Kategorie: Kreistag Stade

Nachlese:
Ca. 300 Protestler aus den Pflegeberufen hatten sich heute auf dem Platz „Am Sande“ eingefunden. Mehrere Redner bezogen zum Problem mit der Pflegekammer Stellung. Auch die AfD war mit Kreistagsabgeordneten präsent. Die Vortragenden von SPD ud CDU, die eine zweijährige Testphase verteidigten, wurden von den Demonstranten ausgepfiffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die politischen Verursacher aufrechterhalten wird und eine starke Vernetzung der Organisatoren zur Durchsetzung der Forderungen in Niedersachsen erfolgt.

Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!

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DAS PFLEGEPERSONAL wehrt sich gegen die ROT-GRÜNE PFLEGEKAMMER und ruft am SA. 23.02. (12 Uhr, Am Sande in Stade) zu einer Demonstration auf!!

Hintergründe:

Nun werden die Pflegekräfte gegen ihren Willen zu einem Zwangsbeitrag verpflichtet. Die Bildung der PFLEGEKAMMER wurde von der ROT-GRÜNEN Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen.  Betroffen von dieser unabgestimmten Entscheidung sind alle examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen. Viele Pflegekräfte werden somit gezwungen, einen hohen Regeljahresbeitrag zu zahlen. Diese Kammer löst jedoch nicht die Probleme des Pflegepersonals (Personalmangel und schlechte Bezahlung), sondern es wird nur ein neues Bürokratiemonster gebildet.

Die AfD-Landtagsfraktion hat dagegen beantragt, die Pflegekammer in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts umzuwandeln. Ferner soll diese Kammer vom Land finanziert werden, eine Mitgliedschaft der Pflegekräfte sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der PLEGEKRÄFTEMANGEL nimmt inzwischen dramatische Entwicklungen an. Es gibt nur eine Lösung, um dem Mangel zu begegnen: Mehr Geld für die Pflegekräfte !!!!

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag wird die Aktion der betroffenen Pflegekräfte am Samstag unterstützen.

 Warum ist die Situation in der Pflege in den letzten Jahren immer dramatischer geworden? Es fehlt überall an Geld.

Hier gehen sie hin, die vielen Milliarden, die u.a. auch in der Pflege fehlen:

• hohe Kosten für eine irrationale Klimapolitik (CO2, NOX, Fahrverbote, etc.) 
• hohe Kosten für eine gesetzeswidrige Zuwanderungspolitik und
• eine teure EU-Transfer- und Rettungspolitik für Banken und Länder.

Diesen fatalen Entwicklungen müssen wir endlich entgegengewirken.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Am 27.2. tagt der Ausschuss für SCHULE und BILDUNG des Kreistages.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung der Ausschusssitzung aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen bzw. der Kreisverwaltung gebeten:

1. Wie viele Schüler aus den unter der Verantwortung des Kreises (Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen) betriebenen Schulen haben bisher die Schule geschwänzt, um an einer Demonstration für den „Klimaschutz“ teilzunehmen (aufgeteilt nach Tagen)?

2. Haben auch Lehrer an der Demonstration teilgenommen?

3. Wurden die Schüler ermutigt/aufgefordert, an der Demonstration teilzunehmen bzw. gab es Werbung an den Schulen?
   1. Falls ja, von wem initiert und welche Schulen waren beteiligt?

4. Welche Konsequenzen haben die Schüler erfahren, die dem Unterricht ferngeblieben sind?

Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:

„Der Ausschuss für Schule und Bildung stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“

 

Begründung:

In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/schule-schwaenzen-fuer-eine-bessere-zukunft-d132353.html

Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.

Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Wissenschaftler vor dem US-Senat

Die Energiewende aus norwegischer Sicht

Klimawandel im Bundestag

 

Jens Dammann,

AfD-Fraktionssprecher im Kreistag Stade

 

Der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Stader Kreistages wird auf seiner Sitzung am 27.2. zum Thema Regionaler Raumordnungsplan (RROP) und „Windpark Agathenburg“ diskutieren und beschließen. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Hintergrundinformationen eingereicht, um zu einer sachlichen Diskussion des Themas beizutragen. Hierbei weist sie auf eine Ausarbeitung norwegischer Wissenschaftler hin, s. HIER, in der die grundsätzlichen Probleme der deutschen Energiewende analysiert werden.

