Unsere Politik für Deutschland!
„In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. …“ ABER ….
Siehe BEITRAG bei Joachim Steinhöfel
Am 10.12.2019 erhielten die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe die überarbeitete CO2-Bilanz für die Samtgemeinde Lühe – diese stellt die Erfolgskontrolle der Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin dar. Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde eine Nachfolgerin für die bisherige Klimaschutzmanagerin eingestellt, für weitere zwei Jahre.
Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die jetzt gelieferte Bilanz wertet Daten von 2017 aus.
Abgesehen davon, dass sehr viele Rohdaten geschätzt wurden und der Energieberater Siepe keine Lizenz mehr für das 2012 verwendete Programm EcoRegion hat, haben sich seit 2012 auch die Berechnungsgrundlagen des Programmes stark verändert. Es wurden diverse Parameter und Modelle geändert, sodass u.a. der Energieverbrauch im Verkehrssektor nicht mehr mit den Werten vor dem Update übereinstimmt (s. S. 10/11). „Die größte Änderung ergibt sich beim Flugverkehr, wo jetzt nur noch der Anteil der nationalen Flüge berücksichtigt wird, was zu einer Verringerung von Verbrauch und Emissionen um rund 90% führt.“
Konkret wirkt sich das in der Bilanz für die SG Lühe so aus, dass zwischen 2012 und 2017 zwar die PKW-Zahlen um ca. 250 gestiegen sind, aber der Treibstoffverbrauch angeblich um 22% (!) gesunken ist. Der Wärmeverbrauch für die Haushalte ist um 26% gestiegen, der Stromverbrauch fast gleichgeblieben. Wenn man diese Daten zusammenfasst, erhält man die Aussage, dass der Energieverbrauch der SG Lühe mit 99,7% Prozent fast gleichgeblieben ist (s.S. 19).
Es werden hier also ganz offensichtlich mit dreisten Taschenspielertricks Bilanzen erstellt, für schlappe 5000 € Steuergeld. Und man hofft, dass sich das sowieso niemand durchliest bzw. nachvollzieht. Ich fordere die Verwaltung auf, die Zahlung für dieses Machwerk nicht durchzuführen bzw. das Geld zurückzufordern und die Zusammenarbeit mit Herrn Siepe sofort einzustellen. Man muss kein weiteres Steuergeld verbrennen, um festzustellen, dass bei steigenden Einwohner- und KFZ-Zahlen der CO2-Ausstoß der SG Lühe wohl angestiegen ist.
Das Programm wird übrigens EU-weit verwendet, wir haben hier live und in Farbe einen Einblick, was von dem Thema CO2-Einsparung und deren Berechnung zu halten ist.
Angesichts dieser Tatsachen ist es besonders bedauernswert, dass sich sowohl Rat als auch Verwaltung weigern, der Klimaschutzmanagerin Aufgaben zuzuweisen, die für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringen würden (s. HIER).
Astrid zum Felde
Vorsitzende der AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe
Interview mit Prof. Dr.-Ing. Jörg Wellnitz in der Jungen Freiheit zum Thema Antriebstechniken für Autos. Er hat einen Lehrstuhl für Leichtbau an der Technischen Hochschule Ingolstadt inne und forscht unter anderem zu Wasserstoff-Fahrzeugs- und Antriebskonzepten, siehe HIER.
China erwägt teilweise Abkehr vom Elektroauto (Focus)
Ab 2021 könnte Strom für Elektroautos rationiert werden (Focus)
„Ich habe vom Beitritt der evangelischen Nordkirche zum “Bündnis United4Rescue – Gemeinsam Retten” gelesen. Dies kommentiert Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt mit dem Satz, die Kirche wolle dazu beitragen, “Not nicht nur individuell zu lindern, sondern ihr auch mit politischen Mitteln entgegenzutreten”.
Dazu sage ich als Christ in aller Deutlichkeit: NEIN!“
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen,
spricht Klartext im ZDF. Der Moderator, Herr Lanz, wird glatt zur Verzweiflung getrieben.
Siehe VIDEO in der Mediathek des ZDF
Der Schuldenstand der Samtgemeinde Lühe wird sich mit dem heute verabschiedeten Haushalt von 7.743000 € auf 8.887000 € (Ende 2020) erhöhen.
Dies liegt nach unserer Ansicht nicht am ausschweifenden Finanzgebaren des Samtgemeinderates. Im Gegenteil. Wir sind nicht in der Lage, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur so zu erhalten und zu gestalten, wie es notwendig wäre, ohne uns weiter zu verschulden. Es scheint also strukturelle Probleme bei der Verteilung der Finanzen in diesem Land zu geben.
Besonders aktuell: die Verschwendung von Steuergeldern für den sog. „Klimaschutz“ (Frau von der Leyen spricht von 1 Billion € auf EU-Ebene!). Die gerade fertig gestellte CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe dokumentiert schon auf kleinster Ebene, wie bei diesem Thema betrogen und Geld gescheffelt wird (s. HIER).
