08.11.2022 Landtag Niedersachsen: AfD-Abgeordneter Rakicky eröffnet die erste Sitzung

RakickyAnsprache des Alterspräsidenten Dr. Dr. Jozef Rakicky
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verehrte Gäste!
Ich habe heute hier die besondere Ehre, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages zu eröffnen und das auch noch als neugewähltes Mitglied des Landtages. Zuerst war ich überrascht über das Angebot dieses Amtes. Insbesondere, dass der Alterspräsident tatsächlich der älteste Abgeordnete im Landtag ist. Ich dachte eigentlich, so alt bin ich noch nicht.

Für mich steht aber fest, Sie werden in dieser Wahlperiode einen ziemlich jungen Alterspräsidenten haben.
Alt genug bin ich aber, um diesen Tag und diese Sitzung als etwas ganz Besonderes zu empfinden. Ich bin, wie Sie unschwer an meiner Sprache erkennen können, nicht in Deutschland geboren.
Geboren und aufgewachsen bin ich in der kommunistischen Tschechoslowakei. Es war damals ein Land, wo Demokratie nur auf dem Papier existierte, die Presse sklavisch und gleichgeschaltet, ein Land, in dem die Kinder von klein auf in der Schule politisch indoktriniert wurden und… ein Land, wo Kritiker der herrschenden Doktrin und Andersdenkende von dem Staatsschutz beobachtet oder sogar inhaftiert, von der Presse diffamiert, und zum Feind der Gesellschaft erklärt wurden.

Ich weiß also, was es heißt, in einem unfreien Land ohne Demokratie zu leben. Ich kenne Unfreiheit und Unterdrückung. Es war dieses Gefühl der Unfreiheit, das mich Jahre vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes dazu brachte, nach Freiheit zu suchen. Ich fand sie in Deutschland. Ich fand sie in Niedersachsen. Und nun darf ich mich ab heute sogar als Abgeordneter für die Freiheit einsetzen.
Das ist für mich, ich bitte um Verständnis, ein sehr besonderer Augenblick.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!
Die Freiheit der Bürger ist unser aller Auftrag. Auch und gerade in Zeiten, in denen sich Meinungen unversöhnlich gegenüberstehen, in denen sich nicht mehr zugehört wird, in denen ganze Gruppen pauschal abgewertet werden!
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, gesellschaftlicher Friede, erwächst nicht dadurch, dass nur eine Meinung als die richtige gilt, und alle anderen diffamiert und ausgegrenzt werden.
Gesellschaftlicher Friede entsteht durch Dialog. Er entsteht durch die Wertschätzung des Anderen, auch wenn man seine Meinung nicht teilt. Der Kern der Demokratie ist das Recht des Anderen, seine eigene Meinung zu äußern und dass ich bereit bin, für die Freiheit des Anderen einzutreten.
Nicht weil ich seine Meinung teile, sondern, weil ich Demokrat bin und weil ohne die Meinung des Anderen nun einmal keine Demokratie existiert.
Der Landtag ist ein Ort, an dem diskutiert, beratschlagt, sich ausgetauscht wird und Entscheidungen getroffen werden. Dabei ist es unabdingbar, dass alle Ansichten gehört werden.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Freiheit. Sie ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und das Volk hat nun einmal viele Meinungen. Demokratie ist daher ein System, das sicherstellt, dass die Minderheitsmeinung immer auch zur Mehrheitsmeinung werden kann.
Im Vorfeld dieser Sitzung waren von Vertretern anderer Fraktionen bereits, lassen Sie es mich nicht so hart ausdrücken, Ausgrenzungsaussagen getätigt worden. Ich glaube, das tut diesem Haus nicht gut. Es tut der Demokratie nicht gut. Wir alle stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.
Wenn wir uns darüber einig sind,… ist schon viel gewonnen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere konstituierende Sitzung findet auch unter besonders bewegenden und gefährlichen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen statt. Wir alle wollen für unser Land, unsere Familien und uns alle ein friedliches Leben.

Erlauben Sie mir daher aus diesem aktuellen Anlass zum Abschluss meiner Ansprache einen meiner Vorgänger, den ehrwürdigen Alterspräsidenten dieses Parlaments Klaus-Peter Bruns zu zitieren. Herr Alterspräsident Bruns war in diesem Parlament der letzte Zeitzeuge der zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert und er richtete am 9. Juli 1986 an den neugewählten Landtag folgende Worte:
Zitat:
„Die Jüngeren von Ihnen werden fragen, wie es zu 1933 und 1939 kommen konnte und was das für Menschen waren?“

Ich danke Ihnen.

Die VIDEO-Aufzeichnung der Sitzung

02.11.2022 Kanzler-Machtwort: 0 + 0 = 3

Foto: pixabay

Nun hat er endlich, wenn auch zu wenig, Vernunft gezeigt, der Kanzler Olaf Scholz. Der Berg kreisste und gebar eine Maus! Warum ist das so?
Das ist so, weil die sozialistische Regierung trotz der größten Bedrohung unseres Wohlstandes unsere Möglichkeiten nicht ausschöpft.

