Unsere Politik für Deutschland!
„Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus …“
Schweden ist uns bzgl. Einwanderung einige Jahre „voraus“, ein Blick dorthin ist sehr erschreckend (weniger „erhellend“).
Siehe BEITRAG auf sciencefiles.org
Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der Samtgemeindes Lühe tagte:
– Die Haushaltsposten für 2020 wurden behandelt, hier ergeben sich in diesem Ausschuss kaum Einsparmöglichkeiten
„Brandenburger und Berliner Politiker jubeln über die Absicht von Elon Musk, ein Tesla-Werk in Brandenburg zu errichten. Doch zwei Probleme will man weiter ignorieren: Wo soll der Strom herkommen, um sie abends aufzuladen? Und: Will sie überhaupt jemand kaufen?…Tesla selbst hat bisher kaum einen eigenen Dollar verdient und lebt auch von jenen CO2-Zertifikaten, die die Erbauer von Benzinern und Dieselfahrzeugen abdrücken. General Motors und Fiat Chrysler zum Beispiel kaufen Tesla »Verschmutzungsrechte« ab, um ihre Verbrennungsmotoren weiter produzieren zu können.“
Siehe BEITRAG auf Tichys Einblick
Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität
Stromanbieter wollen Stromtanken an Ladesäulen beschränken
(„Wir müssen das Netz vor einem Blackout schützen“)
Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser:
„Seit dem Scheitern der Bundeswahlrechts-Reformkommission im Frühjahr 2019, welche das Problem des aufgeblähten Parlaments lösen sollte, sind ernstzunehmende Vorschläge anderer Parteien zur Verhinderung dieser politischen Krise unserer Demokratie nicht in Sicht.
Siehe Pressemitteilung von Albrecht Glaser, MdB
„Bereits in vier Jahren will Schweden das Bargeld abschaffen, sieben Jahre früher als bislang von der Regierung geplant. Deutschland ist von diesem Schritt noch meilenweit entfernt. Woran liegt das? – Könnte daran liegen, dass die Deutschen mehr Wert auf Freiheit legen?!?
Siehe BEITRAG auf gmx.net
(Der Beitrag impliziert, dass die Bargeldabschaffung das Normalste der Welt
und bereits beschlossene Sache ist?!)
Die Schüler der BBS I Jobelmann-Schule ließen bei der Gedenkfeier
zum Volkstrauertag den Kranz der AfD liegen
Am 17. November 2019 wird in Deutschland wieder der Volkstrauertag begangen. 1919 wurde er vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge als Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs vorgeschlagen. Mittlerweile wird nicht nur der fast zwei Millionen gefallener Soldaten gedacht, sondern auch der aktuellen Opfer von Gewalt, unabhängig der Nationen.
In Stade, Niedersachsen, läuft es dagegen etwas anders. Vom Landrat wurde bereits für den 16. November zur Gedenkstunde auf den ehemaligen Stader Garnisonsfriedhof eingeladen. Trotz strömenden Regens fanden sich dann auch zahlreiche Teilnehmer ein zum Gedenken an die Toten, hörten den beiden Amtsträgern und der musikalischen Begleitung zu.
Der Superintendent begann die Rede mit seinen Gedanken zur EKD-Synode in Dresden, gab auch seinen Gedanken zur Klagemauer in Jerusalem und seinen Gefühlen zur Maueröffnung und dem herzlichen Empfang von Ostdeutschen genügend Raum. Dann beklagte er neue Mauern in den Köpfen und gegenwärtigen Rassismus.
Das äußerten auch die Schüler der BBS I Jobelmann-Schule in ihrem Totengedenken, bevor sie sich der Kranzniederlegung widmeten. Wie üblich eröffneten die Repräsentanten im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung mit Aufnahme des bereitgelegten Kranzes, bevor die Schüler die übrigen Kränze der trauernden Teilnehmer zu den vorgesehenen Plätzen trugen.
