In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
27.11.2023 Potemkinscher Haushalt
„Nach dem Aus ihrer Finanzplanung ringt die Ampel um ihr Überleben. Der Steuerzahler ist geschröpft und weitere Schulden verfassungswidrig. Wie soll es weitergehen mit dem Haushalt?
Ein KOMMENTAR in der Jungen Freiheit„
24.11.2023 Mittelnkirchen will Agri-PV
Der Rat der kleinen Kommune Mittelnkirchen hat am 21.11.2023 beschlossen, “die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit des B-Plans Nr. 10 „Agrar-PV Anlage Dorfstraße“ durchzuführen und gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen.”
An der Verbindungsstraße zu Westerjork sollen für 35 Mill. Euro 18 ha (=180.000 qm) Obstbaufläche mit Solarpanelen überdacht werden. Diese werden in einer Höhe von 3,2-6m oberhalb der Baumreihen platziert. Die Obstbaumkultur wird angeblich kaum beeinträchtigt, im Gegenteil, die Panele dienen als Hagel- und Sonnenschutz. Details dazu im Ratsinformationssystem s. HIER. Agri-PV-Anlagen über Obstbauflächen werden z.Z. in verschiedenen Projekten untersucht, s. HIER und HIER). „24.11.2023 Mittelnkirchen will Agri-PV“ weiterlesen
23.11.2023 Peter Boehringer (AfD): „Es steht im Raum, den Klima-Notstand auszurufen“
„Im Gespräch mit AUF1 erklärt sich der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nichtigen Nachtragshaushalt nicht verwundert. Das nun entstandene Budgetloch sei nur zu schließen, wenn die Ampel-Regierung schmerzliche Streichungen vornimmt.“
Siehe INTERVIEW bei auf1.tv
22.11.2023 Europas größter Windpark vor der Insolvenz: Chinesische Investoren in Not
Foto: pixabay
Markbygden Ett, das 179 Windkraftanlagen betreibt, hat am 2. November bei einem schwedischen Gericht einen Antrag auf Rekonstruktion gestellt. Das Unternehmen, das zu 75 Prozent im Besitz des chinesischen Staates ist, verzeichnet seit mehreren Jahren hohe Verluste.
Siehe BEITRAG auf blackout-news.de
Der perfekte Sturm killt Solar und Windkraft (n-tv)
21.11.2023 Strafrecht, Zivilrecht, Eigentumsrecht
Foto: pixabay
Die Keimzelle eines jeden Volkes ist die Familie. Die Familie muss daher geschützt werden. Dies geschieht dadurch, dass sich das Volk einen Rechtsrahmen gibt. So wird durch das Strafrecht ein jeder gegen Übergriffe und Angriffe auf Leib und Leben geschützt. Das Zivilrecht schützt darüber hinaus gehend die Familie und deren Autonomie vor Übergriffen von außen, z.B. durch den Staat. Das Eigentumsrecht schützt wiederum das Eigentum,
denn dieses schafft Unabhängigkeit. All das finden wir auch in unserem Grundgesetz.
Doch wenn wir an die Zeit des nat.-Sozialismus, des sowjet-Sozialismus und des derzeitgen Öko-Klima-Sozialismus denken, so wurden die Gesetze, die uns schützen sollen, nicht besonders geändert. Sie wurden aber anders interpretiert. Davor sollen uns eigentlich das Bundesverfassungsgericht und natürlich auch alle vorgeschalteten Gerichte schützen. Leider ist dies im Sozialismus nicht der Fall. So kam es schon zu Beginn des nat.Sozialismus zu Übergriffen durch die SA und willkürlichen Verhaftungen. Ebenfalls wurde in der Zeit des sowjet-Sozialismus willkürlich verhaftet und enteignet. Später wurde auch der Tod von Bürgern in beiden Regimen in Kauf genommen, nur um das Regime zu stützen.
