Unsere Politik für Deutschland!
Man denkt zunächst an Satire, aber das Bundesministerium des Inneren unter Leitung von Nancy Faeser schreibt in einer Pressemitteilung:
„Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft….
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.
“ QUELLE
Da ist doch die Meldestelle für „rechte“ Eltern nicht mehr weit…
Wiederholte Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters Timo Gerke in der Samtgemeinde LÜHE.
Sehr geehrter Herr Heinze,
der Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) ist am 17.02.2025 in einem Tageblatt-Bericht als Kopf der Verwaltung durch Verletzung der politischen Neutralität erneut aufgefallen. Dies ist nun der zweite Fall dieser Art (Fall 1: Am 31.03.2023 bei Teilnahme an einer Demo gegen eine öffentliche Informationsveranstaltung der AfD in der “Schönen Fernsicht” in Grünendeich).
Seine Beteiligung unter dem Titel der konzertierten Aktion: “Kein Ort für Rassismus“
Zitat im TAGEBLATT: “Bei Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein.“ „In unserer Samtgemeinde stehen wir für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander“, sagt Gerke. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken. Darunter Gastronomen, Obstbauern, Pastoren und Ärzte.” „28.02.2025 Landkreis Stade: Brief an den Ersten Kreisrat Thorsten Heinze i.S. Neutralitätsverletzung des Timo Gerke“ weiterlesen
„Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.“
Siehe BEITRAG in der Weltwoche
KOMMENTAR zum Thema bei NIUS
„Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. „
Siehe BEITRAG auf ansage.org
Foto: pixabay
„Der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich vertritt mit seiner Kanzlei in Düsseldorf Tausende Geschädigte, die sich die als Impfung deklarierten Genmanipulationspräparate von Pfizer, Moderna und Co. haben spritzen lassen.“
In einem INTERVIEW bei apolut gibt er Einblicke in die Hintergründe seiner Arbeit und offenbahrt erschütternde Defizite unseres Rechtsstaates.
Vanessa Zobel (CDU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II gewonnen. Ein anderes Ergebnis wäre auch einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Aber es hat trotzdem deutlich wahrnehmbare politische Erschütterungen im gesamten Landkreis Stade gegeben. Den beiden Direkt-Kandidaten der AfD, Marie-Therese Kaiser und Sebastian Sieg, sowie der AfD als Partei ist es gelungen, die Jahrzehnte alte politische Statik im Landkreis maßgeblich zu verändern. Dies betrifft die Erst- und Zweitstimmen für alle konkurrierenden Kandidaten und Parteien in unterschiedlichen Maßen.
Bei den Zweitstimmen wurde die AfD im Landkreis und den Hansestädten drittstärkste Partei, jeweils ganz knapp hinter der SPD. In den Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten, Fredenbeck und Harsefeld konnte sogar Platz 2 errungen werden. Das betrifft auch die Gemeinde Drochtersen.
Wenn man sich die Entwicklung in einzelnen Stimmbezirken anschaut, ist festzustellen, dass der Anteil an Spitzenplatzierungen für die AfD seit der Europawahl erheblich zugenommen hat. Dazu nur einige Beispiele aus der Hansestadt Stade. Die AfD ist stärkste Partei in Ottenbeck, Riensförde, Hahle, Haddorf und Wiepenkathen geworden. In der Hansestadt Buxtehude gibt es vergleichbare Ergebnisse. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Landkreis Stade – Nachlese und Perspektiven für die Kommunalwahl 2026“ weiterlesen
Die AfD hat die Wahl zwar nicht gewonnen, sie ist aber eindeutig Gewinner der Wahl. Ein Wahlergebnis von über 10 % zu verdoppeln dürfte noch nicht sehr oft bei Bundestagswahlen vorgekommen sein.
Die CDU ist stärkste Partei geworden, aber wie das eines Gewinners sieht das Ergebnis eigentlich nicht aus. 4,4 % im Plus als bisher stärkste Oppositionspartei bei der Abwahl einer Regierung von Totalversagern ist ganz gewiss kein Zeichen von Stärke. Da der Spitzenkandidat der CDU eine Koalition mit der AfD vollmundig ausschließt, hat er sich ohne Not den Wahlverlieren ausgeliefert und erpressbar gemacht. Genau an diesem Punkt wird es für die CDU sehr kritisch werden.
Gibt es keinen gravierenden und für die Wähler spürbaren Wechsel auf den vier Politikfeldern Migration, Innere Sicherheit, Wirtschaft / Energie / Steuern sowie Soziales (Renten, Krankenkassen, Bürgergeld), dann wird ein Kanzler Merz noch schneller scheitern als Herr Scholz. Danach wird Herr Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass es ihm nicht gelungen ist, wie zuvor angekündigt, die AfD zu halbieren, sondern er versehentlich die CDU halbiert hat. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Nachlese und Einschätzungen“ weiterlesen
„In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt. Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigt „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher.“
Siehe KOMMENTAR von Vera Lengsfeld
„Faktisch ist die Demokratie in Deutschland abgeschafft. Zumindest die freiheitlich-pluralistische Demokratie, die wir kannten. An ihrer Stelle trat eine Pseudo-Demokratie, in der Machtwechsel zwar theoretisch möglich sind, aber nur innerhalb eines engen, ideologisch abgesteckten Rahmens.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
„Die EU steht finanziell mit dem Rücken zur Wand: 700 Milliarden für die Ukraine, steigende Zinsen, wachsende Staatsverschuldung – und mittendrin Deutschland als Hauptzahler. Peter Boehringer spricht mit Steffen Krug über die dramatische Haushaltslage, die Rolle von Gold und Bitcoin in der Krise und warum sich Zentralbanken weltweit mit physischem Gold eindecken. Wie steht es um die deutschen Goldreserven? Was bedeutet das für den Euro? Und warum könnte der US-Dollar dennoch profitieren? Antworten darauf gibt es in dieser brisanten WOV Talk Ausgabe!„
Siehe VIDEO auf Youtube
Sehr geehrter Herr Gerke,
in unserem offenen Brief vom 05.04.2023 haben wir Sie bereits darauf hingewiesen, dass Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Sie hatten damals über das Tageblatt Ihre Unterstützung der “Omas gegen Rechts” bekundet.
Am 17.02.2025 ist nun ein Artikel im Stader Tageblatt erschienen mit dem Titel “Altländer gegen Hetze und Rassismus”. Wir fühlen uns von dieser Überschrift nicht angesprochen, allerdings lässt der Satz “Zwei Online-Aktionen wollen jetzt klare Kante gegen den Rechtsruck zeigen” vermuten, dass diese Aktionen auf die AfD zielen sollen. Schließlich werden die Begriffe “Hass, Hetze und Rassismus” in “demokratischen” Kreisen synonym zur AfD verwendet.
Zitat aus dem o.g. Artikel: “Bei Lühes Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein…. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken.”
Da hier eindeutig die Verletzung Ihrer Neutralitätspflicht dokumentiert ist, werden wir rechtliche Schritte einleiten. „20.02.2025 SG Lühe: Offener Brief an den Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke“ weiterlesen