Antrag siehe HIER

 

„Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten dafür sind 2018 zwar stabil geblieben, das aber auf einem hohem Niveau. Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Wert von 2017. Von der Gesamtsumme entfallen etwa 550 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen und die Netzreserve sowie etwa 480 Millionen Euro auf Entschädigungszahlungen für Windanlagen, die wir abregeln mussten.„

Siehe MELDUNG von dts

LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019

Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.

Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine  “unbürokratische” Lösung gefunden worden.

Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner.  Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.

Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.

Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.

Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!

Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.

 

Jens Dammann

Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 09.11.2016 eine Anfrage zur Einzäunung einer Teichanlage im LSG (heute teilweise NSG) Oberes Estetal gestellt. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2016.

Aus der Antwort ist entnehmbar, dass am „24.03.1987 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis und eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Teiche“ gestellt wurde. „Dieser Antrag beinhaltet auch die Umzäunung der Teiche“. Antragsteller im Jahr 1987 war, laut Schreiben vom 24.11.2016, das ehemalige Bundesforstamt Lübberstedt, Axstedt.

Link zur Anfrage

 Unser Echo auf den TAGEBLATT-Kommentar am 22.12.2018

Sehr geehrter Herr Stephan,

mit einem Schmunzeln und der üblichen Verwunderung haben wir Ihre ungewöhnliche “INTERNE Anzeigenkommentierung”  zu unserer nebenstehenden Anzeige am 22.12. zur Kenntnis genommen. Es gab in der Fraktion schon Wetten, wie unsere Lokalpresse mit unserer Weihnachtsanzeige umgehen wird. Die meisten haben richtig gelegen!

Wenn eine demokratische Partei Mitbürger und Wähler über ihre Arbeit des Jahres im Kreistag informieren will und ein Chefredakteur diese u.a. als “unsäglich” und “reaktionär” darstellt, wundert man sich über die Grundausrichtung des TAGEBLATTES. Es fehlt komplett die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beiträgen der AfD-Fraktion. Das zeigt das Zitat: “Es war auch keine Selbstverständlichkeit, diese Anzeige ins Blatt zu nehmen!”
Welch ein Demokratieverständnis wird hier angezeigt?

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie, Herr Stephan, offensichtlich ein Problem mit den Erfolgen der AfD haben. Anders ist so ein undemokratischer Kommentar gegen eine demokratisch gewählte Partei nicht einzuordnen. Sie müssen vermutlich Monat für Monat miterleben, wie Ihre “Lieblingspartei(en)” immer mehr Wähler verlieren und die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Bei den nächsten Landtagswahlen in 2019 wird die AfD in einigen Ländern wahrscheinlich als größte Fraktion hervorgehen. Das scheint für Sie ein großes Problem zu sein, und Sie wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen.
Warum? Das ist eine ganz normale Entscheidung des Souveräns.

Sie schreiben selbst, dass Sie in der Anzeige der Fraktion “auch in Ansätzen kein reaktionäres Gedankengut”  finden. Warum dann überhaupt dieser Satz? Hätten Sie zudem “reaktionäres Gedankengut”  gefunden, wäre es sicher nicht unerwähnt geblieben. Gehen Sie davon aus, Herr Stephan, dass der mitdenkende Leser Ihre plumpe Art und Ihren “redaktionellen Links-Populismus” entsprechend zu werten weiß. Wir bekommen dazu häufiger Rückmeldungen aus der Mitte der Bevölkerung. Vermutlich ist das, was wir den Bürgern als politischen Jahresrückblick aus dem Kreistag vermitteln, weit über Ihren Erwartungen; deshalb dieses Bashing?

Zitat W. Stephan: “Aber wer die AfD entlarven will, muss sie inhaltlich stellen …”. Herr Stephan, darauf wartet die AfD von unseren Mitbewerbern in Bund, Land und Kreis seit Jahren. Es kommt, außer Verleumdungen,  fast nichts. Handfeste Gegenargumente, Fehlanzeige?
Weist man im Kreistag auf die Einhaltung von Gesetzen hin, ist es in der Presse “Rassismus”. Oder ein weiteres Beispiel:  Ein Hinweis der AfD in der letzten Kreistagssitzung zur Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierungsparteien wird mit dem Wort “Unsinn” von der SPD quittiert. Sofern das Einhalten unserer Gesetze für die SPD Unsinn ist, ist auch der Absturz dieser Partei schnell erklärt. Wenn das unter “inhaltlich stellen” verstanden wird, muss sich die AfD um ihre Zukunft keine Sorgen machen.
Wir warten weiter auf das oft wiederholte Versprechen zum “inhaltlich stellen” der Altparteien.

