16.10.2016 „Haßkommentare“: Kauder droht Facebook und Co. mit Bußgeldern

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.

Sollten Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen anstößige Inhalte nicht innerhalb von einer Woche löschen, forderte er 50.000 Euro Bußgeld. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet Kauder einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichten könne, IP-Adressen von betroffenen Nutzern herauszugeben.

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

15.10.2016 Willkür statt Recht

Die Abgeordneten demonstrieren, dass sie sich nicht um Recht und Gesetz scheren, ja sie glauben sogar nach Gutsherrenart, Asyl als Belohnung verschenken zu können. Ist das eine Teilabschaffung der Demokratie oder eine Staatskrise?

Besoffen von dem Heldentum der drei Syrer, die den Sprengstoffsyrer fesselten und der Polizei übergaben, fordern Abgeordnete des Bundestages für die Asylbewerber das Bundesverdienstkreuz und die Gewährung des Asyls. Die Vorstellung, dass die drei Syrer einfach Selbstverständliches und nicht mehr als ihre Pflicht getan haben, scheint völlig fremd. Ist es nicht einfach nur normal, dass Syrer ZURÜCKGEBEN, was der deutsche Staat als großzügigste Vorleistung und unter Brechung des eigenen Rechts gegeben hat?

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

15.10.2016 Energiewende kostet 520 Milliarden Euro bis 2025

DÜSSELDORF. Die Energiewende wird für die Bürger weitaus teurer als in den vorherigen Jahren angenommen. Das Projekt kostet bis zum Jahr 2025 rund 520 Milliarden Euro. Dies hat das Institut für Wettbewerbsökonomik der Uni Düsseldorf (Dice) berechnet. Bereits zwischen 2000 und 2015 beliefen sich die Kosten auf rund 150 Milliarden Euro. Bis 2015 kommen 370 Milliarden hinzu.

„Pro Einwohner, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von über 6.300 Euro, welcher im Zeitraum 2000 bis Ende des Jahres 2025 anfällt“, erklärte Dice-Direktor Justus Haucap. „Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.“ Das Gros komme dabei erst noch auf die Verbraucher zu. In den kommenden zehn Jahren seien dies 18.000 Euro für eine vierköpfige Familie.

WEITERLESEN in der Jungen Freiheit

Wer hätte geahnt, dass Speiseeis mal so teuer werden würde …

Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Abschaffung des EEG (s. HIER, S. 79)

13.10.2016 Leipzig: Ernüchterung auf Conne Island

Das Conne Island ist DER linke Szeneschuppen in Leipzig, eine Institution, deutschlandweit bekannt. Auf seiner Homepage veröffentlichte das Plenum des „selbstverwalteten Jugend-Kulturzentrums“ in Leipzig-Connewitz  vor wenigen Tagen eine Erklärung, die Sie hier im Original lesen können.

Die Sicherheitslage in dem Club gerät immer öfter außer Kontrolle:

„Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart angespannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_innen des Conne Islands, dass ein verbales Umschiffen des Sachverhalts nicht mehr zweckdienlich scheint“.

Ein BEITRAG auf epochtimes.de

12.10.2016 Kein Zurückweichen

WeidelEin Gastbeitrag von Dr. Alice Weidel (Mitglied des Bundesvorstandes der AfD):

“Der Islam verändert Deutschland. Er wird als Parallelgesellschaft und bewußte Gegenöffentlichkeit als Bestandteil des Dschihad in unser Leben hineingetragen und beeinflußt das Bild des öffentlichen Raumes nachhaltig – so wie wir es von keiner anderen Religionsgemeinschaft kennen.

Es ist der öffentliche Raum, den wir mit unseren Steuern mitfinanzieren. Der Staat müßte dafür Sorge tragen, daß dieser Raum nicht zur Aushöhlung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Bürgerrechte genutzt wird. Dieser Staat tut das aber nicht.

Religiös motivierter Terror wird als Einzelfall abgetan und tausende Dschihadisten, Salafisten, whahabitische Fundamentalisten und Erdogan-treue türkische Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dürfen auf deutschem Boden tun und lassen, was sie wollen.”

WEITERLESEN in der Jungen Freiheit

09.10.2016 EEG in Zahlen

 Die Betreiber der Windkraftanlagen an Land erhalten 2016 über 5 Milliarden Euro Vergütungen für ihren EEG-Strom. Der erlöste Wert dieses nicht bedarfsgerecht produzierten Stroms an der Strombörse beträgt jedoch lediglich 225 Millionen (!) Euro, also nur 4,4% dessen, was der EEG- Einspeiser (Windkraft-Industrie bzw. -Betreiber) erhält. Die restlichen 95,6% zahlt der Strombezieher, bzw.Verbraucher über die Stromrechnung. Ein wirtschaftlich katastrophales Ergebnis, das sich auch 2017 in ähnlichen Relationen bewegen wird.

WEITERLESEN bei EIKE

06.10.2016 Die AfD koaliert nicht mit politischen Wendehälsen, Herr Winkler!

Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler aus Leipzig hat sich für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen.

„Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift “Super Illu”.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Die panischen Reaktionen innerhalb großer Teile der CDU angesichts der steigenden Umfragewerte beweisen, dass die AfD wirkt und politische Veränderungen herbeiführt. Die inhaltlich und personell komplett entkernte CDU fürchtet – zu Recht –, dass die zentralistische Merkel-Altmaier-Tauber-Truppe dabei ist, die ehemalige Volkspartei nicht nur an den Rand des Ruins, sondern auch noch einen Schritt weiter zu treiben. Weite Teile der CDU-Basis beginnen zu begreifen, dass die AfD heute ihre Stimme ist. Allerdings schließen wir als AfD-Sachsen aus, uns mit gewendeten CDU-Funktionären gemein zu machen, wie der Abgeordnete Winkler einer ist. Eine Koalition mit der CDU käme für uns erst in Frage, wenn solche Wendehälse gegangen sind und wir Regierungsverantwortung auf Augenhöhe mit glasklaren AfD-Positionen wahrnehmen können! 

Die CDU und Herr Winkler hatte lange genug Zeit, ihre bürgerfeindliche Politik wie in der Euro, Asyl- oder Energiefrage intern zu korrigieren. Dazu fehlte aus Karrieregründen und Furcht vor ‚Mutti‘ der Mut. Das nenne ich feige, rückgratlos und opportunistisch!“

Die AfD steigt in Sachsen auf 21,5% !