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04.03.2022 Ukraine-Krieg und Energiepolitik: Zeit zum Umdenken!

„Noch können sich die Deutschen im Wohlgefühl ihrer Solidarität mit der geschundenen Ukraine zurücklehnen und eifrig „Zeichen setzen“. Über kurz oder lang werden uns die Kriegsfolgen in Form von Turbulenzen bei unserer Energieversorgung einholen… In der Nacht auf den 21.02.22 um 02:00 Uhr wurde tatsächlich der gesamte Bedarf (45 GWh) Deutschlands zeitweise ausschließlich aus erneuerbaren …

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21.02.2022 Vom Winde verweht. Jedes Prozent kostet.

„Gerüchte machen derzeit die Runde, wonach an den Tankstellen bald schon Seelsorger arbeiten, die sich um die Tankopfer nach dem Tankvorgang kümmern. Tankstellen sollten ohnehin in „Finanzamt“ umbenannt werden, denn ein Großteil der Kohle landet beim Staat, oft zur allgemeinen Verschwendung. Die steigenden Energiepreise zwingen zumindest die sogenannten „Glühbirnen-Leugner“ zum Umdenken.“ Siehe BEITRAG auf cashkurs.com

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16.02.2022 Dreierlei

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Staatsdiener oder Regierungsdiener
Beamte, Soldaten und Polizisten, aber alle Angestellten im öffentlichen Dienst haben einen Eid geschworen oder eine Erklärung unterschrieben, dass sie, wie z.B. die Soldaten „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“. Für Polizisten sind noch die Gesetze mit drin und für andere ist es ähnlich. In einer Zeit aber, in der das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt ist, in der von Merkel ausgesuchte Verfassungsrichter sehr merkwürdige Auffassungen vertreten, in der brutal von einigen Polizisten gegen friedliche Bürger vorgegangen wird, in der die Zulassung einer Demonstration davon abhängt, ob sie für oder gegen die Regierung ist, in einer solchen Zeit bekommt der Artikel 20 Grundgesetz seine Bedeutung.

Das Stichwort heißt: Widerstand.

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18.01.2022 Dreierlei

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Vor der Kommunalwahl warnte die AfD-Fraktion in Buxtehude vor unübersehbaren Lasten im Haushalt und der Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Dies wurde von den anderen Fraktionen zurückgewiesen, da Buxtehude doch bestens dastehen würde. Nun gab die Bürgermeisterin ohne vorherige Information des Stadtrates dem Tageblatt ein Interview, in dem genau diese Problematik beschrieben wurde – Steuererhöhungen drohen. Das erinnert doch sehr an das Umkippen von SPD, Grüne und FDP hinsichtlich einer „Impf“-Pflicht.

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13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 – Stellungnahme der AfD Fraktion

Lindszus r 1Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.

Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will.

Da unsere Verwaltung selbst Stellenanzeigen nicht mehr alleine schreibt, wollte ich einmal aufgelistet haben, welche Summen in 2020 an externe Berater gingen. Leider wurde die Anfrage ohne die Beträge unter 10.000 € und nur nichtöffentlich beantwortet.

Gut möglich, dass man dies für jede Stadt erträumt, denn dort steht, Buxtehude sollte als zertifizierter Nachhaltigkeitsgewinner beispielhaft sein. Was die globale Klimakonferenz, die Nationalstaaten oder Bundesländer nicht schaffen, in Buxtehude läuft’s. Im Antrag steht: „Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.“ Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und das Gemeinwohlprinzip haben für die Antragsteller wohl ausgedient. Bürgernähe oder die im Antrag geforderte Beteiligung zählte bisher nicht, z.B. als es um die Übertragung von Ratssitzungen, die Findung von Straßennamen oder einen zusätzlichen Bürgersprechtag (wie Neujahrsempfang) ging.

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05.12.2021 Great Reset – was steckt dahinter?

„Das Thema „Great Reset“ bzw. „Großer Neustart“, also ein umfangreicher Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, beschäftigt die Menschen immer mehr, da sie bürgerliche Freiheiten und Rechte schwinden sehen. Übertrieben oder Realität? Ernst Wolff referierte über den Great Reset auf der virtuellen Edelmetallmesse 2021.“ Siehe VIDEO auf Youtube

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12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der „demokratischen“ Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?!

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17.07.2021 Statt sinnlosem Klimaschutz brauchen wir Klimaanpassung

Angesichts der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, nutzen Politiker der Altparteien das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten rapide gewachsen sind, können das Abwasser gerade noch so abführen, wobei Reserven für große Wassermengen bei Sturzfluten nicht mehr vorhanden sind. In Hochwasserschutzmaßnahmen wie Dämme, Polder und Flutrinnen kann ebenfalls kaum noch investiert werden, auch wegen sinnloser Klimaschutzmaßnahmen.

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27.05.2021 Energiewende zerstört die Umwelt (Teil 2) – Naturwissenschaftler: Windkraftanlagen fördern Dürre

„Solar- und Windkraftanlagen sollen das Klima und den Planeten retten – und erreichen offenbar genau das Gegenteil. In diesem zweiten von drei Artikeln erklärt der Naturwissenschaftler und Umweltschützer Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler, wie Windkraftanlagen das globale Klima beeinflussen, zu Dürren beitragen und damit niemals Teil einer klimaneutralen Energiewende sein können.“ Siehe BEITRAG auf epochtimes.de

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11.05.2021 SG Lühe: Maskenurteil – Maske forever

Am 12.4.2021 hatte der Samtgemeindeausschuss Lühe beschlossen, eine Maskenpflicht während der SGA-Sitzungen einzuführen. Als Begründung wurde der Inzidenzwert von 140 in der SG Lühe und die Belegung der Intensivbetten angeführt (5 von 34 mit Covid-Patienten). Da dieser Beschluss der geltenden Corona-Verordnung widerspricht (s. HIER), habe ich zur gestrigen Sitzung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade gestellt, der die Teilnahme an der Sitzung ohne Maske ermöglichen sollte. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Teilnahme mit Maske sei zumutbar und ein kommunales Gremium könne bei Bedarf die Corona-Verordnung des Landes verschärfen.

Zitat aus dem Gerichtsbeschluss:

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06.05.2021 Energieversorgung – ab heute angebotsorientiert!

In der vergangenen Woche erklärte Frau Kotting-Uhl (Grüne) im Bundestag der AfD während der Debatte zur „Energieversorgung in Deutschland“: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert…“ Will sagen: Strom gibt …

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