Diesmal ließen sie allerdings den Kranz der AfD im nassen Gras liegen. Nur diesen Kranz, für die gesamte Dauer der Gedenkstunde. In der folgenden Rede klang dann der geäußerte Dank für die „vorbildliche“ Aktion der verantwortlichen Lehrerin für die AfD-Mitglieder wie Hohn.
Die anwesenden AfD-Mitglieder stellten im Anschluss natürlich diese Lehrerin zur Rede. Nachdem sie meinte, die AfD hätte ja den Kranz selbst nehmen und damit „Gesicht zeigen“ können, tauchte sie in der Gruppe ihrer Schüler ab. Ihr nächstes in der Kontroverse hervorgebrachtes Argument, dass die Schüler das spontan selbst entschieden hätten, klang allerdings nicht besonders glaubwürdig, da es im Zusammenhang mit dem vom Schulleiter geäußerten „unsere geplante Veranstaltung“ fiel und die Schüler sich zudem wegduckten. Obwohl der Schulleiter darauf hingewiesen wurde, dass er zitiert werden würde, entglitt ihm noch die Begründung „Bildungsauftrag“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
E. Nitschke
Rückblick auf die Sitzung des Samtgemeinderates Lühe vom 23.10.2019
Zunächst stellte sich Frau Schütz, die neue Klimaschutzmanagerin, deren Vertrag bis zum 21.5.2021, läuft vor. Sie wird die Arbeit ihrer Vorgängerin, Frau Poppe, fortsetzen (s. Klimaschutzkonzept). Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die ersten drei Jahre von Frau Poppe wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung um weitere zwei Jahre verlängert, ohne dass dem Rat eine Erfolgsbilanz bzgl. der CO2-Reduzierung vorgelegt wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde dieses nun in dieser Ratssitzung nachgeholt (der Vertrag von Frau Schütz ist längst unterschrieben). Obwohl ich mehrmals darum gebeten habe, wurden uns die Unterlagen vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt. Sie seien angeblich zu komplex ohne Erläuterung – lächerlich, wenn man sich die Präsentation anschaut; man wollte ganz offensichtlich fundierte Nachfragen vermeiden, welche offenlegen würden, dass hier schlicht Steuergeld verbrannt wird.
Herr Siepe aus Hannover stellte dem Rat in einer Präsentation die CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe vor. Leider enthält seine Datenbasis den Fehler, dass in der SG Lühe seit 2012 Biogasanlagen gebaut wurden, was nicht der Fall ist. Selbst unter dieser Bedingung zieht er eine durchwachsene Bilanz, das Ziel wurde nicht erreicht. Wenn man die korrekten Daten verwendet, wird das Ergebnis noch ernüchternder sein. Wir warten noch auf seine korrigierten Berechnungen.
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Unsere Kämmerin, Frau Lühders, stellte den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 vor. Der Schuldenstand der SG Lühe ist in 2019 von 6,3 Mill. € auf 9,2 Mill. € gestiegen. Sollte der Entwurf wie vorgeschlagen umgesetzt werden, erhöht sich dieser bis Ende 2020 auf gut 11 Mill. €. Frau Lühders rief die Ratsmitglieder zu Einsparungen auf. Die Ausschüsse werden nun den Entwurf beraten.
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Unser Antrag zur Klimaschutzmanagerin wurde aufgerufen:
Beschlussvorschlag:
Die Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, wird beauftragt, den Schwerpunkt ihrer Arbeit für die Samtgemeinde Lühe auf folgende Aufgabengebiete zu legen:
– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware) der SG Lühe und Bericht an den Ausschuss für Bau, Wege, Planung und Umwelt.
– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)
– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben
Begründung:
Die Mitarbeiter des Bauamtes sind z.Z. stark eingebunden in die geplanten / laufenden Bauprojekte, daher ist eine Entlastung sinnvoll. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringt.
