Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das die Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll. Die Neuregelung versteckte die Große Koalition in einem anderen Gesetz.
Datenschützer, IT-Sicherheitsexperten und Anwälte kritisieren die neuen Kompetenzen von Strafverfolgern für den Einsatz von Spionagesoftware auf Smartphones und Computer scharf. Erste Klagen in Karlsruhe sind in Arbeit.
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