Autor: Knecht

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24.06.2017 Wahlprogramm der CDU von 2002

Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt.

BEISPIEL:

“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

Siehe BEITRAG auf epochtimes.de

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23.06.2017 AfD-„Skandal“: Nepal den Nepalesen!

“Der Medienmainstream hyperventiliert wieder. Grund: André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, hat in einem internen WhatsApp-Chat geschrieben, was er auch öffentlich schon mehrmals geäußert hat: Nepal gehöre den Nepalesen. Oh, Entschuldigung! Da habe ich etwas verwechselt.”

WEITERLESEN auf journalistenwatch.com

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22.06.2017 Anmerkungen zur Ratssitzung in Buxtehude

S WiegersAus der Ratssitzung am 19.06.2017

Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.

Weiter kann die AfD berichten, dass in dieser Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm wurde damit für die Bürger der Stadt umgesetzt. Dieses Ergebnis haben wir zwar nicht aus eigener Kraft erreicht, aber wir denken, unser Ergebnis bei der Kommunalwahl hat mit dazu beigetragen. Wir wollen dieses Ergebnis aber auch versuchen fair zu beurteilen. Die Hauptarbeit hat die Initiatorin der Bürgerinitiative, Frau Petra Kreizberg, geleistet. Vielen Dank Frau Kreizberg! Weiter ist festzuhalten, dass die FDP/BWG/FWG Gruppe und die GRÜNEN sich sehr engagiert haben. Möglich wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aber erst nach einem sehr kurzfristigen Gesinnungswandel von SPD und CDU.

Es stellt sich die Frage, warum ist es in der Hansestadt Stade nicht möglich, was in Buxtehude möglich ist? Könnte es daran liegen, dass es leider keine AfD-Fraktion in Stade gibt?

 Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

RESOLUTION
“Demokratische Grundwerte bewahren
– politisch motivierte Gewalt verurteilen”
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

2017 06 12 PIC ResulutionDie politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.

Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.

 LINK zum Antrag

Die AfD-Kreistagsfraktion


Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:

  • Im Kommunalwahlkampf 2016 und nach dem Einzug in die Parlamente
    • Es wurden im Landkreis ca. 40% unserer Plakate demontiert und entwendet oder zerstört. (Hauptsächlich in den beiden Städten. In Stade blieb fast kein Plakat am Mast.)

    • Am Wahlstand in Buxtehude wurde auf Standpersonal mit einer Torte geworfen. Zwei Personen und Teile des Standes  wurden getroffen.

    • Der Schaukasten der AfD-Fraktion Buxtehude am Rathaus wurde mehrfach beschmiert und sogar demoliert.
      (Die Scheibe musste ersetzt werden, die metallene Rückwand wurde verbeult. D.h. mehrfach Kosten für die Stadt Buxtehude).
      Anmerkung:
      Einmal wurde auch der Schaukasten der Buxtehuder FDP demoliert.

    • Am Haus einer Buxtehuder Ratsfrau wurde nachts der Briefkasten mit “161” (steht für Antifa) beschmiert und diverse Antifa Aufkleber an der Haustür hinterlassen.

    • Es wurden unsere Vortragsveranstaltungen vielfach von den JUSOS im Kreis gestört. (Da ist inzwischen Verbesserung, vielleicht Besinnung auf das Grundgesetz eingetreten.)

    • Im LK-Harburg wurde der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Rahmen einer Vortragsveranstaltung mit einer gefrorenen Torte beworfen und verletzt.

    • In einem Kasseler Hotel musste  Beatrix von Storch ebenfalls eine Torten-Attacke ertragen. >> Die Fälle wurden staatsanwaltlich angezeigt.

  • Es wurden an einem privaten Fahrzeug eines Mitgliedes des Kreisvorstands (KV-Stade) alle vier Reifen zerstochen, im Kreis Harburg wurde ein Mitglied gleich zweimal mit einem neuen Reifensatz beglückt.