Diese Möglichkeiten haben wir:

1. Wiederinbetriebnahme der letztes Jahr abgeschalteten 3 Atomkraftwerke

2. Laufzeitverlängerung für die 3 laufenden und die 3 wieder in Betrieb zu nehmenden Atomkraftwerke

3. Erlaubnis der Förderung von Gas in Niedersachsen durch Fracking
„02.11.2022 Kanzler-Machtwort: 0 + 0 = 3“ weiterlesen

02.11.2022 Koalitionsvertrag Niedersachsen: Selbstaufgabe der SPD

KoalitionsvertragDie zukünftigen Regierungsparteien SPD und Grüne präsentierten heute ihren Koalitionsvertrag.

Dazu Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„In fünftägiger Rekordzeit ist dieses Koalitionspapier zusammengestrickt worden. Kein Wunder, die Grünen sind durchmarschiert, die SPD hat sich selbst aufgegeben. Ideologie statt Pragmatismus, Weltrettungswahn statt Politik zum Wohle Niedersachsens. So vieles hätte umgehend umgesetzt werden können: finanzielle Hilfe für die notleidenden Kommunen über Schlüsselzuweisungen, Aufhebung der Maskenpflicht in Pflegeheimen und im ÖPNV, ein klares Ja zur dringend benötigten Atomkraft – sind nur einige Versäumnisse. Während immer neue Zuwanderungswellen in den Kommunen für Verzweiflung sorgen, scheint das Problem für die Koalitionäre gar nicht zu existieren. Bezeichnend auch die Personalien: Mit Julia Willie Hamburg wird eine Studienabbrecherin zur Kultusministerin gemacht. Ihr Vorgänger Grant Henrik Tonne steht für eine Bildungsmisere sondergleichen, und wird nun zum Fraktionsvorsitzenden wegbefördert. Der rot-grüne Start in die nächsten fünf Jahre ist noch düsterer ausgefallen, als es zu befürchten war.“(Quelle)


30.10.2022 Blackout oder Grün-Out?

Foto: pixabay

Die Gasspeicher sind zu 95% gefüllt. Das hört sich gut an. Aber, da kein neues Gas aus Russland kommt, reicht dies nur bis März. Bis Ende März wurde suggeriert, aber nun ist die Regierung schon auf Anfang März zurückgerudert. Sehr viele Unternehmen, aber auch viele Haushalte sparen schon verstärkt und so konnte durch den milden September fast 30% eingespart werden. Daher hofft die sozialistische Regierung auf gutes Wetter (meteorologisch), damit das Gas vielleicht doch etwas länger reicht.
Was aber, wenn wir Minusgrade in den Monaten Januar, Februar und März 2023 haben werden?
Neben Sparen sollen nun drei Maßnahmen Deutschland über den Winter retten:


1. Verlängerung der Betriebserlaubnis der drei laufenden Atomkraftwerke bis Mitte April 2023

 2. Öl-Kraftwerke im Jadebusen, auf der Weser und der Elbe, die Tonnen von CO2 erzeugen und ihren Dreck an unserer Nordsee in die Luft blasen

3. Flüssig-Gas-Tanker (LNG), die mittels Chemikalien (Chlor) das Erdgas an Land pumpen. Nabu und Greenpeace kämpfen zu Recht dagegen.

Der grün-sozialistischen Ideologie werden also nicht nur unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand geopfert, nein, es wird auch unsere schöne Natur (Flüsse, Wattenmeer, Nordsee) geopfert.
Das ist gleich ein mehrfacher Verrat: Verrat an unserem schönen Deutschland, Verrat an den Deutschen, der deutschen Wirtschaft und an unserer Natur.

Wie aber sähe eine kluge Lösung aus?
Dazu brauchen wir keine Entlastungspakete, sondern wir müssen das Übel an der Wurzel packen und sichere, grundlastfähige und günstige Energie erzeugen. Das geht mittels Verlängerung der drei laufenden Atomkraftwerke auf zunächst unbestimmte Zeit, mit Wiederinbetriebnahme der Ende letzten Jahres abgeschalteteten Atomkraftwerke, mittels Erlaubnis von Fracking in Niedersachsen, dessen Reserven uns für 40 Jahre mit sehr kostengünstigem Gas versorgen könnten. Das ist kluge Politik, die sofort die Preise drückt und Sicherheit und somit Zuversicht schafft.
Für eine solch realitätsorientierte und kluge Entscheidung braucht es Mut. Den haben weder die Regierungsparteien noch die CDU. Wer sich aber aus Mutlosigkeit oder aus ideologischer Verbohrtheit gegen die Klugheit und gegen unsere Interessen entscheidet, der wird damit zum Verräter. Verräter waren die Sozialisiten schon oft! Damit meine ich nicht die Sozialdemokraten wie
Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willi Brandt oder Helmut Schmidt, denn diese waren alle Patrioten und würden heute als rechts gescholten und sicher in der AfD aktiv sein.
Nein, ich meine den Verrat Hitlers an den Deutschen jüdischen Glaubens. Sie haben tapfer für Deutschland im 1. Weltkrieg gekämpft, Großes z.B. in Literatur, Kunst, Medizin und Wissenschaft geleistet. Der nächste Verrat war am gesamten deutschen Volk durch einen unsinnigen und nicht zu gewinnenden Krieg.

