AfD kritisiert Ausschluss politischer Parteien und neue Gebührenbelastung für den MTV Hammah
Hammah: Der Gemeinderat Hammah hat in seiner Sitzung vom 15.Juni 2026 die Benutzungs- und Gebührensatzung für das Dorfgemeinschaftshaus Hammah neu gefasst. Das Ergebnis ist aus Sicht des AfD-Ortsverbandes Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck ein politischer Skandal: Politische Parteien bleiben von der Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses ausgeschlossen. Gleichzeitig verliert der MTV Hammah sein bisheriges Recht auf eine kostenlose Nutzung und soll künftig Gebühren zahlen.
Im Verwaltungsausschuss war zunächst empfohlen worden, das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen aus der Satzung zu streichen. Im Gemeinderat setzte sich insbesondere der grüne Ratsherr Paschedag jedoch ausdrücklich dafür ein, politische Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus vollständig zu verbieten.
Bei der entscheidenden Abstimmung über die Streichung des Verbots gab es fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen. Da keine Mehrheit für die Streichung zustande kam, bleibt der Ausschluss politischer Parteien bestehen.
Der AfD-Ortsverband sieht einen deutlichen zeitlichen und politischen Zusammenhang mit der zuvor im Dorfgemeinschaftshaus durchgeführten Aufstellungsversammlung der AfD. Aufstellungsversammlungen sind gesetzlich erforderliche Veranstaltungen zur Wahl der Kandidaten. Dass die Nutzung eines mit öffentlichen Mitteln getragenen Gemeinschaftshauses anschließend für sämtliche politischen Parteien ausgeschlossen bleibt, hinterlässt deshalb einen mehr als fragwürdigen Eindruck.
„Offenbar war die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses so lange unproblematisch, bis auch die AfD von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, dort eine gesetzlich notwendige Aufstellungsversammlung abzuhalten. Weil das einigen politischen Konkurrenten nicht gefallen hat, wird nun lieber die gesamte Politik aus dem Haus verbannt“, erklärt Stephan Untersänger, Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck.
Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der AfD, dass gleichzeitig auch der örtliche Sportverein finanziell belastet wird. Der MTV Hammah soll das Dorfgemeinschaftshaus künftig nicht mehr kostenlos nutzen dürfen. Damit treffen die neuen Regelungen nicht nur politische Parteien, sondern auch das örtliche Vereins- und Gemeinschaftsleben.
„Das Dorfgemeinschaftshaus sollte ein Haus für die Bürger, die Vereine und das demokratische Gemeinwesen sein. Stattdessen wird es zum Spielball einer Ideologie, die mit politischer Freiheit, Gleichbehandlung und gelebter Dorfgemeinschaft immer weniger zu tun hat“, so Untersänger weiter.
Die AfD fordert eine transparente Aufarbeitung der Hintergründe sowie eine erneute Beratung der Satzung. Öffentliche Einrichtungen dürfen nicht danach vergeben oder gesperrt werden, welche politische Meinung den jeweils Verantwortlichen gefällt. Für alle Parteien müssen nachvollziehbare und gleiche Regeln gelten. Im Übrigen geht die AfD davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Gemeindewahl am 13.09.26, auch durch eigene Kandidaten, andere sein werden. Auch die Mitglieder des MTV Hammah haben bei der kommenden Wahl die Gelegenheit sich bei Paschedag & Co. zu bedanken.
AfD-Kreisverband Stade, Pressestelle