26.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Der Wille fehlt oder einsparen sollen nur immer die anderen

Es ist schon befremdlich, wie die Parteien im Rat der Hansestadt Buxtehude auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung von Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, also bei sich selbst, reagiert haben. Die CDU-Fraktion hat nach Kenntnis des Antrages schnell eine kleine Spende an die Buxtehude-Stiftung geleistet. Die SPD behauptete, es sei ja nur ein symbolischer Betrag und deshalb nicht diskussionswürdig. Auf die Idee, den Antrag abzuändern und eine Reduzierung von 20% zu fordern, ist sie allerdings nicht gekommen. Die Grünen haben den Antrag bewusst „falsch verstanden“, um nicht zustimmen zu müssen. Die Linke, sonst immer mit endlos langen Wortbeiträgen bei jedem Thema dabei, war hierzu auffallend ruhig. Es sollten ja mit dem AfD-Antrag die eigenen Einnahmen geschmälert werden. „26.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Der Wille fehlt oder einsparen sollen nur immer die anderen“ weiterlesen

24.07.2020 Corona: Massentests und künstliche Wellen

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“Die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen entsprechen in Europa schon seit langem dem Auslaufen einer saisonalen viralen Atemwegsinfektion, die man gemeinhin Grippewelle nennt. Meist mit Zahlen, wie sie jedes Jahr auffallen, für das eine Land mehr, für das andere weniger. Seit Jahrzehnten gehen wir mit solchen Grippewellen um, ohne in Panik zu verfallen und ganze Länder durch Lockdowns schwer zu beschädigen. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Hinweise, dass der Lockdown selbst in beträchtlicher Zahl Todesopfer fordert. Es fällt auf, dass die Infektionszahlen schon vor dem Lockdown rückläufig waren, aber dennoch die Übersterblichkeit genau mit dem Verhängen des Lockdowns beginnt.”

Siehe BEITRAG auf achgut.com

Die Dauerwelle in den USA (Rubikon)


22.07.2020 Weidel: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa

Weidel 2Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

“‘Historisch’ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‘Sparsamen’ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‘Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit’.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch: Der ‘Wiederaufbaufonds’ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‘Sparsamen Fünf’ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-Gau retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‘große Europäerin’ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die Europäische Union zerreißen wird. Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.” (Quelle)

KOMMENTAR von Prof. Meuthen auf Facebook

22.07.2020 Phantombetten und Steinzeitkommunikation

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Im Deutschlandfunk wurde vor drei Tagen gemeldet, das Bundesgesundheitsministerium fahnde händeringend nach 7.300 Intensivbetten, für die es den Kliniken je Platz 50.000 Euro gezahlt hatte (schlappe 350 Millionen Euro) – in Erwartung eines Ansturms von schwer erkrankten Covid-19-Patienten. Insgesamt wurde die Einrichtung von 10.600 solcher Plätze bezahlt. Nach ein paar Monaten ist dem Ministerium nun aufgefallen, dass für die 530 Millionen Euro, die man in die Hand nahm, nur 3.300 zusätzliche Betten im DIVI-Register entstanden sind. Reichlich früh. Immerhin weiß man jetzt, wie viele Intensivbetten es derzeit gibt.”

Siehe BEITRAG auf achgut.com

 


21.07.2020 … und dafür trat Ministerpräsident Kemmerich zurück???

KolumneFoto: pixabay

Was muss es für ein Land sein, in dem ein demokratischer FDP-Politiker in einer demokratischen Wahl im Freistaat Thüringen zum Ministerpräsident gewählt wird?

Sicherlich ein gutes Land, so der erste Eindruck, wenn da nicht wäre …

Da war z.B. eine Kanzlerin, die sich im Ausland erdreistet, wie in alten DDR-Zeiten die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl zu fordern, weil ihr „Liebling“ nicht gewählt wurde.

Da war eine Kanzlerin, die Gratulanten aus dem Amt warf, die diesem Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierten, – pardon, zum Rücktritt drängte.

Da war eine FDP, die sich erst freute, dann aber einknickte.

Da war ein Ministerpräsident Kemmerich, der, um seine Familie zu schützen, den Gewaltandrohungen auswich und zurücktrat.

Und nun das:

Ein Abgeordneter Möller, AfD, verwies darauf, dass auch Herr Ramelow vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Eine Tatsache, die allgemein bekannt ist und jeder nachlesen kann.

Doch Ramelow, etwas dünnhäutig, verlor die Contenance. Wir wissen nicht, ob es seinem Niveau entsprach oder ob er erst auf dieses sank, aber das Zeigen des „Stinkefinger“ und die Beleidigung durch „widerlicher Drecksack“ sind eines deutschen Politikers nicht würdig, erst recht eines Ministerpräsidenten nicht! Das wissen wir!