Auch Honecker war ein Verräter. Die Deutschen in der „DDR“ durften nicht frei ausreisen bis sie Rentner waren. Der Grund ist klar: Rentner wollen die Früchte ihrer Arbeit genießen und das zu Recht. In einem sozialistischen Staat werden Rentner aber nur als Kostgänger gesehen.
Hitler, Honecker, Habeck: Was haben sie noch gemeinsam? Sie alle haben eine Bewegung ins Leben gerufen, die den Sozialismus, egal, ob rot, braun oder grün, zur Ideologie hat. Sie alle instrumentalisieren die Jugend und die jüngeren Bürger, sie alle sind (zu Beginn ihrer Amtszeit) um die 40 Jahre alt und galten bzw. gelten insbesonder bei den Frauen als attraktiv. Sie alle hatten und haben keine Fachkompetenz, hören nicht auf gute Berater und haben nur ihre Ideologie im Sinn.

Ihr Arndt Zedef


28.10.2022 AfD startet Blackout-Melder

BlackoutmelderDie Energiekrise spitzt sich unter der Ampel-Koalition immer weiter zu: Während viele Kommunen noch nicht einmal Notfallpläne für einen Stromausfall haben, bereitet sich die GSG 9 auf die Folgen eines Blackouts vor. Die Alternative für Deutschland hat nun ein Internetportal ins Leben gerufen, auf dem Sie einen lokalen oder regionalen Stromausfall melden können. Das Portal informiert außerdem über tagesaktuelle Entwicklungen in Sachen Stromkrise und Blackout-Gefahr.

Schauen Sie am besten gleich vorbei, siehe HIER


27.10.2022 Strahlende Feiglinge: Union, FDP und das Atomgesetz

„Kernkraft in Deutschland – Sein oder Nichtsein. Bisher waren die meisten Politiker, mit Ausnahme der AfD, der irrigen Überzeugung, dass ein Industriestaat vollständig von Wind- und Sonnenenergie versorgt werden kann. Die Realität, dass nur das Backup der Kernkraft und der Kohle- und Gaskraftwerke diese Illusion aufrechterhalten hat, wurde schlicht verdrängt. Nun hat die Realität die Tür eingetreten und steht mitten im Raum. Es dauert nicht mehr lange, bis der Ruf nach Ermittlung der Schuldigen an der sich anbahnenden Energiekatastrophe unüberhörbar ertönen wird. Panik breitet sich im hohen Hause aus.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

Eine Einführung in das Energienetz (Ruhrbarone.de)


21.10.2022 „Scheisse Karl, da hast Du uns aber erwischt.“

Dirk Schmitz, Chef der Acura-Kliniken, wehrt sich mit bissigem Humor gegen die die Vorwürfe des Bundesgesundheitsministers, die Pflegekräfte müssten nur effizienter eingesetzt werden. Via Facebook reagierten die Baden-Badener in einem offenen Brief:

„Scheisse Karl, da hast Du uns aber erwischt. Gegen ihren Willen zwingen wir Nacht um Nacht unsere Krankenschwestern in den bösen Schicht- und Nachtdienst, damit unsere faulen Ärzte ein bisschen Party machen können. Und unsere Betriebsräte, anstatt sich vor die hilflosen Kolleginnen zu stellen, die saufen einfach mit. Ändern wir jetzt natürlich sofort.“

WEITERLESEN bei Alexander Wallasch


20.10.2022 Luxus in Krisenzeiten? Die obszönen Pläne zum Protz-Ausbau des Kanzleramtes

„Schon vor Ukrainekrieg und XXL-Inflation wirkten die Ausbaupläne des Kanzleramtes in Berlin pompös. Nun erscheinen sie angesichts des Ermahnens der Regierung an die Bürger zum Maßhalten obszön. 777 Millionen Euro kostet der Spaß, der Spatenstich ist zum Jahresende geplant.“

Siehe BEITRAG im Focus

Die AfD-Fraktion hat heute in der Sitzung des Bundestages beantragt, den Ausbau des Kanzleramtes zu stoppen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.


18.10.2022 Vom (Nicht)Sterben der Alpengletscher und dem realen Sterben deutscher Intelligenz….

„Vielfach wird angenommen, dass die heutigen Gletscher der Alpen oder Skandinaviens Überbleibsel der letzten Eiszeit sind. Dies ist aber falsch. Europa war im Holozänoptimum vor ca. 7.000 Jahren völlig eisfrei. Die meisten europäischen Gletscher sind erst danach entstanden und somit ziemlich jung und höchstens 6.000 Jahre alt.“

WEITERLESEN beim EIKE Institut