  • Ein CDU-Mitglied unseres KREISTAGES hat einen Lehrer der WILHELM ROEPKE SCHULE (Schwarmstedt) über das Ministerium gebrandmarkt, weil dieser Lehrer auf Facebook eine Seite der AfD geliked hatte.  Dieser Lehrer wurde dann von der Schule suspendiert.
    (    VIDEO zum FALL)
    • Es liefen danach Unterschriftensammlungen der Schüler an, sie wollten alle ihren Lehrer zurück!

  • Ein Restaurantbesitzer, der die Wahlparty der AfD-Schleswig-Holstein beherbergte, wurde so lange attackiert, bis er sich zur Aufgabe des Betriebes entscheiden musste  (Tivoli in SH muss schließen!).
    Zweiter aktueller Fall in NRW.
    HIER finden Sie ein Video als Pressekommentar der bei Behinderungen von AfD-Stammtischen und Informationsveranstaltungen von Gesinnungsterror spricht.

  • Einem Mitglied des KV-STADE wurde in zwei Fällen der Scheinwerfer seines Autos eingeworfen und ein weiteres Mal ein teurer Lackschaden am Fahrzeug zugefügt. Es war ein kleines AfD-Logo sichtbar.

  • Unsere Veranstaltungen und Wahlstände im LK-Stade werden seit Jahren aufwändig vom Staatsschutz in zivil überwacht bzw. von der Polizei geschützt.

  • Unser Wahlmobil kann ohne Bewachung nicht einfach irgendwo abgestellt werden. Der nächste Angriff mit Farbbeuteln oder andere Beschädigungen wären ziemlich sicher.

  • Es werden von Linksradikalen deutschlandweit
    • Wahlkreisbüros nachts von außen, und auch tlw. komplett mit Büroinventar, zerstört,
    • Autos von Funktionären beschädigt oder ganz abgebrannt.

  • In mehreren Bundesländern wurden während des Wahlkampfes Privathäuser mit Farbbeuteln beworfen und Familien der Funktionäre bedroht.

  • Einige erinnern sich sicher noch an die ZES (ZENTRALE ERFASSUNGSSTELLE SALZGITTER) wo Straftaten an der Grenze der DDR erfasst wurden.

    ZES: Zentrale Erfassungstelle zur Dokumentation von Straftaten und Diskriminierung gegen die AfD (Nun genutzt zur Erfassung krimineller Taten und Fälle politisch motivierter Gewalt gegen die AfD.)

  • Unser Fazit:
    • Die linksradikale Kriminalität nimmt seit Jahren stetig zu. Nicht nachvollziehbar ist, dass die polizeilich bekannten Gruppen nachweislich finanziell von einigen linken Regierungen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt werden.

    • Ein Ralf Stegner (Stellvertreter im SPD-Bundesvorstand) ruft in den sozialen Medien offen dazu auf, die AfD zu attackieren.
      Sein Sohn unterstützt laut Medienberichten die ANTIFA.
      Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
    • Im Landkreis Stade wirbt die AG SPDquer neuerdings offen gegen den “politischen Rechtsruck”. Linksradikale Kriminalität scheint da kein Problem zu sein. Demokratische Konkurrenz ist halt nicht gewollt.
      Was auffällt: Wir erleben im Landkreis LEIDER ausschließlich “politisch linke Gewalt”. Dagegen argumentiert SPDquer leider nicht!

    • “BRD und BULLENSTAAT wir haben DICH zum KOTZEN SATT.” So organisiert die LINKE PARTEI  mit ANTIFA und AUTONOMEN gemeinsam Gewalttaten.

WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.

Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!

Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.

Diese Resolution ist ein erster Schritt!

Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?

Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:

Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind. 

Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.

Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden. 

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.

Und es geht munter weiter:

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14.06.2017 Ratssitzung der SG Lühe – KITA-Gebühren verschoben

Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.

 Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:

 – Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:

                Vorschlag/Diskussionsgrundlage:

                    Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,

ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen

Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.

 – Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe

Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.

– Einrichtung eines Senioren-Servicebüros

Frau Pankop, Organisatorin des Seniorenstützpunktes in Stade, hielt einen Vortrag über ihre Arbeit im Landkreis Stade. Frau Hahn stellte den Antrag, dass die SG Lühe einen Mitarbeiter für einen eigenen Seniorenstützpunkt einstellen sollte, ggf. geteilt mit Horneburg und Jork. Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

 – Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO-Welterbe

Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projektes Welterbe.

 – Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe

Die Fraktion der Grünen beantragte die Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe, unter Beteiligung verschiedener Gruppen und Vereine.

Es wurde beschlossen, das Thema auf der Klausurtagung des Rates am 23./24.9.2017 erstmals zu bearbeiten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Leitbild unter viel Arbeits- und Zeitaufwand erstellt und dann in der Schublade verschwinden wird, da es keine Verbindlichkeit besitzt.

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12.06.2017 Vereinte Nationen sehen Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr

Der Sonderbauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kayne, hat öffentlich seine Bedenken gegen das von Justizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen (s. HIER).

“Das europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das keineswegs vom Tisch ist, sondern in leicht veränderter Form noch vor den Bundestagswahlen durchgeboxt werden soll, plane Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität, die eindeutig gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, verstießen. …

Besondere Kritik üben die UNO ebenfalls an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu  50 Millionen Euro!!!) seien zudem völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.”

Siehe BEITRAG auf philosophia-perennis.com

Sprach der Rabe: Nimmermehr (Junge Freiheit)

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10.06.2017 Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und die Flüchtlingshelfer

“Nach den blutigen Pfingsttagen und ihre nicht minder blutige Fortsetzung ist es an der Zeit, zu analysieren, was uns Tag für Tag an Ereignissen in den Medien serviert wird.

Der Anschlag in London, die Massenpanik in Turin, die Terrorwarnung bei Rock am Ring, die angeblich vom Ramadan verursachten Randalen von „Flüchtlingen“ in Dresden, der Mord am Eis essenden Syrer in Oldenburg, um nur einige Ereignisse zu nennen, haben die verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg schon wieder weit in den Hintergrund gerückt. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, was in Deutschland fatal schief läuft…”

WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld

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07.06.2017 Gekündigte Klimaabkommen

“Am vergangenen Donnerstag verkündete Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Nachdem sich Politiker und Journalisten einhellig darin überschlagen haben, den Schritt zu verurteilen, muss hier eine Stimme der Vernunft erhoben werden. Weder ist das Pariser Klimaabkommen ein Fortschritt für Mensch und Planet, noch ist es der beste Weg, um eine Defossilisierung des Energieverbrauchs zu bewirken.  Dass im Jahr 500 von Luthers Reformation auch mit Unterstützung der Kirchen ein wirkungsloser Ablasshandel eingeführt werden soll, nimmt zudem Wunder…”

Zum BEITRAG auf deutscherarbeitgeberverband.de

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06.06.2017 SG Lühe – Kulturausschuss stimmt für das Welterbe!

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus der Samtgemeinde Lühe hat auf seiner heutigen Sitzung EINSTIMMIG eine positive Grundsatzenscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO Welterbe gefasst, nachdem die Vorsitzende des Welterbevereins, Frau Kerstin Hintz, ein flammendes Plädoyer gehalten hatte.

Sie wies auf die zahlreichen Vorteile eines Welterbetitels hin: Sowohl der Obstbau als auch der Tourismus im Alten Land könnten durch die Bewerbung als Welterbe erhebliche Preisvorteile bzw. Zuwächse erzielen. Im Hinblick auf die Verkehrssituation (Schwerlastverkehr!) hätte man eine bessere Ausgangslage bei Verhandlungen mit zuständigen übergeordneten Behörden. Es wird ein “dynamisches Welterbe” angestrebt, das den Obstbau in keiner Weise beeinträchtigen oder bevormunden, sondern die Innovationskraft fördern soll.

Der Ausschuss hat beschlossen, den langwierigen Weg zum Welterbetitel, der vom Welterbeverein im Jahr 2008 begonnen wurde, nun aktiv zu unterstützen und ab 2018 auch nennenswerte  finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (20.000 €).

Ferner wird sich das ALTE LAND für das europäische Kulturjahr bewerben, um auch auf dieser Ebene die Kandidatur zum Welterbe zu fördern

Beide Entscheidungen müssen noch bestätigt werden, am 12.06. vom Samtgemeindeausschuss (n. öffentl.), am 14.06. vom Samtgemeinderat (öffentlich).