Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz (s. HIER) hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am Dienstag seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen DEKLARATION warnen sie vor den „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.
Ein BEITRAG auf shz.de
Ein KOMMENTAR von Nicolaus Fest in der Jungen Freiheit