Autor: Knecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU-Länder-Innenminister haben angesichts der terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sogenannten „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert:

 

1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.

2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren.

3. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen. Hier zeigt sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner hat, um ihre Forderungen durchzusetzen.. Konsequenter Weise müssten dann nicht nur Kämpfer extremistischer Organisationen ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben, wie von der CDU gefordert, sondern alle! Insofern ist der Verweis auf extremistische Kämpfer Augenwischerei .

4. Die Abschiebung von Gefährdern ist schon jetzt nach §§ 53, 54 AufenthG möglich. Dies gilt insbesondere für sogenannte Hassprediger. Insofern ist diese Forderung die neuerliche Ankündigung der überfälligen Umsetzung geltenden deutschen Rechts. Es sagt alles, dass dies aus Unionskreisen bereits als neue Maßnahme für mehr Sicherheit propagiert wird.

5. Gleiches gilt für die Ankündigung, dass diejenigen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, ihr Bleiberecht verlieren sollen. Festzustellen ist, dass Abschiebungen nur stattfinden dürfen, sofern der Abzuschiebende kein Bleiberecht hat, und auch das geschieht viel zu selten. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und wären unverzüglich abzuschieben.

6. Die Forderung nach dem Finanzierungsverbot von Moscheen durch extremistische Organisationen fällt in dieselbe Kategorie. Extremistische Organisationen gehören verboten, das Vermögen eingezogen; auch dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, was insbesondere die türkisch gelenkte Ditib und zahlreiche saudische Geldgeber von ihrer – auch politischen – Einflussnahme in Deutschland abschneiden würde.

7. Überraschend ist die Forderung nach einem Burkaverbot. Die AfD fordert auch dies seit langem, weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Die CDU scheint darüber aber ohnehin zerstritten, der Vorstoß also mitnichten parteiintern abgestimmt.

8. Erschreckende Unkenntnis der CDU-Innenminister über die Rechtslage offenbart die Forderung nach einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Schon jetzt sind auch Ärzte verpflichtet, Kenntnisse über schwerwiegende geplante Verbrechen den Behörden zu offenbaren. Eine entsprechende Regelung enthält § 138 StGB. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist daher unnötig.

9. Ob Vorratsdatenspeicherung geeignet ist, Terror wirksam zu bekämpfen, wird auch in Sicherheits-kreisen bezweifelt.

Solange die massenhafte illegale Migration als Problemursache nicht durch Grenzschließung beendet wird, handelt es sich bei allen Maßnahmen im besten Fall um die Behandlung von Symptomen, nicht aber um Ursachenbekämpfung, die angesichts der sonst drohenden Konsequenzen für die innere Sicherheit, Bildung, finanzielle Stabilität und vor allem für den Erhalt der freiheitlichen Bürgergesellschaft zwingend geboten ist.Wer Millionen Afrikaner und Araber illegal nach Deutschland schleusen lässt, kann nicht erwarten, die importierten afrikanischen und arabischen Probleme mit den üblichen Mitteln des deutschen Konsens- und Wohlfühlstaates zu lösen.

Die AfD duldet keinen Rechtsbruch und fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat seit 2013 konsequent ein. Das gilt für Migranten und Bürger ebenso wie es auch für die deutsche Bundesregierung selbstverständlich sein sollte.
Deshalb bekräftigen wir die wichtigsten Forderungen der AfD zur inneren Sicherheit :

1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG
2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis
3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz
4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei
5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren
6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen
8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

16.8.2016, Die AfD-Landesvorsitzenden

Merkel zittert vor dem Brexit und drängt Theresa May, Großbritanniens Premierministerin, zu einer Verschiebung des Austritts bis nach den Bundestagswahlen 2017.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net

 

Wir haben es mit einer Frau zu tun, die uns das Bild einer freundlich-biederen, hart arbeitenden, braven Frau, die alles gut machen will, vermitteln will. Eine harmlose Oberfläche, geeignet, ihr genehme oder aufgetragene Botschaften so zu übermitteln, dass Täuschungen unter der Decke bleiben.