Aber er ist damit in guter sozialistischer Tradition: An die Hass-Reden des nat.-Sozialisten Göbbels will ich hier gar nicht erinnern. Aber an Chruschtschow, Ministerpräsident der Sowjetunion, er zog in einer UNO-Sitzung seinen Schuh aus und schlug damit auf das Rednerpult und das nur, weil er etwas ungehalten über die Ansichten anderer Teilnehmer war. Müssen sich Sozialisten immer blamieren? Nun ja, wer keine Argumente hat, dem bleiben bloß auf Gläubigkeit (Greta)  zu setzen oder immer weitergehende Repressalien gegen Demokraten. Was aber folgt von Merkel und Ramelow dann als Nächstes?

Wir setzten auf den demokratischen Diskurs, auf Argumente zur Erlangung der besten Lösung, für unser Land.

Darum Vernunft und Rechtsstaatlichkeit, darum AfD.

Arndt Zedef

AfD: Ramelow ist seinem Amt charakterlich nicht gewachsen (Junge Freiheit)

20.07.2020 Der Elefant im Brüsseler Verhandlungsraum

“Die elterliche Garage, in der spanische Tüftler den Prototyp eines Smartphones fertigstellen, der Huawei und Samsung das Fürchten lehrt, gibt es nicht. Man weiß das, weil private Kapitalgeber ein solches Team längst entdeckt und gegen Übernahmeversuche abgeschirmt hätten. Spaniens enormer Brain Drain, in dem seit der Finanzkrise von 2008 rund zwei Millionen der Besten das Weite gesucht haben, erlaubt auch für die Zukunft keinerlei Schwärmereien. Nirgendwo in Europa findet man heute noch verborgene Brutstätten für Hightech-Höhenflüge. Das Verschenken von 500 oder – Gott bewahre! – sogar nur 450 oder 400 Milliarden Euro – zum „Ankurbeln“ oder „Wiederaufbau“ der Wirtschaft nach Corona erzeugt keine markterobernden Innovationen, die ansonsten unterbleiben würden.”

Siehe BEITRAG auf achgut.com


19.07.2020 Frankfurt: Randalierer liefern sich Straßenschlacht mit Polizei

Weidel Krawalle“In der Nacht zu Sonntag haben sich Randalierer auf dem Frankfurter Opernplatz Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte konnten 39 Personen festnehmen, die „überwiegend einen Migrationshintergrund haben“, wie der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Sonntag mittag mitteilte. Bei dem Einsatz wurden demnach fünf Beamte verletzt.”

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Alice Weidel auf Facebook:

Frankfurter Krawalle sind Quittung für falsche Politik!

Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt: Ein von jungen Migranten und Linksextremen dominierter Mob randaliert in der Innenstadt und greift Polizisten an. Das war keine “Partyszene”, und das Geschehen ist auch nicht “rätselhaft”. Es ist die Quittung für die falsche Politik von Grünen, Roten, Linken und Merkel-Union, die Migranten ohne Integrationsbereitschaft unkontrolliert ins Land lassen, militante Linksextremisten als Kämpfer “gegen rechts” verhätscheln und das Ansehen der Polizei mit pauschalen “Rassismus”- und “Rechtsextremismus”-Vorwürfen untergraben.

Wochenend-Randale in den Innenstädten darf nicht zum Normalzustand werden. Der Rechtsstaat muss jetzt reagieren, um das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen: Wer Polizisten angreift und verletzt, muss ohne Wenn und Aber ins Gefängnis. Wer als Ausländer uniformierte staatliche Hoheitsträger attackiert, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und muss abgeschoben werden. Unsere Polizeibeamten brauchen jetzt keine rituell geheuchelten Lippenbekenntnisse, sondern die volle Rückendeckung von Politik und Rechtsstaat!

18.07.2020 Die Demokratie-Dämmerung

“Ist die Bezeichnung „Faschismus“ für einige Vorgänge, die sich unter Berufung auf Corona derzeit in vielen Ländern der Erde abspielen, übertrieben? Bagatellisieren wir damit nicht „richtige“ Faschisten? Tatsache ist, dass es bestimmte Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir im letzten halben Jahr erlebt haben, nicht einmal während des Ersten und Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Und dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht am Tiefpunkt der Entwicklung angekommen sind.”

Siehe BEITRAG bei Rubikon


16.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zum Thema Migrantenunterkünfte

Rückbau der Containeranlagen, Einrichtung oder Nutzung einer städtischen Wohnraumbörse, Auslastungsaufstellung und Koordinierung der festen Unterkünfte

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

seit 5 Jahren stehen die als Provisorium angeschafften Containerunterkünfte nun in Buxtehude.
Die völlig überteuerten Anlagen, die aus der Not heraus 2015 sicher angeschafft werden mussten, um kurzfristig auf den Ansturm von Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu reagieren, können nach Auffassung der AfD-Fraktion kein Dauerzustand sein.

Die heutige überschaubare und planbare Situation rechtfertigt keine teuren Provisorien mehr. „16.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zum Thema Migrantenunterkünfte“ weiterlesen