17.08.2018 Leserbrief zum TAGEBLATT-Bericht vom 15.08.2018
Zu den Verleumdungen der Herren Seemann und Hensen
In der Regel geht der AfD-Kreisvorstand und auch ich nicht auf Fakes in der Presse ein. Die permanente Wiederholung von Lügen und Verleumdungen gegen den Kreisvorstand und meine Person in der Presse veranlassen mich nun zu einem Leserbrief.
Herr Seemann wurde wg. diverser Vorkommnisse und Verhaltensweisen Mitte 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Versuch einer Klage zur Wiederaufnahme ist aus zwei harten Gründen gescheitert. Die Klage ist dann zusammengebrochen und wurde von Seemann zurückgezogen. Da der Kreisvorstand seine permanenten und parteischädigenden Störungen nicht länger tolerieren wollte, wurde Herr Seemann im Herbst 2017 durch ein Misstrauensvotum mit einer breiten Mehrheit des Kreisparteitages seines Amtes als stellv. Kreisvorsitzender enthoben.
Alle Vorwürfe gegen den Kreisvorstand und meine Person entbehren jeglicher Grundlage und dienen offensichtlich nur der kontinuierlichen Parteischädigung.
Zu meiner Person, ich bin weder Reichsbürger noch habe ich mich mit deren Inhalten beschäftigt. Hierzu habe ich vor der Justiz zu meiner persönlichen Absicherung eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.
Herr Seemann ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch später vor dem Landgericht verurteilt worden. Mit der TAZ ist er in einem weiteren Verfahren. Der Kreisvorstand bereitet mehrere juristische Schritte gegen Seemann vor, um diese dauerhafte Parteischädigung endlich zu beenden. Auch zivil- bzw. strafrechtlich sind Maßnahmen in Vorbereitung.
Diese Vorgeschichte zeigt auf, wie dieser Herr agiert und sich immer tiefer in juristische Verfahren verstrickt.
Wir können nur unsere Wähler und Mitglieder um Geduld bitten.
Jens Dammann
stellvertr. Vorsitzender im AfD-Kreisvorstand
AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
17.08.2018 Deutschland in der Sommerpause …
Ein KOMMENTAR von Thilo Sarrazin auf achgut.com
16.08.2018 Mittagessen mit Mohammed
„Diversität der Religionen“: Im niedersächsischen Gifhorn hat die erste katholisch-muslimische Kindertagesstätte eröffnet. Nach langen Verhandlungen wurde das Projekt umgesetzt, bei dem die katholische Kirche mit dem muslimischen Verein DTIB zusammenarbeitet, der dem türkischen Präsidenten Erdogan nahesteht und, laut Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, als Vorfeldorganisation radikaler Strömungen im Islam gilt.
‘So wird für Abrahams Kinder künftig ausnahmslos nach den Halal-Regeln gekocht, was auch den Verzicht auf Schweinefleisch beinhaltet. Halal bedeutet in der religiösen Praxis, dass das Tier besonders grausam stirbt, indem es minutenlang unbetäubt ausblutet (s. MÄHTOO.DE), was nach islamischer Glaubensvorstellung ein Gebot der „Reinheit“ ist. Zum Umgang mit religiösen Festen, dem Miteinander der Geschlechter und der islamischen Kleiderordnung gebe es ebenfalls Vereinbarungen – „aber keine festen Regeln“, wie es Kita-Leiterin Linda Minkus formuliert. Das bedeutet etwa, dass katholische Kinder künftig auch von vollverschleierten Frauen betreut werden, denn schließlich sei das Kopftuch aus dem deutschen Alltag ja „nicht mehr wegzudenken“.’
Das Projekt ist nicht unumstritten…
Siehe ARTIKEL auf dietagespost.de
16.08.2018 Schweden: Über 100 Fahrzeuge in Göteborg und anderen Städten abgebrannt
“Mehrer Jugendbanden haben in einer Nacht in mehreren westschwedischen Städten insgesamt über 100 Autos abgebrannt. Die Polizei tappt im Dunklen, Augenzuegen berichten in schwedischen Medien von ‘dunkelhaarigen Jugendlichen mit südländischem Aussehen’.”
