Unsere Politik für Deutschland!
„Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren“
„Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Die Bürgerinitiative BuxAktiv hatte für den heutigen Samstag zu einer Friedensdemo aufgerufen und alle Fraktionen des Stadtrates zum Dialog eingeladen. Dieser Einladung folgte leider nur die AfD. Sehen Sie HIER auf Youtube die Rede von Maik Julitz, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Stade und Abgeordneter im Kreistag Stade, vor ca. 120 interessierten Teilnehmern. Im Anschluss bewegte sich der Demonstrationszug ca. eine Stunde lang quer durch Buxtehude.
Das Corona-Kartenhaus bricht nun auch in den öffentlichen Medien zusammen, bald wird es niemand gewesen sein. Ein MDR-KOMMENTAR (vorsichtshalber nachträglich als solcher gekennzeichnet, wie feige!) stellt nun die Fragen der Schwurbler und Covidioten, s. HIER
„Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Qatar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern! Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen “zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter” liefern. Wirklich?“
WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld
Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023
Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:
WEIITERLESEN bei Peter Boehringer, MdB
„Die JUNGE FREIHEIT hat gestern eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet, die heute, wenige Stunden nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, erreicht aktuell die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016. Noch in diesem Winter könnte es einen neuen Rekordwert an Ankömmlingen geben.“
Scheitert der Euro, so scheitert Europa.
Um Gottes Willen, Europa darf nicht scheitern. Sicher ist damit Krieg mit Tod und Not gemeint. Nein, dann müssen wir alles ertragen, was der Rettung des Euros dient. So dachten sicher viele Deutsche, als die ehemalige Parteisekretärin für Agitation und Propaganda, die ehemalige Kanzlerin Merkel, die sogenannte Griechenland-Rettung als alternativlos verkündete. Hätte sie anders entschieden, wäre dann Europa gescheitert?
Wohl kaum, aber einige italienische und französische Banken hätten gelitten. Glauben wir keinen Floskeln, denn die Wirklichkeit ist komplizierter. Das mag einem Habeck, der als Kinderbuchautor tätig war und dieses Niveau heute als Minister weiter hält, nicht gefallen. Aber die Wirklichkeit und die Naturgesetze wirken, ob grüne oder andere Sozialisten das wollen oder nicht, ob sie verstehen oder nicht, sie wirken!
Unsere AfD-Abgeordneten können mehr, werben wir für unsere Partei, die viele kluge Köpfe hat. Nur kluge Köpfe können kluge Ideen entwickeln und setzen. „21.11.2022 Die Macht der Sprache“ weiterlesen
„Am Freitag beschloss die Ampel den Atomausstieg für den 15. April. Zuvor waren Experten geladen, doch ein Austausch war unerwünscht. Einer von ihnen berichtet.“
Siehe BEITRAG in der Berliner Zeitung
„Auf Thomas Haldenwang ist Verlaß. Wie seine Ministerin, so versteht auch er sein Amt nicht so sehr dahingehend, daß der Beamte dem ganzen Volk zu dienen hat, und eine politische Treuepflicht dahingehend besteht, daß er loyal zur Verfassung steht (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über den Status der Beamten), sondern daß diese politische Treuepflicht gegenüber der Politik der Bundesregierung besteht.“
WEITERLESEN bei Rainer Thesen
Christine Anderson, AfD Abgeordnete im Europäischen Parlament:
„Unser Bargeld ist in Gefahr!
Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet.
Gerade auch im Zuge der Corona-Krise zeigt sich der Versuch, über „Fake-News“ eine Angst vor der Bargeldnutzung als angeblichen Infektionsherd zu schüren, um so den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erzwingen. Hierfür gibt es jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen.
Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und die Fortsetzung der Negativzins- und Geldflutungspolitik der EZB weiter erleichtert.
Eine Abschaffung des Bargeldes ermöglicht im Krisenfall die zwangsweise Enteignung aller Kontoinhaber…“
WEITERLESEN auf christineanderson.eu
Dazu passt ganz aktuell: Im neuen „Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2“, welches bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und nun beim Bundesrat liegt, wird der Kauf von Immobilien mit Bargeld abgeschafft:
„(1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, kann eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten oder Rohstoffen bewirkt werden…“ (s. Regierungsentwurf, S. 27, Webseite des Bundesfinanzminiseriums)
So ein Aufsichtsratsposten in einem DAX-Konzern, wie z.B. Volkswagen, bringt pro Jahr sicherlich um die 100.000 € an Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen oder anderen geldwerten Vorteilen. Auch für eine Fraktionsvorsitzende ist das eine nicht zu verachtende Summe. Wer einen Aufsichtsratsposten einnimmt, der muss über entsprechenden Sachverstand verfügen. Das ist auch verständlich, da er den Vorstand überwacht, bei wichtigen Entscheidungen eingebunden wird, den Vorstand bestellt und entlässt und vom ihm informiert wird. Ein überfordertes Aufsichtsratsmitglied wird zur Gefahr für das Unternehmen, da es im Zweifel nur abnicken kann oder nachteilige Entscheidungen triftt.
Von daher bieten sich für solche Positionen der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und sicherlich auch der Finanzminister an. Immer natürlich unter der Voraussetzungen, dass sie für ihr Amt geeignet sind, also entsprechenden Sachverstand mitbringen. „14.11.2022 Landtag Niedersachsen: VW Aufsichtsrat – Kompetenz nicht erforderlich“ weiterlesen
