Unsere Politik für Deutschland!
Bisher wehrten sich Demonstranten mit allen Mitteln gegen weiteren Atomstrom. Doch auf einmal fordern Klimaaktivisten in München genau das Gegenteil – die Rückkehr zur Kernenergie. Und berufen sich auf Berechnungen des Weltklimarats.
Siehe BEITRAG in der WELT
Thema Kopftuch am Arbeitsplatz:
Am 14.03.2017 verkündete der EuGH das Urteil C-157/15 und ermöglichte Privatunternehmen grundsätzlich die Wahl zwischen Religionsfreiheit oder unternehmerischer Freiheit am Arbeitsplatz. Über 22 Mio. Arbeitgeber in 27 EU-Ländern können jetzt eine Neutralitätsregel aufstellen und ihren Mitarbeitern mit Sichtkontakt zu Kunden der Firma verbieten: „Am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen“. – Nur informieren IHK, Ärztekammer, etc. die Arbeitgeber nicht über dieses Urteil.
Ein BEITRAG zu diesem Thema bei Vera Lengsfeld
„Unversehens sind wir in eine Dynamik geraten, an deren Ende das Automobil für die Mehrheit der Menschen als Verkehrsmittel nicht mehr existieren könnte. Denn es läuft gegenwärtig eine Kettenreaktion ab, in der ein „Sachzwang“ zum nächsten führt…
Am Ende der Kettenreaktion wird das Auto nur noch als exklusives Gut vorhanden sein. Der motorisierte Individualverkehr wird zum Privileg werden. Das aber wäre ein Einschnitt in die gesamte räumliche Organisation der Wirtschaft und der persönlichen Lebensführung. Die Alternativen und Ausweichmöglichkeiten, die es heute für private, wirtschaftliche und politische Standortentscheidungen gibt, würden fundamental eingeschränkt. Das wäre eine Einschränkung unserer Freiheit, wie wir sie uns heute noch kaum vorstellen können.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Die Website des World Economic Forums wartet mit einem Beitrag zur Metoo-Bewegung auf. Fazit: Die Bewegung hat “unerwartete Konsequenzen”. In diesem Fall unerwartet negative Konsequenzen. Metoo schadet den Frauen.“
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
„Die Bargeldabschaffung schreitet weltweit im Eiltempo voran. Damit verbunden sind digitale Überwachung durch Regierungen und Konzerne und die Kontrolle der Bürger. Zentrum dieser Entwicklung ist die »Better than Cash Alliance«. Zu ihr gehören große Konzerne und Regierungen.“
Siehe ARTIKEL auf freiewelt.net
„Es herrscht Aufregung in der Schulwelt: Die AfD Hamburg und nun auch die AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg haben Meldeportale im Internet eingerichtet, mit denen man politisch unausgewogene Lehrer und deren Unterricht melden kann. Die Kritik: Es handele sich hierbei um Denunziation.“
Ein 17jähriger Gymnasiast äußert sich zu dem Thema auf achgut.com, s. HIER
„Der Weltuntergang ist mein ständiger Begleiter, seit ich mich mit dem Thema Klima beschäftige. Eigentlich war ich der Meinung, die Apokalypse sei qua Definition ein einmaliges Ereignis. Die Welt kann doch nicht zweimal untergehen. Aber wir schreiben das Jahr 2018. Da geht sowas.
Ich habe eine kleine Sammlung von Zeitungsbeiträgen der letzten 30 Jahre und weiß gar nicht, wie viele „letzte Chancen“, „Fristen“ und „Kipppunkte“ ich inzwischen munter überlebt habe. Mein Favorit ist „Bild“ vom 3. Februar 2007 mit der Überschrift „Unser Planet stirbt!“ und der Zusatzzeile: „Jetzt amtlich“.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Die Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.
Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.
Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.
Für die Nutzung der Flächen in einem NSG hingegen hat die EU weitaus härtere Restriktionen vorgegeben, die in den Verordnungen zu den verschiedenen Teilgebieten festgelegt werden und von Beschlüssen des Kreistages verbindlich gemacht werden sollen.
Für die betroffenen Landwirte konnen diese hohen Anforderungen teilweise existenzbedrohend sein. Entsprechend hoch artikuliert sich der Widerstand.
Das Problem: Die Stader Kreisverwaltung nimmt viele Einwände der Betroffenen nicht ernst genug und orientiert sich hart an den Vorgaben der EU-Richtlinien.
Bis Ende 2018 müssten nach den Vorgaben der EU alle Gebiete im Landkreis gewandelt sein, was kaum bürgernah möglich sein wird in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu behandelnden Bürgereinsprüche .
Es stehen in 2018 noch folgende Gebiete auf der Tagesordnung des Kreistages:
BRAKEN und HARSELAH, Nähe Ahlerstedt
ASSELER SAND, bei Assel an der Elbe
TIDE ESTE, die Este unterhalb von Buxtehude
AUENIEDERUNG und NEBENTÄLER, entlang der Aue
UNTERE ESTE, die Este oberhalb von Buxtehude
ELBE und INSELN, die Flächen an der Elbe und auf Elbinseln
OSTE SCHLEIFEN, Flächen entlang der Oste
Einige Gebiete sind nicht nur unter den Eigentümern und Pächtern, sondern auch unter den Abgeordneten im Kreistag hart umstritten. Um weitere Verzögerungen bei der Behandlung im Ausschuss zu vermeiden (siehe Beispiel Gebiet BRAKEN und HARSELAH), muss es – nach Meinung der AfD – bereits in der frühen Phase Verhandlungen zwischen der Kreisverwaltung und den betroffenen Einwendern geben. Das ist notwendig, um ein Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, im Streitfall Ortstermine mit Politik und Einwendern auf den betroffenen Flächen durchzuführen.
Abgeordnete sind gewählt, um die Bürger zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe in einem Parlament.
Sie sollten es gerade in kritischen Situationen bürgernah wahrnehmen.
Jens Dammann
Mitglied im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt des Kreistages Stade
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen.
Zu diesen Punkten wäre es hilfreich, diese Kennziffern denen anderer vergleichbarer Landkreise, auch außerhalb Niedersachsens, z.B. in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gegenüberzustellen.
Die AfD-Fraktion sieht die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Buxtehude aus verschiedenen Gründen als problematisch an. Deshalb schlagen wir vor, bei der Vergabe von Gewerbeflächen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, damit auch in Zukunft Flächen durch die Hansestadt in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden können.
Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
AfD- Fraktion Buxtehude
Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:
„…Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden.“
Die ANTWORT des Landrates S. 1 – S.2
TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz
Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag
Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade
„Die Schlagzeilen zur öffentlichen Diesel-Diskussion machen schwindelig: „38.000 Tote durch steigende Diesel-Abgase“ oder „Weltweit drei Millionen Todesfälle durch Feinstaub in der Außenluft“ heißt es da. Aber ist der Diesel tatsächlich ein „Killer“? Die Antwort von Prof. Dr. Dieter Köhler (ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (Lungenheilkunde) und des Verbandes Pneumologischer Kliniken) ist eindeutig: „Nein!“
Siehe BEITRAG auf lokalplus.nrw.de
„Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.“
Siehe BEITRAG auf familien-schutz.de