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Wir haben den Antrag gestellt, weil wir der Ansicht sind, dass unsere Steuergelder nicht für Logo-Wettbewerbe, Stadtradeln, u.ä. vergeudet werden sollten. Nachdem der Antrag bereits im Bauausschuss und Samtgemeindeausschuss abgelehnt wurde (mit m.E. dürftigen Argumenten), kam der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch nun mit einem Gesetz um die Ecke, das es dem Rat angeblich verbietet, über die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin für unsere Samtgemeinde zu entscheiden. Bitte bilden Sie sich dazu selbst eine Meinung (s..u. meine Mail). Der Samtgemeinderat stimmte daraufhin für Nichtbefassung bzgl. unseres Antrages.
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Unter dem TOP „Anfragen/Anregungen“ habe ich meinen Ratskollegen die Broschüre „Kann der Mensch das Klima retten?“ zur Lektüre angeboten. Sie enthält sachliche Argumente zum Thema Klimaschutz und Energiewende. Es herrschte allgemeine Ablehnung. Man verbittet sich diese Belästigung mit alternativen Informationen. Nach der Sitzung haben sich drei parteilose Ratsmitglieder erbarmt, mir eine Broschüre abzunehmen.
Sie finden auf dieser Webseite diverse Information zu dem Thema, s. HIER; HIER , HIER (im Suchfeld rechts oben „Klima“ eingeben).
Das Thema Klimaschutz wurde übrigens im Tageblatt-Artikel mit keinem Wort erwähnt.
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PROTOKOLL der Sitzung
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Meine Mail an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch und die Ratsmitglieder (16.11.2019):
„… Den Einsatz der Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung obliegt allein dem Hauptverwaltungsbeamten. Dies ergibt sich in der Tat aus § 85 Abs. 3 NKomVG. Dort steht eindeutig geschrieben, dass der HVB die Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung leitet.
Der Rat hat hierauf keinen Einfluss. Das findet sich auch in der einschlägigen Kommentierung. Du hast leider § 85 Abs. 1 Nr. 3 zitiert. In der Tat führt dies zur Verwirrung. Ich verweise Dich noch einmal ausdrücklich auf den § 85 Abs. 3.
Ich glaube nicht, dass das Verhalten Deiner Ratskollegen irgendetwas mit meinem Hinweis auf diesen § zu tun hat…“
(3) Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte leitet und beaufsichtigt die Verwaltung; sie oder er regelt die Geschäftsverteilung im Rahmen der Richtlinien der Vertretung. Sie oder er ist Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter im Sinne der Geheimhaltungsvorschriften.
–> d.h., die Klimaschutzmanagerin ist Teil der Verwaltung!?!
… für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Demnach muss für Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege künftig ein Impfschutz nachgewiesen werden.
Siehe BEITRAG auf Bundestag.de
Nur die AfD-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit gegen die Impfpflicht
Ein ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der AfD zum Thema wurde abgelehnt
„Japan befindet sich in einem ungesunden Strudel aus einer niedrigen Geburtenrate und einem stark zurückgegangenen Konsum, der bereits dafür gesorgt hat, dass … die Bevölkerungszahl um eine Million Menschen geschrumpft ist. Und das nur in den vergangenen fünf Jahren. Wird nichts dagegen unternommen, prophezeien Experten ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen sowie einen Zusammenbruch des sozialen Lebens.2
Siehe BEITRAG auf Businessinsider.de
„Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen bei der Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse mit einer Milliarde Euro Mehrkosten. … Der Senat hatte demnach zuvor mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet, laut BVG sollen es 2,94 Milliarden Euro sein, die zur vollständigen Elektrifizierung 2030 ausgegeben werden müßten.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Heute wurde Stephan Brandner (AfD), MdB, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen des Bundestages. Ebenso führte man erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Wahl der Ausschussvorsitzenden ein, bis dahin wurden diese von den Fraktionen selbst benannt. Dieser Vorgang trägt zur weiteren Erosion der Demokratie in unserem Land bei, da nun Ausschussvorsitzende der Opposition nicht mehr frei und unabhängig agieren können. Sie müssen im Falle von „regierungsunfreundlichem“ Verhalten ihre Abwahl befürchten (in den Ausschüssen haben die Regierungsparteien die Mehrheit).
Stellungnahme der AfD-Fraktion (Video)