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
15.08.2018 Petra Paulsen: „Ein klares NEIN zum Bürgerkrieg!!!“ – 3. Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen zur aktuellen Lage,
s. ARTIKEL auf epochtimes.de
15.08.2018 Stabile Hochdruckwetterlagen – der natürliche Feind der Windenergie
“Die Hitze- und Dürrewelle der vergangenen Wochen hat wieder einmal gezeigt, an welche Belastungsgrenzen unser Energieversorgungssystem durch die einseitige Ausrichtung auf Solar- und Windenergie stößt. Mittlerweile befasst sich auch die Wissenschaft mit den Ausbaugrenzen für Solar- und Windenergie.”
Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband
14.08.2018 Bundeswehr: Das Schweigen der Generäle
“Einst war die deutsche Bundeswehr hoch geachtet bei den Nato-Partnern. Jetzt wird sie „Schrottarmee“ genannt. Verantwortlich dafür ist Ursula von der Leyen, aber nicht nur. Der Generalspitze fehlt der Mut, schreibt ein Oberst a.D.”
Siehe BEITRAG auf cicero.de
13.08.2018 Mähtoo – Kampagne gegen das Schächten
DANA GUTH IST ZU GAST IN STADE AM DO. 06.09.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.08.2018
Die AfD Fraktion startet erfolgreich ihre Kampagne gegen das betäubungslose Schlachten. „Wir wollen die Bevölkerung aufklären“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD Dana Guth
Das betäubungslose Schlachten ist eine archaische und grausame Methode. Die Tiere sterben langsam und qualvoll. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem zivilisierten Staat eine derartige Praxis weiter ausgeübt wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag Dana Guth. Das betäubungslose Schlachten läuft dem Grundsatz des Tierwohls als Staatsziel (Artikel 20 a des Grundgesetzes) vollkommen entgegen. Auch die Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, Tiere grausam sterben zu lassen. Der Tierschutz ist ein moralisch-zivilisatorischer Standard, von dem nicht mehr abgewichen werden darf. Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens soll es nicht mehr geben. „Es kann keine Ausnahme von unseren Werten geben“, sagt Dana Guth (MdL).
Besonders unter dem betäubungslosen Schlachten leidet ein Tier. Deshalb zielte der Antrag der AfD vom 12.02. 2018 auch darauf ab, das betäubungslose Schlachten zu beenden – und keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen. Das sahen die anderen Parteien jedoch anders: Die Ausschuss-Empfehlung für den AfD-Antrag konnte daher nur lauten: „ablehnen“.
Da die anderen Parteien unseren Antrag abgelehnt haben, musste die AfD anders für Aufklärung über das betäubungslose Schlachten in Niedersachsen sorgen. „Daher haben wir mit #Mähtoo begonnen“, sagt Dana Guth. „Es geht der AfD nicht darum, gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzugehen. Wir wollen die Bevölkerung über das betäubungslose Schlachten aufklären.“
V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover
12.08.2018 SG Lühe – Antrag zum Thema Schuldentildung
Die AfD-Fraktion der SG Lühe stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Samtgemeinderates am 5.9.2018, auf der der Nachtragshaushalt 2018 beschlossen werden soll:
Unter dem TOP “Schuldenmanagement der SG Lühe” möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.
PS: Die Sitzung wurde auf den 19.09.2018 verschoben.
Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.
Die Versendung der Tabelle an die Ratsmitglieder einige Tage vor der Ratssitzung wäre optimal.
Begründung:
Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe
12.08.2018 DENKZETTEL der AfD Bayern zum UNO-Migrationsabkommen
12.08.2018 Niedersachsens Zwangsumstieg von Linux auf Windows
“Koalitionsverträge geben Aufschluss darüber, auf welche Vorhaben sich die Parteien einer Regierung geeinigt haben. Im Abschnitt über Steuervorhaben hat die amtierende Niedersächsische Landesregierung einen ziemlich ungewöhnlichen Punkt eingefügt: SPD und CDU verordnen den Finanzämtern mal eben den Umstieg von Linux auf Windows – mit spärlicher Begründung.”
Eine jahrelang funktionierende IT-Infrastruktur soll für Millionen (die genauen Kosten weiß man nicht) umgekrempelt werden.
Siehe ARTIKEL auf heise.de