AfD Kreisverband Stade

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER (Youtube)

---

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat ihren Beamten streng untersagt, während der Fußball-EM in diesem Jahr Hoheitsabzeichen Deutschlands an ihren Dienstfahrzeugen zu zeigen. Begründung: Man müsse neutral sein.

Dieses unter einem CDU-Bürgermeister…

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

---

„Schockzahlen aus Niedersachsen: Die Zahl der Sexualstraftaten und Vergewaltigungen steigt deutlich. Unter den Tatverdächtigen: viele Asylbewerber. Auch die Messerkriminalität steigt an – getrieben vor allem von einer Gruppe. „

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

---

Der Vertreter von „Die Partei“, Clemens Ultsch aus Buxtehude, ist dafür bekannt, dass er gegen politisch anders Denkende verbal brachial vorgeht. Beim Ausloten der Grenzen der Strafbarkeit dürfte er jetzt etwas zu weit gegangen sein.
Aufgrund seines Kommentars vom 29.02.2024 zum Terroranschlag gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Stade und Kreistagsabgeordneten, Maik Julitz, auf Tageblatt-Online wurde nunmehr Strafanzeige gemäß § 188 StGb gegen Ultsch gestellt.
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11
Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 188 StGb wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 geändert. Ziel der Änderung war, auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besser vor verbalen und beleidigenden Attacken zu schützen. Es wird eine spannende Frage, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Landkreis Stade in diesem Fall dem Auftrag des Gesetzgebers nachkommen werden.

Helmut Wiegers,

AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

---

Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht zur Energiewende herausgegeben, der eine Klatsche für die Ampelpolitik darstellt:

„Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an. Einige Probleme haben sich seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 noch verschärft – beispielsweise der Verzug beim Netzausbau und die Verfügbarkeit gesicherter, steuerbarer Leistung.“

Siehe BEITRAG des Bundesrechnungshofes

Siehe ARTIKEL bei reitschuster.de

---

„Höhere Reparaturkosten als erwartet, schlechte Weiterverkaufspreise, wenig Nachfrage: Sixt macht Verluste mit seiner E-Auto-Strategie. Dennoch versucht die Autovermietung, daran festzuhalten. „

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

---

„Es ist eine spektakuläre Geschichte, die vielen, vielen Menschen in diesem Land wohl den Atem verschlagen und sie zum Nachdenken bringen würde – wenn sie die großen Medien nicht eisern verschweigen würden. Womit klar wird, wie wichtig ihre Rolle ist. Einer der zentralen Punkte in der Propaganda des staatlich finanzierten Rechercheteams von „Correctiv“ über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam war, dass dort auch Deportationen von Millionen Menschen mit deutschem Pass geplant worden seien…“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

---

Jährlich werden fast 500 Mill. Euro an Steuergeldern als Kindergeld ins Ausland überwiesen Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert eine Anpassung dieser Zahlungen. Die Leistungen für Kinder von EU-Ausländern, die in ihren Heimatländern leben, sollten künftig dem dortigen Niveau entsprechen. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage Springers.

Siehe SENDUNG bei AUF1.tv

---

„In Thüringen wollen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, ein TV-Wahlduell liefern. Die Linke ist beleidigt und sagt ab. Die schärfste Kritik kommt von einer Sechs-Prozent-Partei. „

Die AfD liegt in Umfragen vom 17.01. bei 31%, CDU bei 20% …

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

---