Zitat: “Wir glauben es nicht nötig zu haben, mit den Mitteln des Verbots der AfD begegnen zu müssen!” Übernimmt jetzt das TAGEBLATT die Gerichtsbarkeit im Landkreis? Wir gehen fest davon aus, dass Ihr Kommentar, Herr Stephan, vielen Lesern die Augen geöffnet hat und uns, wie schon früher, auch zur Europawahl, neue Wähler bescheren wird.

Wir sind stolz darauf, dass die AfD als neue “Partei die politische Landschaft in den vergangenen Jahren verändert hat”. Sie ist nun im Bundestag, allen Landtagen, vielen Kreisen und kommunalen Räten vertreten. Unser Land hat wieder eine Opposition, die diese urdemokratische Rolle endlich wahrnimmt. Das ist es, was die Bürger erwarten.

Wenn Sie in Zukunft  auf unsere Anzeigen (z.B. zur Europawahl) verzichten möchten, schreiben Sie uns das gern. Wir haben kein Problem, das Geld anderen Redaktionen zu überlassen. Wer so mit seiner “Kundschaft” umgeht, ist es nicht wert, daran zu verdienen. Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, für das Abdrucken unserer Anzeige einen ordentlichen Betrag kassiert zu haben. Ein Geschäftsmann sollte jedoch bedenken, dass unsere Wähler als Kunden des TAGEBLATTES diese Art von Kommentar möglicherweise in ihre zukünftigen Geschäftsbeziehungen einbeziehen werden. Wir hatten auch nie einen “Hass gegen das TAGEBLATT”, wir beobachten es nur, wie viele andere Presseorgane der Medienlandschaft. “Nehmen Sie uns gern weiter ernst”.

Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum in Ihrer Redaktion nachweislich so selektiv berichtet wird. Nicht nur im redaktionellen Teil erleben wir das, auch bei unseren Leserbriefen wird einiges, was der Bürger nicht erfahren soll, lieber ausgeblendet. Ein aktuelles Beispiel: Ein Leserbrief zum CO2 Wahnsinn und der Klimakonferenz, wurde seit Wochen nicht gedruckt. Andere wurden extrem lange verzögert, sodass die Leser den Zusammenhang zum weit zurückliegenden TAGEBLATT-Bericht nur schwer herstellen konnten. Wir stellen diesen Zusammenhang oft fest, wenn es um Inhalte geht, die Ihre Redaktion nicht gern publizieren möchte.

Weil das so ist, hat die AfD deutschlandweit eigene Redaktionen und Medien aufgebaut, bei denen sich die Bürger breitbandig auch über Themen informieren können, die von den Altparteien und der linkspopulistischen Presse nicht gebracht oder manipuliert werden. Die Berichterstattung zum Klimawandel ist hier nur ein Beispiel.
Ein weiteres Beispiel ist der Migrationspakt, der nur durch die AfD im Bundestag massiv auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nur deshalb überhaupt mit seiner Brisanz in der Bevölkerung bekannt wurde. Das ist Oppositionsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie, wie sie die AfD versteht!

• Vergleichen Sie als Journalist doch einmal die Inhalte und Informationen unserer  Beiträge im Internet AfD-Landkreis-Stade.de mit den Seiten unserer Mitbewerber im Kreis.

• Oder vergleichen Sie einmal die Inhalte unserer FACEBOOK-Publikationen bzw. die Anzahl der FOLLOWER, mit denen unser Mitbewerber. Wir sind stolz, eine derart aktive Redaktion und große Leserschaft zu haben.

• Oder vergleichen Sie die Besucherzahlen bei unseren öffentlichen Info-Veranstaltungen im Landkreis. Diese sind in der Regel viel besser besucht als bei den Altparteien. Ihr Redakteur, Herr Wisser als Berichterstatter, war teilweise anwesend und wird es bestätigen.

Unser Fazit: Die AfD wirkt.

Das ist unsere alternative Art, Menschen zu allen wichtigen politischen Inhalten zu informieren. Das werden wir auch fortsetzen, besonders zur EUROPAWAHL.

