Pressemitteilung des umweltpolitischen Sprechers der AfD Bundestagsfraktion
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere 5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.
Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
“Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche ‘Klimakrise’ genutzt um sich zu Lasten Dritter – nämlich aller Bürger dieses Landes – zu ‘einigen’. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem Klima nützt das indes überhaupt nicht.
Wieder muss ein imaginärer ‘Klimaschutz’ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‘Klimakrise’, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.
Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‘verbraucht’ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‘Entlastungen’ sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden.
Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‘Weltklima’. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.”