Die Schweiz rechnet mit einer massiven Zunahme der Mitgration. Jürg Noth, Chef des schweizerischen Grenzwachtkorps, sagt im Interview, wann Soldaten seine Truppen unterstützen müssen.
Siehe ARTIKEL im Tagesanzeiger
29.02.2016 Ach wie gut, dass Niemand weiss, dass meine Freundin Springer heisst
Eine Symbiose von Presse und Politik. Die Duzfreundinnen Friede Springer und Angela Merkel haben eine enge, am Nutzen orientierte Beziehung. Auf der einen Seite der Springer Verlag – das mächtigste Presseorgan in Deutschland, auf der anderen Seite die Bundeskanzlerin, die gerne ihren Nutzen daraus schlägt. Das Ergebnis findet sich so gut wie jeden Morgen in der «BILD-Zeitung»: «Kanzlerin der Herzen», «Super-Merkel», «Standfeste Powerfrau», «Eiserne Kanzlerin», «Mächtigste Frau der Welt».
Zum ARTIKEL im Basel Express
28.02.2016 Bundestag veröffentlicht Gutachten
Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt. Angestoßen hatte dies abgeordnetenwatch.de mit einem erfolgreichen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
27.02.2016 Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten
Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit so genannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient – unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden.
BERICHT bei MONITOR
27.02.2016 Hamburg: Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung
Nach wochenlangen Verhandlungen eskaliert der Bürgerprotest in Hamburg gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Am gestrigen Freitag haben mehrere Initiatoren die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Rathaus angemeldet. Ziel der Initiative ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018 über die geplanten Großunterkünfte für jeweils bis zu 3000 Flüchtlinge.
Aus der WEBSEITE der Initiative:
„Kernanliegen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:
Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!
Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.
Bürgerbeteiligung!
Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.
Fairer Verteilungsschlüssel!
Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!
Integrationskonzept!
Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.
Stadtentwicklungskonzept!
Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen.“
Zum ARTIKEL in der WELT
27.02.2016 Dialog A26
Am vergangenen Dienstag fand im Fährhaus Kirschenland das „2. Forum Verkehr“ statt. Rund 120 Bürger hatten hier die Gelegenheit, sich über den Stand der Planungen und Bauarbeiten zur A26 zu informieren. Man rechnet mit dem Anschluss der A26 an die A7 zum Ende des Jahres 2022. Ferner wurden die Probleme der vom Autobahn-Bau betroffenen Ortschaften Dammhausen und Rübke erörtert sowie die anstehenden Sanierungen der L140 (Hauptsträße durch Jork) und der K39 erläutert. Die IKU GmbH aus Dortmund hat die Moderation und Vermittlung zwischen den Behörden und den diversen Bürgerinitiativen übernommen.
27.02.2016 Bremer Polizeichef greift Rot-Grün an
„Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“, kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün. Außerdem wirft er der Regierung vor, eine heile Welt zu verkaufen. 141 Millionen Euro im Jahr kostet die Stadt Bremen ihre Polizei. Dies seien rund drei Prozent des gesamten Haushaltes, sagt Müller. Und weniger als die Summe, die das Sozialressort im kommenden Jahr allein für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angemeldet haben soll. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, sind hierfür 160 Millionen Euro angedacht. Die Sozialbehörde wollte diese Zahl nicht bestätigen.
Zum ARTIKEL im Weserkurier
Zehn hochrangige Beamte aus der Polizeiführung haben sich jetzt
in einem internen Schreiben dieser Kritik angeschlossen, siehe HIER
26.02.2016 Wie reale Demokratie funktioniert
Als neue Partei ist die AfD massivem Gegenwind des politischen Establishments ausgesetzt.
Denn im politisch-medialen Filz fürchten viele Akteure um ihren Machterhalt.
Ein KOMMENTAR zum aktuellen politischen Klima auf freiewelt.net
26.02.2016 Bundespolizei in Saudi-Arabien
Deutschland exportiert nicht nur Waffen nach Saudi-Arabien, sondern auch Grenzpolizisten. Bereits seit 2009 unterweisen deutsche Beamte die saudischen Partner in Techniken zur Grenzsicherung (s. HIER). Dies ist Teil eines Milliardengeschäftes zwischen dem Königshaus und EADS zum Aufbau eines Grenzzaunes um das gesamte Staatsgebiet Saudi-Arabiens.
Ein VIDEO des MDR zum Thema
ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen
26.02.2016 Moslems vertreiben Christen aus Berliner Asylunterkünften
In Berlin reißt die Gewalt von Moslems gegen Christen in Asylbewerberheimen nicht ab. Sechs christliche Iraner sind in der vergangenen Woche aus Angst vor Gewalt aus einer Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof geflohen.
Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit
Die ERFAHRUNGEN einer libanesischen Christin (Video)
23.02.2016 Studie: Energiewende treibt Kommunen in die Insolvenz
Die Stadtwerke versorgen die Bevölkerung mit Wasser oder Strom. Laut einer aktuellen Studie des Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor ist rund ein Viertel der kommunalen Versorger insolvenzgefährdet.
In 23 von 93 Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern droht den dem örtlichen Stadtwerk das Aus. Denn dort ist nicht nur die Haushaltslage der Stadtwerke angespannt. Auch die Kommunen sind so klamm, dass sie ihre Versorger im Ernstfall nicht retten könnten.
Schuld an der finanziellen Notlage sei die Energiewende. Die Kommunen hätten hohe Investitionen geleistet, um zum Beispiel Gas- oder Kohlekraftwerke zu bauen. Weil sich jedoch die Großhandelspreise für Elektrizität im freien Fall befinden, lohnt sich das Stromgeschäft für die Stadtwerke kaum mehr.
Siehe ARTIKEL im Focus
22.02.2016 Merkel schafft uns
Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „ täglich neu ausgehandelt werden“ müssen. Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld