Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und Grüne präsentierten heute ihren Koalitionsvertrag.
Dazu Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In fünftägiger Rekordzeit ist dieses Koalitionspapier zusammengestrickt worden. Kein Wunder, die Grünen sind durchmarschiert, die SPD hat sich selbst aufgegeben. Ideologie statt Pragmatismus, Weltrettungswahn statt Politik zum Wohle Niedersachsens. So vieles hätte umgehend umgesetzt werden können: finanzielle Hilfe für die notleidenden Kommunen über Schlüsselzuweisungen, Aufhebung der Maskenpflicht in Pflegeheimen und im ÖPNV, ein klares Ja zur dringend benötigten Atomkraft – sind nur einige Versäumnisse. Während immer neue Zuwanderungswellen in den Kommunen für Verzweiflung sorgen, scheint das Problem für die Koalitionäre gar nicht zu existieren. Bezeichnend auch die Personalien: Mit Julia Willie Hamburg wird eine Studienabbrecherin zur Kultusministerin gemacht. Ihr Vorgänger Grant Henrik Tonne steht für eine Bildungsmisere sondergleichen, und wird nun zum Fraktionsvorsitzenden wegbefördert. Der rot-grüne Start in die nächsten fünf Jahre ist noch düsterer ausgefallen, als es zu befürchten war.“(Quelle)