Unsere Politik für Deutschland!
Seit dem 31.05.2017 gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Gesetzes mit Europarecht und kommt zu dem Fazit: Das Gesetz ist europarechtswidrig!
Siehe BEITRAG auf www.steinhoefel.com
Folgende Mail wurde heute an die Klimaschutzbeauftragte Frau Poppe und die Ratsmitglieder versandt:
Sehr geehrte Frau Poppe, liebe Ratsmitglieder,
Vorsitzende AfD Kreisverband Stade,
AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe
Gestern sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten dazu finden Sie im vollen Wortlaut hier.
Ein KOMMENTAR auf achgut.com
Der plötzliche Schwenk der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung um 180 Grad scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. „Soziale Gerechtigkeit“, das uralte und nie verwirklichte Thema hätte bei oberflächlicher Betrachtung ein Motiv für den Kurswechsel sein können. Schaut man aber etwas genauer hin, wird schnell erkennbar, ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bürger ist das eigentliche Ziel von Rot/Rot/Grün.
Mit der geforderten Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte soll nun ein Mehrfaches der jährlichen wegfallenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung als Ausgleich erzielt werden. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass vor der Wahl ausgerechnet die SPD die Mieter vor einer Folgewirkung der Anhebung der Grundsteuer B auf die Nebenkosten schützen wollte. Verblüffend auch die geänderte Haltung der FDP/Gruppe. Gerade die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer als die Partei dargestellt, die sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Nun auch hier ein Kurswechsel um 180 Grad durch die Unterstützung des Antrages von Rot/Rot/Grün in Buxtehude.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPD) begründete die massive Steuererhöhung mit den Worten „Abschaffung ohne Ausgleich bedeutet mehr Schulden“. Dieser Satz ist falsch! Richtig ist: Weniger Ausgaben bedeuten mehr Spielraum bei weniger Schulden.
Die Aussage der SPD ist auch deshalb grundfalsch, weil wenige Tage zuvor der Vorsitzende dieser Partei eine Überplanung und den Umbau der Bahnhofstraße gefordert hat. Die Verwaltung schätzt die Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Hier handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen. Nicht die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Gebäuden führen zu einer Verschuldung der Stadt, sondern unnötige Planungen und Baumaßnahmen.
Der Sprecher der Grünen erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer auch wieder reduziert werden könne, wenn sich herausstellt, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten für den Wegfall der Satzung übersteigen. Er musste auf AfD-Nachfrage aber zugeben, dass er sich an keine Steuersenkung in Buxtehude erinnern könne. Damit ist klar, auch hier ein durchsichtiger und schon hilfloser Erklärungsversuch.
Auch die CDU hat eine Wende um 180 Grad geschafft und mit allen anderen Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Das klang vor wenigen Tagen im Kulturforum noch ganz anders.
Im Ergebnis wurde die Anhebung der Grundsteuer B
im Bauausschuss von AfD und CDU abgelehnt.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
Deutsche Politiker streiten über einen Begriff, den sie nicht verstehen. Das Land bräuchte ihn aber dringend.
Ende April hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der Bild mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur eine neue «deutsche Leitkulturdebatte» entfacht. Die Überschrift war: «Wir sind nicht Burka.»
Ein KOMMENTAR von Bassam Tibi auf bazonline.ch
… in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17.05.2017
TOP 8. Kauf eines Kanalreinigungsfahrzeuges (Spülwagen)
Der Kauf wurde mit einer Vergleichsrechnung, eigenes Fahrzeug zu angemietetem Fahrzeug, begründet, aus der jeder Laie erkennen konnte, dass die Personalkosten nicht berücksichtigt wurden. Meine Nachfrage hierzu wurde zweimal mit “Ich verstehe Ihre Frage nicht.” beantwortet. Erst als klar war, dass ich nicht locker lassen würde, gab es folgende Information:
Es kommt noch besser. Wenn Personalkosten eingerechnet werden, dann müssten auch Kosten für die Überwachung und Abrechnung der Fremdfirma in Ansatz gebracht werden. Das ist sicher richtig und bestätigt, dass Zeitaufwand (SWB-Fahrzeug) mit Leistung pro Einheit (Fremdfahrzeug) gegenübergestellt wurde. Da könnte man meinen, das sei nicht mehr zu toppen.
Weit gefehlt. SPD, CDU, Grüne und Gruppe haben trotzdem zugestimmt, ohne zunächst eine realistische Vergleichsrechnung zu fordern.
Es ging dabei um eine Investition von ungefähr 500.000 €.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
Eine ganze Armada von Schiffen verschiedener Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) pendelt zwischen der libyschen Küste und Sizilien hin und her. Gleichzeitig starten viele Boote von Libyen aus ins Mittelmeer. Sie steuern aber nicht direkt über das Meer, sondern warten in einer bestimmten Zone wenige Seemeilen vor der libyschen Küste. Dort treffen sie auf die Schiffe der NGOs, die dann wiederum ihren Weg zurück nach Italien beziehungsweise Sizilien aufnehmen. Diese Bewegungen sind inzwischen mehrfach dokumentiert worden, und zwar seit 2015.
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
“Warum wählt der überwiegende Teil der Wähler aller Voraussicht nach wieder die Verantwortlichen für die derzeitige Situation, wo doch Lügen und Rechtsbrüche inzwischen so offen zutage liegen? Die Antworten darauf können wir u.a. bei dem Psychologen Edward Bernays finden, einem der ersten Amerikaner, die sich die Erkenntnisse der modernen Psychologie zunutze machten, um sie durch Erkenntnisse über menschliche Schwächen in den Dienst von Politik und Wirtschaft zu stellen. In seinem 1928 veröffentlichten Hauptwerk „Propaganda“ schrieb Bernays seine raffinierten Techniken zur Unterwanderung von demokratischen Gesellschaften nieder. Sein Motto: Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewaltanwendung. Mit dem Slogan „Fackeln der Freiheit“ machte er z.B. Zigaretten zum Vorteil der Zigarettenindustrie erfolgreich zum Symbol weiblicher Emanzipation…”
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? (Video)
Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Ein BEITRAG zum evangelischen Kirchentag in der JUNGEN FREIHEIT
Was Hamed Abdel-Samad heute nach dem Anschlag von Manchester den Deutschen und Europäern zu sagen hat, ist geprägt von jener Klarheit, die im öffentlichen Diskurs abhanden gekommen ist.
HIER seine Botschaft, frei ins Deutsche übertragen, auf tichyseinblick.de
Aydan Özoğuz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. hat am 14. Mai in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ behauptet, dass außer der deutschen Sprache eine „deutsche Kultur“ „nicht identifizierbar“ sei.
Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dazu ein paar Fragen an sie, siehe HIER.