Für die AfD ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung” immer die Basis unseres Handelns gewesen und wird es auch bleiben. Deshalb weisen wir auch in unseren Publikation penetrant auf die Einhaltung unserer Gesetze hin. Nur so kann unser Rechtsstaat erhalten werden. Wie wir alle bis dato erleben mussten, wird das von unseren in Regierungsverantwortung stehenden Mitbewerbern leider nicht so gelebt.

Wir werden diesen offenen Brief über unsere Medien (Internet, Facebook, WhatsApp etc.) zwecks Klarstellung verteilen, da wir dieses niveaulose AfD-Bashing nicht kommentarlos hinnehmen möchten. Wir bitten insofern um Ihr Verständnis.

Nun wünsche wir Ihnen und Ihrem Redaktionsteam eine
besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Feiertage sind für uns alle auch immer eine Möglichkeit,
über optimierte Strategien im neuen Jahr nachzudenken.

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag

Sehr geehrte Mitbürger, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten,

rückblickend auf das Jahr 2018 stellen wir fest,  dass unsere AfD trotz vielfältiger Diskreditierungen durch die öffentlichen Medien ihren Erfolgskurs unbeirrt fortgesetzt hat. So konnten wir unsere Ergebnisse in Wahlumfragen stetig verbessern. Viele Mitbürger erkennen die Hintergründe und informieren sich inzwischen bei alternativen Medien oder online bei ausländischen Pressequellen. Die Auflagen der deutschen Druckmedien sind in den letzten Jahren drastisch gesunken.

Noch vor einem Jahr sind wir mit 6,2% aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die letzten Umfragen in Niedersachsen sehen uns inzwischen bei 12%. Fast eine Verdopplung in einem Jahr. Immer mehr Menschen erkennen, wie sie vielfach belogen und falsch informiert werden.

Die sogenannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, hier Medienkonzerne und öffentlich-rechtliches Fernsehen, erweisen sich stattdessen als Sprachrohr der Regierung, die Unerwünschtes verschweigen, verdrehen oder mit Totschlagargumenten bekämpfen. Die AfD hat deshalb schon früh auf Online-Medien (Webseite und Facebook) gesetzt. Unser monatlicher Vergleich in Facebook zeigt deutlich die von den Lesern hochfrequentierte Akzeptanz dieser Informationsquellen im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern. Die Unterschiede und Klick-Ergebnisse sind ein Erfolg unserer kleinen Online-Redaktion.

Viele Menschen haben erkannt, dass die AfD ersatzweise in die Rolle der vierten Gewalt geschlüpft ist und die Bürger in ihren Online-Medien über wichtige politische Zukunftsthemen informiert, über die die Leitmedien leider nicht berichten.

Allein der AfD ist es zu verdanken, dass das Thema MIGRATIONSPAKT im Bundestag überhaupt so breit diskutiert wurde und die Bürger die Petition 95565 innerhalb weniger Tage über 100.000 Mal zeichnen konnten. Ein atemberaubender Erfolg. Leider hat unsere Kanzlerin den Pakt dennoch unterzeichnet und dessen Umsetzung wird die merkelsche Willkommenskultur von 2015 als ein laues Lüftchen erscheinen lassen. Diese katastrophale Politik wird mit den damit verbundenen Folgekosten dazu führen, dass sich die Verschuldungssituation in den kommunalen Haushalten (Kreis und Gemeinden) weiter verschlechtern wird. Mit den Ausgaben für eine “grenzenlose” Migration nach Deutschland und Europa könnten in den Flüchtlingslagern der Krisengebiete ein Vielfaches an Hilfsbedürftigen versorgt werden. Warum diese Hilfe vor Ort verwehrt wird, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.

Unser nächstes übergeordnetes Ziel in 2019 heißt:  EUROPAWAHL. In der EU wurden in der Vergangenheit viele fatale Weichen gestellt, die uns hier im Kreis und in den Kommunen das Leben erschwert haben. Die EU-Bürokratie mit ihren zahllosen Verordnungen hat viele Verwaltungsprozesse zum Nachteil der Bürger, des Mittelstandes, des Handwerkes und der kommunalen Verwaltungen aufwendiger und kostenträchtiger gemacht. Hier gilt es, mit einem neuen, veränderten EU-Parlament gegenzusteuern. Dieser Aufgabe wollen wir uns im Landkreis mit einem starken Engagement im Wahlkampf stellen. Unser Kreisverband wird auf ein alternatives Wahlkampfkonzept setzen und sich damit von unseren Mitbewerbern unterscheiden. 

Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank. EUROPA IST UNSERE KULTUR!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein
besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in das Jahr 2019.

Ihre AfD-Fraktion im Stader Kreistag

 

Am Montag, dem 10.12.18 wurde im Kreistag Stade über diverse Naturschutzgebiete ein Beschluss gefasst. Für das Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ gab es einen sehr hohen Anteil an Gegenstimmen. Auch die AfD-Fraktion hat in diesem Fall mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlicher Natur.

-1- 

Hier wurde ein in den 30-ziger Jahren künstlich geschaffener Zustand und nicht ein ursprünglicher Zustand unter Naturschutz gestellt.

-2- 

Am 28.11.18 wurde von der AfD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenzen des Naturschutzgebietes sehr willkürlich gezogen sind und damit, zumindestens an zwei Stellen, den Anforderungen eines Naturschutzgebietes nicht genügen. Die Kreisverwaltung hatte eine Prüfung zugesagt. Sie hat es dann noch nicht einmal für nötig befunden, das Prüfungsergebnis der AfD-Fraktion bekannt zu gegeben. Es ging dabei um einen sehr flachen Teich, der die Kinderstube für unzählige schützenswerte Amphibien geworden ist und unbedingt Bestandteil des Naturschutzgebietes sein muss. Also: Ziel verfehlt.

-3- 

Weiter ging es um eine Teichanlage, von der nun zwei Teiche im Naturschutzgebiet liegen und zwei direkt damit zusammenhängende Teiche nicht. Das ist völlig unlogisch, zumal diese Teichanlage, im Naturschutzgebiet, wie im Landschaftsschutzgebiet, seit 2015 zur Mast von Forellen genutzt wird. Diese Nutzung hat es vor 2015 nie gegeben. Jetzt wird diese seit 2015 mit Stacheldraht eingezäunte Anlage durch den Mehrheitsbeschluss im Kreistag auch noch legalisiert. Das hat mit Naturschutz nichts mehr zu tun, sondern stellt die Anforderungen auf den Kopf.

-4- 

Weiter hat die AfD-Fraktion auf vorgenannter Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die von den Landwirten genutzten Wiesen- und Weideflächen aufgrund der Einschränkungen durch die Auflagen betriebswirtschaftlich uninteressant werden können. Die Verwaltung hat hierzu bestätigt, dass kein Landwirt gezwungen werden könne, diese Flächen weiter zu bewirtschaften. Das kann dazu führen, dass das, was eigentlich geschützt werden soll, sich so verändern wird, dass das eigentliche Schutzziel konterkariert wird.

Die vorgenannten Gründe waren für das „Nein“ der AfD-Fraktion zum Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ ausschlaggebend.

Helmut Wiegers, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.

Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.

1. Entsprechen die Angaben der Presse den Tatsachen?

 

2. Wenn ja zu Frage 1

a. Welche Gründe gibt es für das fehlerhafte Gutachten?

b. Was genau ist mit dem Gutachten fehlerhaft eingeschätzt worden? (z. B. Bodenschichten und Grundwasserstände)

c. Sind Erkundungsbohrungen, die Aufschluss über die Bodenbeschaffenheit und Grundwasserstände Auskunft geben können, in Auftrag gegeben worden und Bestandteil des Gutachtens?

d. Wenn ja zu c, in welchen Abständen im Baufeld der Dammhausener Straße wurden Erkundungsbohrungen durchgeführt?

e. Ist eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gerichtsfest nachweisbar?

f. Kann der Ersteller des fehlerhaften Gutachtens in Regress genommen werden?

g. Hat der Ersteller des Gutachtens vor der Auftragsvergabe den Nachweis einer Haftpflichtversicherung vorlegen müssen?

h. Wenn ja zu f, wie hoch ist die Versicherungssumme?

 

3. Aus dem Pressebericht ist entnehmbar, dass es schon zu Gebäudeschäden im Zusammenhang mit den bisher ausgeführten Baumaßnahmen gekommen sein soll. Wenn das richtig ist, ergeben sich nachstehende Fragen:

a. Sind die berichteten Gebäudeschäden zweifelsfrei der Baumaßnahme des Landkreises zuzuordnen?

b. Welcher Art sind diese Gebäudeschäden?

c. Wie hoch werden die bisher eingetretenen Gebäudeschäden vom Landkreis eingeschätzt?

d. Wer wird für diese Gebäudeschäden in Haftung genommen?

e. Wie sollen weitere Schäden an Gebäuden im Baustellenbereich zukünftig ausgeschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die Anfrage als PDF

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.

Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.

ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:

Jahr	Verschuldung (Gesamt)	Verschuldung im Kern-HH
2018	111,3 Millionen	82 Millionen
2019	123,8 Millionen	96 Millionen
2020	132,8 Millionen	106 Millionen
2021	135,9 Millionen	111 Millionen

Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar

Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:

Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.  

Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:

• Die Wirtschaftsweisen nehmen sogar schon das Wort Rezession in den Mund.
• Auch der Bundesfinanzminister kalkuliert mit einem Rückgang der Konjunktur.
• Die WTO geht von einem deutlich geschwächten Wachstum aus.
• Die Auftragseingänge in der Industrie gehen zurück!

Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.

Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.

Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.

Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: „Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!“

– – –

 ZWEITENS:

Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.

Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort „Hilfe durch Digitalisierung“ lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.

Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen. 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.

Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:

Jahr	Entwicklung des Personalzuwachses (VZ)
2017	+13,8 Vollzeit Mitarbeiter
2018	+25,4 Vollzeit Mitarbeiter
2019	+32,5 Vollzeit Mitarbeiter	Geplant

Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?

Mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen „Return des Invests“ gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.

Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.

– – –

 DRITTENS: 

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:

Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.

Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.

Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.

Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben? 
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !” 

Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.

Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.

Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.

Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema „Recht und Ordnung“, der „Kriminalität“, sowie die „Überlastung der Justiz“ verringern und ferner den „Wohnungsmarkt“,  „Kita- und Kiga-Plätze“ entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.

Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten – fremd versursachten – finanziellen Mankos nicht lösen können. 

Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!

Vielen Dank!

Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

 

 

 

Am 09.11.2018 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages ein Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss „GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT“ eingebracht, der folgende Ziele verfolgt:

1. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes §3 (Absatz 1) sollen die Leistungen an Asylbewerber für den notwendigen Bedarf durch Sachleistungen abgedeckt werden.

2. Der heute noch ungesteuerte Zuzug nach Deutschland soll abgebremst werden, so wie es schon viele Länder in Europa praktizieren.

In der mündlichen Begründung wurde auch auf die sehr kritischen Szenarien der UN- und EU-Vorhaben hingewiesen (siehe unten).

Das Asylbewerberleistungsgesetz §3 (Absatz 1) gibt zum notwendigen Bedarf vor:  “Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gedeckt werden.” Dies war Hintergrund und Ansatz des Antrages.

Im Antrag wurde zur Begründung auch erwähnt, dass laut Presseberichten (WELT) ca. 18 Milliarden Euro in 2016 von Migranten in deren Heimatländer transferiert wurden. Steuergeld, das nicht zum Unterhalt weiterer Familienteile in den Heimatländern gedacht ist.

Zudem wurde dargelegt, dass eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich sein wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber). Es werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Es kam, wie es immer kommt, wenn AfD-Anträge, ob auf Bundes- Landes oder Kreisebene gestellt werden. Die Altparteien protestieren im Chor gegen die AfD. Später werden dann oft die Anträge etwas modifiziert von den Parteien ins Rennen gebracht. Handfeste Gegenargumente zum Thema gibt es in der Regel nicht, dafür aber die üblichen Standardkeulen. Für die ganz linken Parteien ist es sogar RASSISMUS, wenn man versucht, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen und Zukunftsprobleme von Land und Bürgern fern zu halten. Die Altparteien im Kreis sehen das leider ganz anders und möchten offensichtlich nicht die kommenden Realitäten und möglichen unumkehrbaren Verwerfungen in unserem Land, sowie die Auswirkungen auf unser Sozialsysteme wahrnehmen.
Um diese Zukunftsproblematik sowohl für den Kreishaushalt und die Gesellschaft deutlich zu machen, war der Antritt für den Antrag im Kreisausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT. Die in der Antragsbegründung aufgezeichnete Zukunftsproblematik wollte leider keiner diskutieren, sondern lieber verächtlich machen. Diese Reaktion war zu erwarten. Dennoch möchten wir hier den Versuch machen und die Fakten (s.u. “Referenzen und Hintergründe”) darstellen.

Andere EU-Länder sehen das offensichtlich ganz anders.