Ein weiteres wichtiges Thema, auch in unserer Samtgemeinde, ist das Thema Ganztagsschule. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, ab 2025 einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf ganztägige Betreuung bis 17 Uhr einzuführen. Wir hoffen und harren nun, ob wir für unsere geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth Gelder bekommen könnten.
Die Umfrage an dieser Schule im vergangenen Sommer hat ergeben (49,1% Beteiligung):
Von 79 Eltern wünschen sich 8 (!) eine Betreuung bis 17 Uhr, 36 eine Betreuung bis 15:30 Uhr. D.h. die oft gehörte Behauptung, alle Mütter wünschten sich eine durchgehende Betreuung ihrer Kinder, ist offensichtlich ein Märchen.
Auch dies ein Projekt, dass uns von oben aufgezwungen wird, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass es das Personal für dieses Projekt nicht gibt, wird nun wieder eine Flut von Anträgen und Regelungen Steuergeld verschlingen.
Die AfD-Fraktion hat dem Haushalt 2020 zugestimmt, trotz einer Erhöhung der Schulden. Wir sehen keine weiteren Einsparmöglichkeiten, weisen aber darauf hin, dass wir das Thema „Schuldenabbau“ in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren wollen.
Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Fraktion der SG Lühe
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
„Wohnungsnot durch Migration, Hisbollah-Verbot, Deutsch als Wissenschaftssprache, uvm.“
Pressemitteilung des umweltpolitischen Sprechers der AfD Bundestagsfraktion
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere 5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.
Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche ‚Klimakrise‘ genutzt um sich zu Lasten Dritter – nämlich aller Bürger dieses Landes – zu ‚einigen‘. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem Klima nützt das indes überhaupt nicht.
Wieder muss ein imaginärer ‚Klimaschutz‘ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‚Klimakrise‘, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.
Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‚verbraucht‘ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‚Entlastungen‘ sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden.
Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‚Weltklima‘. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gab in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung zu dem Thema: „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben!“(Drs.18/5102) und unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz hatte zehn Minuten Zeit, um mit der Erklärung abzurechnen. Von dem unsäglichen Umgang mit der Firma Enercon bis hin zu neuen Windkraftanlagen in direkter Nähe zu Wohngebieten war alles dabei. Am Ende kommt man immer zu dem Schluss, dass die Windenergie einfach ein Misserfolg ist und die Regierung hat ihn zu verantworten.
VIDEO der Rede von Stefan Wirtz, MdL der AfD
Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Künstliche Empörung und ungeheuerliche Anschuldigungen“. Genau diese Überschrift hätte die Debatte zum Thema „Seebrücke“ beschrieben. Worum ging es bei diesem Streit? Es standen zwei Anträge zur Debatte, über die eigentlich nicht geredet wurde. Einmal eine Verwaltungsvorlage, initiiert von SPD und Linke, und ein Antrag der AfD-Fraktion. Der Unterschied zwischen diesen Anträgen wurde nicht diskutiert. Hier kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild zu der Auseinandersetzung im Rat machen.
Die Unterschiede, vereinfacht dargestellt:
Antrag Verwaltung – Die Rettung illegaler Einwanderer aus selbst herbeigeführter Seenot und deren Transport nach Europa zu unterstützen, sowie Buxtehude als Aufnahmeort für diese Personen anzubieten. HIER der Antrag.
Antrag AfD – Die illegale Einwanderung, wie beispielsweise in Australien, zu verhindern und damit das Sterben auf dem Mittelmeer und auf dem Weg zu den Mittelmeerhäfen zu unterbinden, gekoppelt mit der Forderung an die Bundesregierung, endlich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angemessen zu unterstützen. HIER der Antrag.
Wer beide Anträge ohne die ideologische Brille gelesen hat, wird die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Linken Ratsherrn Kowalski „Ihre Lust, Menschen beim Sterben zuzusehen, kotzt mich an“ richtig einzuordnen wissen. Ausgerechnet Kowalski, Mitglied einer Partei, die das verbrecherische SED-Regime bis heute noch für rechtsstaatlich hält.
Helmut Wiegers,
Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude
„Die EU hat ein neues ideologisches Ziel gefunden und Ursula von der Leyen eine neue Mission, der sich alles Andere unterordnen muss. Die EU will Europa bis 2050 zum ersten »klimaneutralen« Kontinent umwandeln. Das verheißt radikale Politik aus Brüssel und Straßburg.“
Siehe BEITRAG in der Freien Welt
KOMMENTAR von Prof. Dr. Jörg Meuthen,
Kompendium irischer Wissenschaftler zum Thema Klimawandel
der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
– Haushaltsberatungen
– Stephan Weils November-Regierungserklärung zur Windkraft
– Unterrichtsausfall in Schulen
– Meisterpflicht
– Rote Gebiete – grüne Kreuze
– Der AfD-Antrag zu IS-Rückkehrern nach Deutschland
– Der Streit um die Pflegekammer
– Die soziale Spaltung und die Grünen
– Verkehrspolitik