündigt?
6. Wie viele Arztpraxen haben seit März 2022 geschlossen? Und welchen Anteil machen diese in ihrem jeweiligen ortsbezogenen Bereich aus?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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Sehr geehrter Herr Landrat,
der Presse war zu entnehmen, dass als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung des LNG-Terminals Wilhelmshaven die Betreiberfirma Uniper eine Interimslösung mit einem schwimmenden LNGTerminal , der „Höegh Esperanza“ vorsieht.
Da das verflüssigte Gas mit -162°C nicht pipelinefähig ist, wird dieses durch die „Höegh Esperanza“ mit Meerwasser langsam aufgewärmt, um den gasförmigen, für die Pipeline notwendigen Aggregatzustand wieder herzustellen. Da das Meerwasser aber für die Rohrleitungen sehr aggressiv ist und zu Ablagerungen innerhalb der Rohrleitungen führt, wird dem Meerwasser Chlor zugesetzt. Nach dem Aufwärmprozess wird das mit Chlor angereicherte Meerwasser in die Nordsee verklappt, direkt neben dem Weltkulturerbe Wattenmeer. Die Auswirkungen auf dieses einmalige Biotop sind durch das LNG-Beschleunigungsgesetz, welches ein eingeschränktes Umweltverträglichkeitsverfahren vorsieht, unabsehbar.

Deshalb bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen zu dem geplanten LNG-Terminal in Stade: „24.10.2022 Kreistag Stade: Anfrage zum LNG-Terminal Stade“ weiterlesen

Die Mehrheit des Kreistages stimmte am 4.10.2022 für die Anschaffung eines weiteren Blitzers wie diesen. Nur die AfD-Fraktion positionierte sich dagegen.

Wir sind der Meinung, der Blitzer bringt keinen Vorteil für die Verkehrssicherheit. Er ist vielmehr ein Griff in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist. Statt in einen Blitzer zu investieren, sollte man besser den ÖPBV annehmbarer gestalten und die Verkehrssicherheit erhöhen, indem man auf den Verkehrsschilder- Wildwuchs verzichtet.

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Facebook-Seite der AfD Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass die immensen Stromkostensteigerungen von ca. 300-500% für das verarbeitende Gewerbe, welches die Energie für den Produktionsprozess benötigt (wie z.B. chemische Industrie, Bäckereien usw.), durch den Landkreis Stade nach einem zu erarbeitenden Schlüssel bezuschusst werden, damit eine Stilllegung ganzer Betriebe und Produktionsstätten vermieden werden kann.

Begründung:
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und somit der Grundpfeiler für jegliche Staatsaufgaben, sowohl im hoheitlichen als auch im sozialen Bereich. Die Abschaltung von 3 Atomkraftwerken zum 01.01.2022, zwei davon in Niedersachsen, bei gleichzeitiger Nichtinbetriebnahme von Nord Stream II, durch die große Koalition von CDU und SPD, haben erwartungsgemäß die Energiepreise dermaßen in die Höhe schnellen lassen, dass viele Betriebe ihre Produktion demnächst einstellen müssen. Eine Deindustrialisierung solchen Ausmaßes gefährdet den sozialen Frieden. „11.09.2022 Kreistag Stade: Antrag auf Bezuschussung der Stromkosten für die Prozessenergie für kleine und mittelständische Betriebe im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt:
dass der Kreis aktiv die UPD (unabhängige Patientenberatung Dt.) kontaktiert und Interesse an einer Zweigstelle anmeldet, die auch den Beratungspunkt Covid und Impfschäden anbietet. Der Kreis soll dem UPD dafür Hilfestellung mit Räumlichkeiten und auch Fördermittel anbieten. Dies nicht finanziell in der Höhe wie beim Aufbau von Impfangeboten aber mit dem gleichen Pragmatismus und in möglichst hoher Geschwindigkeit.
Die Verwaltung wird gebeten den Förderbedarf zu eruieren und als Beschlussvorschlag vorzulegen. Die UPD ist die unabhängigen Pateientenberatung Dt., wie es sie schon einige in Dt. gibt.Siehe https://www.patientenberatung.de. „08.07.2022 Kreistag Stade: Änderungsantrag zum Thema Impfschadensberatung“ weiterlesen

Der NDR recherchierte in Buxtehude zum Thema Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren und stellte fest, dass sich niemand für deren Überwachung zuständig fühlt.

Siehe HIER in der ARD Mediathek

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