In der Corona-Zeit wurde der Versuch unternommen, den Bürgern das Recht auf den eigenen Körper durch psychischen Druck zu nehmen. Auch willkürliche Verhaftungen (Ballweg), Hausdurchsuchungen (Dr. Krall) und Amtsenthebungen von Richtern und Amtsärzten wurden vollzogen, nur um das Regime zu stützen.
Wir erkennen die Parallelen und verurteilen diese auf das Schärfste! „21.11.2023 Strafrecht, Zivilrecht, Eigentumsrecht“ weiterlesen
21.11.2023 Der kaum bekannte All-Inklusive-Service für abgelehnte Asylbewerber
„…nur wenige werden wissen, dass in Deutschland für „abgelehnte Asylbewerber“, also für diejenigen Asylbewerber, deren Asylanträgen nicht zugestimmt wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind, ein Regelwerk existiert, das es ihnen ermöglicht, eine Abschiebung mit einer Wiedereinreisesperre als Konsequenz zu vermeiden. Darüber hinaus können sie so auch noch die Ausreise aus Deutschland um Wochen oder Monate hinauszögern. Der Schlüssel zu all dem: Eine „freiwillige Rückkehr“.“
Wer noch keine schlechte Laune hat, lese den ARTIKEL auf reitschuster.de
20.11.2023 Volkstrauertag: Landrat läßt Schüler auf Soldatengräbern tanzen
„Der Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen versuchte sich zum Volkstrauertag an einem neuen Konzept. Schüler tanzen auf Gräbern gefallener Soldaten und der Landrat (CDU) spricht von einem Erfolg. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
18.11.2023 Volkstrauertag in Stade
VIDEO der Kranzniederlegung auf Youtube
An der heutigen Gedenkveranstaltung des Landkreises Stade nahmen 16 Vertreter des AfD- Kreisverbandes Stade teil. Von den anderen Parteien war lediglich die CDU mit ein paar Mandatsträgern vertreten.
Nach der Eröffnungsfeier durch den Landrat, bediente der neue Superintendent Dr. Wischnowsky der Kirche Stade in seiner Ansprache lediglich den Schuldkult, um deutsche Erinnerungskultur und Identität zu nivellieren. Es ging diesem Kirchenvertreter nicht um das Gedenken an unsere Toten aus den Kriegen und durch Flucht und Vertreibung, wozu der Volksbund 1919 diesen Volkstrauertag ins Leben rief, sondern ausschließlich um Anklage und Aufrechterhaltung des Mythos des Tätervolkes.
Die dann folgenden Worte von Zusammenhalt und Gemeinsamkeit als Grundlage zur Wahrung des Friedens wurden spätestens mit der Prozedur der Verbringung aller Kränze an die Gedächtnismauer als scheinheilig widerlegt. Wie jedes Jahr wurde der Kranz der AfD, übrigens der einzige einer Partei, von den instrumentalisierten Schülern liegen gelassen. Siehe Video oben. Reservisten des AfD-Kreisverbandes nahmen den eindrucksvollen Kranz der AfD auf und legten diesen an der Gedächtnismauer nieder. „18.11.2023 Volkstrauertag in Stade“ weiterlesen
18.11.2023 Aufzeichnung des 2. Corona-Symposiums der AfD
17.11.2023 Deutschland muss immer häufiger Strom verschenken – und ihn anschliessend teuer zurückkaufen
„Deutschland überschwemmt seine Nachbarn oft mit Ökostrom, den niemand braucht. In den Monaten nach dem Atomausstieg hat sich das Problem verschärft. Eine Analyse.“
Siehe BEITRAG in der NZZ
Energiewende und Blackout: The Day after (Manfred Haferburg auf achgut.com)
15.11.2023 Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert.“ Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
WEITERLESEN auf afdbundestag.de
VIDEO von Peter Boehringer auf Youtube zum Thema
Pressemitteilung der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Thema