Die Erste ANFRAGE und die ANTWORT der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Roesberg,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Elbe-Kliniken vom 12. Januar 2021.
Mit Verwunderung stelle ich allerdings fest, dass mit Ihren Antworten einige Fragen unzureichend oder sogar irreführend und unvollständig gegeben sind.
Sie schreiben „Durch die vor dem Jahreswechsel 2020/2021 mittels Betriebsvereinbarun-gen getroffenen Maßnahmen, werden auch bei den Elbekliniken insbesondere im Bereich der Pflege an den Tarif angeglichene Löhne gezahlt“. Hier lassen Sie offen, ob dieses nur für den Bereich der Pflege oder für die gesamte Belegschaft gilt.
Deshalb meine Frage: Gibt es Mitarbeiter der Elbekliniken, denen nicht „an den Tarif angeglichene Löhne gezahlt“ werden? Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter handelt es sich? In welchen Bereichen sind diese Mitarbeiter tätig?
Weiter haben Sie mitgeteilt, „Private Träger fokussieren sich demgegenüber auf eine ökonomisch optimierte Portfoliostruktur („Rosinen picken“)“. Gleichzeitig haben Sie geschrie-ben, dass der Bereich Radiologie, sowohl in Stade als auch in Buxtehude, seit Jahren„ausgegliedert“, also privatisiert, ist. Für die AfD-Fraktion stellt sich die Frage, ob hier nicht genau das stattfindet was Sie „Rosinen picken“ genannt haben. Weiter haben Sie die Frage nach der Kostenbeteiligung des privatisierten Bereiches völlig unzureichend und nebulös mit dem Satz es „erfolgt eine regelhafte Erstattung der Aufwendungen für Raum- und sonstige Gemeinkosten an beiden Standorten“ beantwortet.
Daher die Nachfrage: An welchen Faktoren orientiert sich die „regelhafte Erstattung“. Raummiete pro qm plus Nebenkosten? Anteil an den Gemeinkosten in Prozent und auf welcher Basis? Anteilig gemessen am Umsatz?
Ihren Hinweis auf die Protokolle des Kreisausschusses habe ich zur Kenntnis genommen. Diese Protokolle sind „nicht öffentlich“ und dürfen, soweit mir bekannt, auch von einem Kreistagabgeordneten inhaltlich nicht öffentlich gemacht werden. Da die Zukunft der Elbekliniken ein Thema von großer Tragweite für die Bevölkerung des Landkreises sein wird, müssen die damit im Zusammenhang stehenden Fragen auch öffentlich diskutiert werden. Sie haben mit der öffentlichen Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.11.2020 bereits einen Schritt in diese Richtung getan.
Helmut Wiegers,
stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade
Die Erste ANFRAGE und die ANTWORT der Verwaltung