SPD und LINKE fordern bei jeder Gelegenheit „bezahlbaren Wohnraum für alle“. Was „bezahlbar“ ist und wer „alle“ sind, wird nicht weiter definiert. Wie die Parteien aber mit vorhandenem Wohnraum umgehen, ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz der Hansestadt Buxtehude vom 06.02.18. deutlich geworden.
Energetische Quartierssanierung Stieglitzweg
Der Kampf gegen den Klimawandel wird auch in Buxtehude eifrig weiter geführt. Der böse Feind, den es zu bekämpfen gilt, heißt CO².
Diesem will man nun mit der „Energetischen Quartierssanierung Vorlage: 2017/184“ zu Leibe rücken. Es handelt hierbei um das Wohngebiet rechts und links des Stieglitzweges. Bis auf die AfD glauben alle anderen Parteien, man könne hiermit eine Entwicklung aufhalten, die es in der Erdgeschichte, auch in der jüngeren Zeit, immer wieder gegeben hat, ohne dass die wenigen Menschen damals, ohne Industrie und intensive Landwirtschaft, überhaupt wussten, dass es so etwas wie CO² gibt.
Die Umsetzung einer solchen Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, deren Sinn und Erfolg mehr als zweifelhaft ist, hat gravierende Nebenwirkungen. Darauf hat die AfD bei den Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung hingewiesen. Hier einige Auszüge aus dem Protokoll:
„Herr Wiegers (AfD) erklärt, dass aus seiner Erfahrung heraus energetische Sanierungsmaßnahmen immer zu einer enormen Mietpreissteigerung führen. In dem Gebiet befinden sich viele Mietbewohner, die über ein geringes Einkommen verfügen. Er hält die Maßnahme für sozialpolitisch nicht verantwortbar“.
„Frau Bopp (Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung) erwidert, dass es möglich ist, soziale Aspekte in das Konzept miteinfließen zu lassen. Sie betont nochmals, dass es keine Pflicht ist, Maßnahmen durchzuführen“. Anmerkung: Es ist richtig, eine Pflicht besteht nicht.
„Frau Bade (SPD) hält die erwähnte Mietpreissteigerung für eine Unterstellung. Herr Koch-Böhnke (LINKE) stellt klar, dass seine Fraktion sich durchaus mit der Thematik befasst. Auch er kann die Befürchtungen von Herrn Wiegers nicht nachvollziehen“.
Anmerkung: ‚
Viele Mietwohnungen sind Anfang der 60-ziger Jahre erstellt worden. Eine energetische Sanierung ist hier extrem aufwendig und teuer. Kein Vermieter oder Wohnungsunternehmen wird hohe Investitionen tätigen, ohne diese auf die Kaltmiete um zu legen. Wer das nicht nachvollziehen kann, zeigt, wie man die Realität verdrängen kann.
„Herr Wiegers (AfD) richtet sich an Herrn Koch-Böhnke (LINKE) und Frau Bade (SPD) und macht deutlich, dass die Einsparungen, (Reduzierung der Heizkosten), die durch die Sanierung entstehen, in keinem Verhältnis zu von ihm vermuteten Mietpreissteigerungen stehen werden“.
Eine Prognose:
Wie immer gibt es bei solchen Vorhaben Gewinner und Verlierer. Die Wohnungsunternehmen steigern mit der energetischen Sanierung den Wert ihrer Immobilien enorm. Die vorher nicht gefragten Mieter dürfen bezahlen, ob sie können oder nicht. Den betroffenen Mietern bleibt nur eine Antwort; ein freundlicher Gruß aus den Wahllokalen in der Grundschule Stieglitzweg an die Parteien, die auf ihre Kosten die Welt retten wollen.
EIN BEISPIEL AUS BERLIN – MIETEN STEIGEN NACH MODERNISIERUNG UM BIS ZU 200 PROZENT
9 FRAGEN ZUM KLIMASCHUTZ
Vor über 50 Zuhörern berichtete der Landtagsabgeordnete Christopher Emden von den ersten 100 Tagen der AfD im niedersächsischen Landtag. Er bemerkte z.B., dass bisher noch keine einzige Anfrage der AfD von der Regierung beantwortet wurde. Die AfD-Fraktion wird nun beantragen, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend zu ändern, dass verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen eingeführt werden. 