Gegenbeispiele Dänemark, Italien und Spanien:
In Dänemark hat man die Integration für gescheitert erklärt und bewegt sich in Richtung Remigration.
Selbst die dänische Königin Margrethe unterstützt wörtlich:
„In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen.“

Auch der italienischen Minister Salvini hat angekündigt, die ohnehin geringeren Migrantenhilfen weiter abzusenken, um die ungesteuerte Zuwanderung weiter zu begrenzen.

Die spanische Regierung will ebenfalls Massenabschiebungen für illegale Einwanderer durchführen..

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Referenzen und Hintergründe:

GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) der UNO (Englisches Original und deutsche Übersetzung):
Dieser GCM ist ein strategisches Papier aus der Feder der UN (United Nations). Die UNO gibt hier Regeln an die UN-Länder der Welt und hebelt vorerst über sogenannte SOFT LAWS (hier das GCM) die Souveränität autonomer Länder aus. Hiergegen wehrt sich die AfD.

Dieser Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, soll am 10.12. diesen Jahres in Marrakesch von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würden, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Die AfD hat hierzu eine Bundestagsdebatte beantragt.

Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:
“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.”

ZITAT aus dem FOCUS:
“Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Kein Wort findet sich in dem Papier – nicht eins – darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen. Wie ist es mit der Gesetzestreue aber auch mit unseren christlich-abendländischen Traditionen?
Der „Global Compact for Migration“ in der vorliegenden Form ist nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland das einfach durchwinkt, könnten wir nicht nur weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben, sondern auch einen weiteren Zulauf für die AfD in den Wahlkabinen.”

Die AfD sieht durch die von der Bundesregierung angestrebte Unterschrift zum GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) eine weitere Zuwanderungswelle in sehr viel größerem Ausmaß als in der Vergangenheit auf Deutschland zukommen. Unsere Sozialsysteme sind mit der heutigen Belastung durch die hohen jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration, die nach unserem Grundgesetz (Art. 16a) größtenteils illegal erfolgte, am Limit. Dieser GCM wird nicht mehr zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden. Laut CGM haben sie Ansprüche, ohne weitere Widerstände in unser Sozialsystem “einzuwandern”. Wer die Folgen einmal durchdenkt, muss die Auswirkungen auf Rentner, Pflegebedürftige, Sozialaufgaben, Bildungssystem, etc. erkennen. Offensichtlich hat der Abgeordnete der LINKEN im Kreistag noch nicht begriffen, dass hier seine Wähler und Sympathisanten am härtesten betroffen sein werden.
Dieser einseitige und undemokratische GCM wird inzwischen von vielen Ländern der Welt und Europas abgelehnt. Es sind Länder, die ihre Souveränität erhalten wollen und über die Zuwanderung selbst entscheiden möchten (z.Z.: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada, Schweiz? etc.) Es werden täglich mehr!

Ein Video zum Inhalt des GCM!

Was uns in EUROPA bevorsteht von EVA HERMAN !

Die ungeheuerliche EU-STUDIE (siehe Seite 112).

Auschnitte aus der Bundestagsdebatte zum GCM.

 

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Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

Das Tageblatt schreibt diese Woche: “Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm und sehen die akute Gefahr einer Rezession”.

Anmerkung:
Um zukünftige Renten zu sichern, werden laut neuesten Medien-Berichten die Abgaben zur Rentenversicherung von 18,6% auf 22% steigen müssen. Eine weitere harte Belastung für die Gruppe der NETTOZAHLER.

Die Verschuldung des Landkreises:
Laut Haushaltsplan 2019 des Landkreises ist ein Anstieg der Verschuldung bis 2021 auf bis zu 136 Mio. Euro geplant. Bei einer Konjunkturabschwächung oder gar Rezession, die von den Wirtschaftsanalysten schon vorausgesagt werden, werden die steuerlichen Einnahmen sinken. Zudem sind aufgezeigten Risiken in keiner Weise im Haushalt abgebildet.

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Die Kreisverschuldung wird unter den o.g. genannten Szenarien in nicht mehr vertretbare Höhen steigen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird diese Entwicklung nicht mehr verantworten und mittragen können.

Jens Dammann, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Stade

 

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NACHLESE inhaltlich zum Tageblattartikel: „Linke wirft der AfD Rassismus vor“.