Siehe ARTIKEL auf rolandtichy.de

Zum Papier des Bundesinnenministeriums, wonach die Türkei enge Beziehungen zum islamistischen Terrorismus unterhält, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

“Lauter kann ein Hilferuf nicht sein. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium ist ein Notsignal der redlichen Beamten, die die Vertuschungspolitik ihres Ministers und vor allem der Kanzlerin nicht mehr mittragen wollen. Seit Jahren liegen konkrete Berichte der sogenannten Residenten – BND-Mitarbeiter an den jeweiligen Botschaften – vor, die ausführlich  über die Verwicklungen des türkischen Staates mit islamistischen Gruppierungen informieren. Das doppelte Spiel der Türkei ist spätestens seit 2006 kein Geheimnis, als man Vertreter der radikalislamische Hamas in Ankara offiziell empfing. Lange schon waren den deutschen Schlapphüten vor Ort auch die Verbindungen und Geschäfte Erdogans mit dem IS bekannt.

Brisant ist das Zustandekommen dieser nun offiziellen Regierungsstellungnahme. Sie ist nicht den üblichen Kommunikationsweg gegangen und das hat offenkundige Gründe. Seit geraumer Zeit wird von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister de Maizière die sachliche Vernunft dem Primat einer völlig verfehlten Politik untergeordnet.

Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren Recht und Gesetz, sofern diese Dinge hinderlich sind. Das geschieht in der Eurokrise und es geschieht in der Migrationskrise. Und es geschieht besonders im Umgang mit der Türkei.

Warnungen aus den Fachabteilungen der Ministerien wurden und werden gekonnt ignoriert. Man kann den Autoren diesen Papieres nur herzlich danken, dass es ohne weitere Abstimmung mit der Schönrednertruppe des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gelangt ist. Für Frau Merkel und Herrn De Maiziere ist es eine schallende Ohrfeige.

Mit der ideologiegetriebenen Politik der Regierung  muss endlich Schluss sein. Wir können es uns nicht erlauben, länger an den Realitäten vorbei regiert zu werden. Da Frau Merkel aber zu keiner Kehrtwende bereit ist, muss ihr Regime schnellstmöglich beendet werden.“

Ein KOMMENTAR von Willy Wimmer (CDU)

zum Wahlkampf in den USA auf cashkurs.com

“Decarbonisierung” ist einer der religiösen Leitbegriffe der schreibenden Zunft und des regierenden Gewölks. Kurz: des bildungsfernen Zeitgeistes. Ein guter Grund, den Begriff in aller gebotenen Kürze einmal näher anzuschauen.

Carbon ist Kohlenstoff. Kohlenstoffverbindungen bilden die molekulare Grundlage allen irdischen Lebens. Eine dieser Verbindungen ist CO2, Kohlenstoffdioxid, eine Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff.

Die Basis allen Lebens bildet die Photosynthese. Lichtenergie wird zu chemischer Energie. Ein komplizierter biochemischer Vorgang, der in mehreren Schritten in den grünen Blättern der Pflanzen abläuft und bei dem energiereiche, organische Verbindungen aufgebaut werden. Wasser wird gespalten, dabei entsteht Sauerstoff.

Ein wesentlicher »Rohstoff« der Photosynthese ist CO2. Das CO2 Molekül wird gespalten, Glucose, also Stärke, entsteht. Ohne CO2 fehlt die Grundlage der Photosynthese-Reaktion. Ohne CO2 kein Leben.

Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes hat wohl in der Schule aufgepasst!

HIER können Sie weiterlesen!

 

Die AfD “droht” stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden!

Ein PORTRAIT des Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in der FAZ

INTERVIEW in der Jungen Freiheit

Der Alltag der Polizei sei bestimmt von zu wenig Personal, zu wenig Kontrolle, zu wenig Respekt. Hinzu komme die Terrorgefahr, gegen welche die Polizei kaum etwas ausrichten könne. Das ist die Botschaft eines Berichtes der “Bild am Sonntag”, in dem drei Polizisten anonym interviewt wurden.

Zum ARTIKEL auf epochtimes.de

Fallende Energiepreise, die an die Verbraucher weitergegeben werden, sind Sigmar Gabriel (SPD) ein Dorn im Auge. Er will diese Preisnachlässe durch einen »Mechanismus für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger« stoppen und einen Mindestverkaufspreis festlegen.

Zum BEITRAG auf freiewelt.net

Deutsche Technik als Goldstandard? Vorbei. Osteuropa missbilligt die deutsche Energiewende und setzt auf Atomkraft als Rückgrat der Stromversorgung.

Ein BERICHT in der FAZ

Es ist Zeit, sich diese Gruppe genauer anzuschauen. Denn es braut sich sozialer Sprengstoff zusammen und die Betreuungskosten laufen aus dem Ruder. Mehr als 50.000 Euro im Jahr sind keine Seltenheit. Ein großer Teil ist dabei gar nicht minderjährig.

Siehe BEITRAG auf rolandtichy.de