Autor: Astrid zum Felde

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14.10.2023 Kein Geld für AfD-Stiftung

Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sind rund 700 Mill. Euro für politische Stiftungen vorgesehen.  Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es für die Verteilung dieser Mittel ein Stiftungsgesetz geben. Dies war bisher nicht der Fall. Man versucht verzweifelt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung  weiterhin Geldmittel vorzuenthalten.

„Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden – damit könnte die AfD leer ausgehen. „

Siehe BEITRAG auf tagesschau.de

Der AfD Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich erklärt die Hintergründe, auch für Kleinkinder verständlich, s. VIDEO auf Youtube

Rede von Peter Boehringer im Bundestag

Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe im Kontrafunk (ab Min. 19)

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12.10.2023 „Totalreform des öffentlichen Rundfunkwesens“

Am 6. Oktober 2023 sprach der stellvertretende Vorsitzende der SWG (Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.), Bernd Kallina, als Medienexperte auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag zum „4. Medienänderungsstaatsvertrag“. Bernd Kallina war 30 Jahre lang Deutschlandfunk-Redakteur in den Hauptabteilungen „Intendanz“ und „Politik und Zeitgeschichte“.

Siehe BEITRAG bei der SWG

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11.10.2023 Hetze aus dem Ruhestand: Gauck beleidigt Millionen Wähler

In einem Artikel des Deutschlandfunks  plädiert Alt-Bundespräsident Gauck für ein breites Bündnis ‘aller demokratischen Parteien‘ gegen die AfD. Sollte die AfD etwa nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland vorne liegen, müssten sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass sie regiere.

Zu schade, dass die Altersbezüge dieses Herrn auch von AfD-Wählern aufgebracht werden müssen…

Siehe ARTIKEL auf reitschuster.de

Ein KOMMENTAR von Stephan Brandner, MdB AfD, auf afdkompakt.de

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09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten

Die ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage  bzgl. der Corona-Impfkosten:

Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten“ weiterlesen

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08.10.2023 Börse: Anlagen in Solar- und Windkraft sind auf Sturzflug

„Aktien von nachhaltigen Unternehmen haben in den letzten Monaten stark an Wert verloren und schneiden deutlich schlechter ab als die Wertpapiere von Unternehmen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe. Der S&P Global Clean Energy Index, der hundert der grössten Unternehmen aus den Bereichen Solar- und Windenergie und anderen erneuerbaren Energien abbildet, ist in den vergangenen zwei Monaten um 20,2 Prozent gefallen.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

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07.10.2023 AfD-Fraktion im Bundestag: Abendveranstaltung Kernenergie – Der Weg in die Zukunft

Die Leiter der Parlamentsgruppe Moderne Kernenergie, Stephan Brandner MdB und Karsten Hilse MdB, haben zur Abendveranstaltung »Kernenergie – Der Weg in die Zukunft« eingeladen, die gemeinsam mit dem nuklearpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Kraft ausgerichtet wurde. Gastredner war Dr. Götz Ruprecht, Physiker, Unternehmer und Autor des Buches »Kernenergie: Der Weg in die Zukunft«. Er ist Mitbegründer des Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK) und hat an der Entwicklung des Dual-Fluid-Reaktors mitgewirkt. Keine Methode der Stromerzeugung ist hierzulande so umstritten wie die Nutzung der Kernkraft; die hierzu vorgebrachten Argumente könnten gegensätzlicher kaum sein. Im Rahmen dieser Debatte werden neue, innovative Kernkraftkonzepte häufig ausgeblendet – dabei ist Energie für unser Leben auf der Erde von elementarer Bedeutung. Deshalb wird bei neuen Forschungsreaktoren nach Afrika und Kanada ausgewichen.

Siehe VIDEO auf Youtube

Akademie Bergstraße – Beitrag zur Stilllegung der Kernkraftwerke

AKEN -Publikationen zum Thema

China nimmt stillschweigend den ersten Thorium-Reaktor in Betrieb (legitim.ch)

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06.10.2023 Stellungnahme zur Situation von Alice Weidel

Information des AfD Bundesverbandes:

Am Samstag, dem 23.09., wurde die Familie von Dr. Alice Weidel nach Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag von der Polizei aus ihrer Zweit-Wohnung in der Schweiz im Bezirk Einsiedeln an einen sicheren Ort verbracht.

Am Montag, dem 25.09., reiste Frau Weidel nach Berlin, um während der Sitzungswoche des Bundestages ihren Verpflichtungen als Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende nachzukommen.

Unter dem nachwirkenden Eindruck, den die emotional belastende und aufwühlende Evakuierung durch die Polizei vor allem bei ihren Kindern hinterlassen hat, entschloss sich Frau Weidel, mit ihrer Familie im Anschluss an die Sitzungswoche nach Mallorca zu fliegen, um gemeinsam Abstand von den Ereignissen zu gewinnen. Zugleich folgte sie damit dem Rat, sich daheim rar zu machen.

Daher sagte sie bereits in der laufenden Sitzungswoche ihren für den 3. Oktober in Mödlareuth geplanten Auftritt bei dem Veranstalter ab und bat zunächst darum, die Absage vertraulich zu behandeln, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden. Ihr Büro erstellte einen entsprechenden Sprechzettel mit den nötigsten Fakten zu dem Polizeieinsatz. Begriffe wie „Safehouse“ oder „Hausarrest“ waren in dieser Mitteilung nicht enthalten.

Für das Wochenende plant Frau Weidel, zum Wahlkampfabschluss in Wiesbaden zu sein.

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06.10.2023 Neue Erkenntnisse zum Vorfall in Ingolstadt

Information des AfD Bundesverbandes:

Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein „Nadelstich am rechten Oberarm“ nachgewiesen werden konnte. Des Weiteren sei intramuskulär eine Infektion mit einer noch unbekannten Substanz erfolgt. Die kriminaltechnische toxikologische Analyse dauert an.

Kommentar des stellv. Bundessprechers Stephan Brandner

Hinterfotzig, infam – ? Beitrag von Vera Lengsfeld

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06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfragen der AfD bleiben unbeantwortet

Nachfrage in der Ratssitzung am 04.10.2023 von Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende:

„Die Stadt Buxtehude hat Anfang 2022 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden, plant Strategien und veranstaltet Klimaworshops. Aber sie schafft es nicht, in fast 4 Monaten einen Anfrage zur Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden zu beantworten.  Hier habe ich z.B. gefragt, wie viele Gebäude saniert werden müssten und wie hoch die Energie- und Heizkosten heute sind. Also Fragen, mit denen sich die Stadt ohnehin beschäftigen müsste, wenn sie ihre Ziele erreichen will. „

Die Bürgermeisterin wollte nicht direkt antworten und ließ verkünden, ich müsse mich eben noch etwas gedulden. 

Ebenfalls in der Ratssitzung kritisierte Frau Lindszus, dass ihr Wortbeitrag aus der vorherigen Ratssitzung vom 29.6.2023 zum Thema Hausärzte gegendert worden sei. Frau Lindszus erklärte, dass sie nicht gendert und ihren Beitrag dadurch falsch im Protokoll wiedergegeben sähe. Der Ratsvorsitzende betrachtete die Kritik als Anmerkung und das Protokoll wurde mehrheitlich angenommen.