Wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände hat der schwedische Ministerpräsident angekündigt, den Einsatz des Militärs im Inland zu prüfen.
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
01.10.2023 Heftige Attacke auf Baerbock-Ministerium: Würde Elon Musk die AfD wählen?
„Elon Musk attackiert selbsternannte Seenotretter aus Deutschland, verbreitet einen Beitrag, der zur Wahl der AfD aufruft, und wirft Deutschland Schlepperei vor. Die Grünen reagieren mit Haß, Beleidigungen und Zensurforderungen. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Focus: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern
01.10.2023 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Invasion geht weiter
Das Kontrafunk-Radio bietet ein alternatives Programm zu den öffentlich-rechtlichen Sendern.
Heute in der wöchentlichen Sonntagsrunde:
„Die Publizisten Gerald Markel (Österreich), Stefan Millius (Schweiz) und Markus Vahlefeld (Deutschland) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Marie-Antoinette-Moment des österreichischen Bundeskanzlers, über eine neue Spielart von Sozialforschungs-Korruption, über die dünnhäutige Reaktion des deutschen Außenministeriums auf einen migrationskritischen Tweet von Elon Musk und über die Tatsache, dass der Zustrom von Arabern und Afrikanern nach Europa trotz der Verkündung einer asylpolitischen „Kehrtwende“ unvermindert anhält.“
Die Sendung finden Sie HIER
30.09.2023 Microsoft droht mit Sperrung bei „Hassrede“ und „anstößigen Inhalten“
„Wer Microsoft-Produkte nutzt – und das dürfte gefühlt jeder sein, der einen PC oder Laptop besitzt –, sollte in diesen Tagen noch einen Blick in die ab Oktober 2023 gültigen Richtlinien und Nutzungsbedingungen werfen. Dann nämlich beginnt auch bei dem Software-Giganten eine Zeitrechnung, die wir bisher vor allem aus den sozialen Medien kennen.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
30.09.2023 Die große mRNA-Abrechnung eines Weltklasse-Kardiologen
Foto: pixabay
„Der renommierte Kardiologe Dr. Peter McCullough rechnete in einer EU-Anhörung in fachlich und rhetorisch virtuoser Weise mit der Corona-Impfkampagne ab. Die Achse hat seine Rede ins Deutsche übersetzt. Die Aufarbeitung schreitet voran, die Luft wird stetig dünner für Pharmamärchen-Erzähler in Regierungs- und Medienverantwortung. “
Die Anhörung wurde von der EU-Abgeordneten Christine Anderson (AfD) initiiert.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
28.09.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Kosten für ausreisepflichtige Personen
Die AfD hatte um eine Saldierung der monatlichen Kosten für ausreisepflichtige Personen im Landkreis Stade gebeten (s. HIER).
Lt. Antwort des Landrates wurden im Juli 2023 knapp 100.000 € an Geldleistungen für 249 ausreisepflichtige Personen ausgegeben. Hinzu kommen Sachleistungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie.
Die Antwort als PDF finden Sie HIER
28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade
Sehr geehrter Herr Landrat,
Syrischen, familiär verbundenen Asylbewerbern aus Stade wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Bundespolizei entdeckte am Di., den 26.9.2023, mehr als 100 mutmaßlich eingeschleuste Personen und vollstreckte in Stade Haftbefehle.
Da der Fall es sogar in die Tagesschau gebracht hat, hoffen wir, dass der Landkreis zur Aufdeckung von Hintergründen zusätzliche Anstrengungen unternimmt und wenn nötig z.B. Daten beim Ausländerzentralregister des Bundes und der Polizei abfragt.
Die AfD-Fraktion möchte zu den in Stade festgenommenen syrischen Asylanten und den eingeschleusten Syrern, die sich im Landkreis Stade aufgehalten haben, wissen: „28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade“ weiterlesen
28.09.2023 Top-Beamter klagt an: „Werden zum Sammeltaxi für illegale Migranten“
„… Klartext aus dem Bundesinnenministerium – aber leider (mal wieder) nicht von der Hausherrin, sondern von einem ranghohen Beamten. „Wir verstehen nicht, was die Ministerin macht und sagt. Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur mehr Schleierfahndung. Wir täuschen die Menschen“, klagt ein Mitarbeiter aus dem BMI …“
Siehe BEITRAG bei reitschuster.de
27.09.2023 Bundestag: Bernd Baumann rechnet mit der CDU ab
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, redet Klartext im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik und greift die CDU für ihre unselige Rolle auf diesem Feld an.
Die CDU hat nun einen Antrag eingereicht, in dem sie die gleichen Maßnahmen fordert, die die AfD schon seit Jahren verlangt.
Siehe VIDEO auf Youtube
26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)
Die Tagesordnung der Sitzung nebst Vorlagen finden Sie HIER. Die Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten finden Sie HIER.
Die Positionen der AfD zu einigen ausgewählten Tagesordnungspunkten:
TOP Ö10 Kinderfreundliche Kommune
Der Landkreis Stade will kinderfreundliche Kommune und mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet werden. Landkreis und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeit kinderfreundlicher zu gestalten. Der Kreistag votierte für den Vorschlag der Verwaltung, wonach der Landkreis sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Lindszus:
„Die AfD ist gegen die geplante Beteiligung. Wir möchten die freiwilligen Ausgaben nicht weiter strapazieren, da der kommende Haushalt schon jetzt absehbar nicht mehr ausgeglichen sein wird.
Außerdem bezweifeln wir den Mehrwert für den Kreis. „26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)“ weiterlesen
26.09.2023 Syrien: AfD Kreisvorstand hilft beim Wiederaufbau vor Ort
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| AfD-Kreisvorsitzender Maik Julitz vor dem mit Spenden wiederaufgebauten Hostel Heimat in Maalula, Syrien |
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25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten
In der heutigen Kreistagssitzung kam unter dem TOP 18 der Antrag der AfD-Fraktion
“Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen”(s.u.)
zur Beratung. Wie zu erwarten, kam gleich nach Aufruf des Antrages durch die Vorsitzende der Antrag auf Nichtbefassung des Kreistages, weil eine Umstellung auf Sachleistungen flüchtlingsfeindlich sei.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Maik Julitz stellte den Antrag trotzdem vor und machte eingehend auf die gültige Gesetzeslage des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetzes) § 3 Grundleistungen aufmerksam, in dem ausdrücklich Sachleistungen zu priorisieren sind. „25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten“ weiterlesen