Was würden die Linken und ihre Unterstützer eigentlich machen, wenn es diese elendigen 12 Jahre des Naziregimes in Deutschland nicht gegeben hätte? Man müsste sich wohl oder übel der Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Deutschland stellen, ohne mit dem selbstkonstruierten moralischen Zeigefinger auf unbequeme Fragesteller zu zeigen und substanz- und hirnlos immer wieder „Faschismus, Rassismus“ oder sonstigen-mus zu schreien. Dieses Geschrei zeigt zwar immer noch eine gewisse Wirkung, allerdings mit stark abnehmender Tendenz und teilweise sogar mit satirischen Effekten. Dazu nur die Aussage eines Bürgers aus Buxtehude: „Ich muss nur einmal um die Mittagszeit vom Bahnhof bis zum (Alten) Rathaus gehen, dann braucht mir niemand mehr etwas über Rechtspopulismus erzählen“. Die reale Wahrnehmung der Bürger, nicht nur in Buxtehude, entspricht schon lange nicht mehr der veröffentlichten Meinung.

Die Kreistagsfraktionen haben ignorant reagiert und die politische Auseinandersetzung mit einer gravierenden Fehlentwicklung im Kreis und in Deutschland verweigert. Der Vorwurf des Rassismus ist immer gut genug, wenn man selbst gemachte Probleme nicht sehen will.

Schon fast komisch wirkt dazu wirkt die Aussage von Stefan Schimkatis (SPD). Er listet auf in welche Länder „Flüchtlinge“ Geld überweisen. Da gehen keine wesentlichen Beträge von den Banken in Deutschland nach Damaskus oder Bagdad. Die Masse des Geldes geht in den Libanon. Richtig Herr Schimkatis, nur scheinen Sie nicht zu wissen welche Funktionen die Banken im Libanon im Nahen Osten haben. Hier wird so getan, als ob es möglich wäre, eine Geldüberweisung aus dem Landkreis Stade in jede Region Syriens, des Iraks oder Afghanistans zu tätigen und weil dieses nur in geringem Umfang erfolgt, haben wir hier kein Problem, versucht Herr Schimkatis darzustellen.
Nennen wir es was es ist, Realitätsverweigerung pur.

Die Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.

Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.

Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.

Für die Nutzung der Flächen in einem NSG hingegen hat die EU weitaus härtere Restriktionen vorgegeben, die in den Verordnungen zu den verschiedenen Teilgebieten festgelegt werden und von Beschlüssen des Kreistages verbindlich gemacht werden sollen.

Für die betroffenen Landwirte konnen diese hohen Anforderungen teilweise existenzbedrohend sein. Entsprechend hoch artikuliert sich der Widerstand.

Das Problem: Die Stader Kreisverwaltung nimmt viele Einwände der Betroffenen nicht ernst genug und orientiert sich hart an den Vorgaben der EU-Richtlinien.

Bis Ende 2018 müssten nach den Vorgaben der EU alle Gebiete im Landkreis gewandelt sein, was kaum bürgernah möglich sein wird in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu behandelnden Bürgereinsprüche .

Es stehen in 2018 noch folgende Gebiete auf der Tagesordnung des Kreistages:

• BRAKEN und HARSELAH, Nähe Ahlerstedt

• ASSELER SAND, bei Assel an der Elbe

• TIDE ESTE, die Este unterhalb von Buxtehude

• AUENIEDERUNG und NEBENTÄLER, entlang der Aue

• UNTERE ESTE, die Este oberhalb von Buxtehude

• ELBE und INSELN, die Flächen an der Elbe und auf Elbinseln

• OSTE SCHLEIFEN, Flächen entlang der Oste

Einige Gebiete sind nicht nur unter den Eigentümern und Pächtern, sondern auch unter den Abgeordneten im Kreistag hart umstritten. Um weitere Verzögerungen bei der Behandlung im Ausschuss zu vermeiden (siehe Beispiel Gebiet BRAKEN und HARSELAH), muss es – nach Meinung der AfD – bereits in der frühen Phase Verhandlungen zwischen der Kreisverwaltung und den betroffenen Einwendern geben. Das ist notwendig, um ein Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, im Streitfall Ortstermine mit Politik und Einwendern auf den betroffenen Flächen durchzuführen.

Abgeordnete sind gewählt, um die Bürger zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe in einem Parlament.
Sie sollten es gerade in kritischen Situationen bürgernah wahrnehmen.

Jens Dammann
Mitglied im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt des Kreistages Stade