Autor: Knecht

Gemeinsame Erklärung des Kreisvorstandes und der
AfD-Fraktionen im Landkreis Stade

Wir sagen NEIN zum globalen Pakt zur Steuerung der Migration.

(Deutsche Übersetzung des Vertrages)

 Auf der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember soll der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (auch UN-Migrationspakt genannt) – welcher alle Aspekte der Migration regeln soll – als umfassendes Abkommen verabschiedet werden.

Wir fordern vom Bundestag und der Regierung, diesen globalen Pakt zur Steuerung der Migration (GLOBAL COMPACT for MIGRATION [GCM]) nicht zu unterzeichnen und die weiteren Aktivitäten hierzu einzustellen.

Begründung:

• Wir halten es für inakzeptabel, daß die Bundesregierung die Unterzeichnung dieses Dokumentes ohne Beteiligung des Volkes und des Deutschen Bundestages und ohne eine vorherige umfassende, öffentliche Information und Debatte beabsichtigt.
• Auch wenn dieses Abkommen offiziell nicht bindend sein soll, wird jedes der 23 angestrebten Ziele mit der Formulierung eingeleitet “Wir verpflichten uns …” (s. TEXT des Vertrages).

• Wir lehnen insbesondere jede Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration ab.
• Wir verteidigen die grundgesetzlich garantierte Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und lehnen jegliche staatliche Eingriffe in die Berichterstattung zugunsten einer bestimmten Migrationspolitik ab, sei es durch Gewährung oder Entzug von staatlicher Förderung (s. Ziel Nr. 17).
• Wir wollen als demokratischer Bundesstaat, als Rechtsstaat, unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte selber und souverän über alle Aspekte der Migration in unser Land bestimmen
• Der Petitionsausschuss hat die Behandlung und Veröffentlichung mehrerer Petitionen zum Thema Migrationspakt abgelehnt. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll.
• Wir befinden uns mit der Ablehnung der Unterzeichnung in guter Gesellschaft der demokratischen Staaten Australien, Dänemark, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, USA, Ungarn, Schweiz und Israel.
  Diese Länder sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen oder beabsichtigen es. Weitere könnten noch folgen.

Für die AfD im Landkreis Stade:

  Der AfD Kreisvorstand Stade,

die AfD Fraktion im Kreistag Stade,

die AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude,

die AfD Fraktion der Samtgemeinde Horneburg,

die AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

“Sind Grenzwerte und Fahrverbote doch übertrieben? Ja, sagt Prof. Dr. med. Dieter Köhler. Der Lungenfacharzt und ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet zweifelt Studien an, die die Gefahren durch Stickstoffoxid und Feinstaub in den Städten belegen wollen. Die Belastung sei vollkommen unbedenklich. Trotz Diesel.”

Siehe ARTIKEL im STERN

“Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion bei rund 36 Prozent. Doch dieser Anteil schwankt mit dem Wetter, klettert mal auf 90 Prozent oder sinkt zehn Prozent. Skeptiker fürchten deshalb, dass das europäische Stromnetz mit dem weiteren Ausbau des Ökostroms an Stabilität verlieren könnte, weil sich das schwankende Angebot dann immer stärker auf das Stromnetz auswirkt – und weil immer weniger „klassische“ Kraftwerke bei Bedarf stabilisieren. Weil sozusagen kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, scheint das Stromnetz, das für ganz andere Verhältnisse konzipiert und gebaut worden ist, oft am Rande seiner Leistungsfähigkeit zu operieren:

„Also, ich kann dazu nur sagen, oft ist untertrieben. Das ist inzwischen schon leider Tagessituation“, urteilt Amprion-Manager Klaus Kleinekorte.”

Siehe BEITRAG im Deutschlandfunk