Unsere Politik für Deutschland!
Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz (s. HIER) hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am Dienstag seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen DEKLARATION warnen sie vor den „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.
Ein BEITRAG auf shz.de
Ein KOMMENTAR von Nicolaus Fest in der Jungen Freiheit
„Wir können von Glück sagen, dass wir fast nichts über die USA wissen oder über unsere Medien in Erfahrung bringen können. Die einzige Chance, eine Ahnung von dem zu bekommen, womit wir es bei diesem Land zu tun haben, besteht täglich darin, die großen amerikanischen Medien wie CNN oder Washington Post zu verfolgen oder zu lesen. Die vermitteln ein Bild davon, worum es sich wirklich handelt und das ist nicht mehr oder weniger als Krieg. Krieg zwischen unterschiedlichen und sich diametral gegenüberstehenden Konzepten über die Entwicklung eines Landes, das offenkundig vor mindestens zwei großen Fragen steht: Soll es weitere und damit ungeheure Anstrengungen geben, um die ganze Welt doch noch unter Kontrolle zu bekommen oder sind die Fähigkeiten für die bisherigen Kriegszüge so überdehnt, dass die eigenen Kräfte erst wieder instand gesetzt werden müssen?“
Ein KOMMENTAR von Willy Wimmer auf world-economy.eu
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweit tätiges militärisches Angriffsbündnis und die Fortentwicklung der USA zu einem Imperium. Die höchst brisante Lage in Europa wird analysiert.
„Londonistan“ ist bereits muslimischer als viele muslimische Länder zusammen. Kirchen werden geschlossen, neue Moscheen gebaut. Während das Christentum als Staatsreligion im Rückzug ist, wird „Mohammed“ der beliebteste Name unter den Neugeborenen.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Islam und Gleichstellungsgesetz – Basiswissen für Arbeitgeber Teil I
„Rainer Wolski hat in seinem Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ eine fundierte Darstellung veröffentlicht der schleichenden Auflösung von Freiheit und freier Marktwirtschaft, dies unter dem Deckmantel angeblicher Toleranz. Ebenso wie große Teile der Bevölkerung neigen leider auch viele Unternehmer zu „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ angesichts der Auflösung all dessen, was wir durch die europäische Aufklärung uns an Freiheit erkämpft haben…“
Ein BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband
Kinder genießen Grundrechte wie jeder andere Bundesbürger welchen Alters auch. Wer nun wie die Familienministerin gesonderte Kinderrechte im Grundgesetz fordert, hat anderes im Sinn.
Ein KOMMENTAR von Birgit Kelle auf welt.de
AfD wirkt: Prominente CDU-Politiker wollen eine rechtliche Basis für Pflichten der Muslime in Deutschland schaffen. Dies hat die AfD bereits gefordert. Aber die Pläne unterscheiden sich durchaus.
Siehe ARTIKEL auf welt.de
Einige Vororte Stockholms haben offenbar ein Problem mit radikalen Muslimen. In Husby kontrollieren mittlerweile selbsternannte „Moralpolizisten“ das Benehmen von Frauen in der Öffentlichkeit, Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika kontrollieren die Bezirke.
Die Schweden sind uns ein paar Jahre voraus …
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit dürfte es Schäuble werden.
Ein BEITRAG auf freiewelt.net
Die geplante neunte Elbvertiefung ist mit Abstand der größte Eingriff, seit die Tideelbe als Wasserstraße genutzt wird. Bei der letzten Elbvertiefung waren es noch 14 bis 15 Mio. Kubikmeter Flussgrund, jetzt sollen bis zu 40 Mio. Kubikmeter gebaggert werden.
2016 kostete die sogenannte Unterhaltungsbaggerung den Steuerzahler schätzungsweise 150 Mio. Euro. Über 27 Mio. Kubikmeter wurden zwischen Hamburg und der Nordsee bewegt.
Ein KOMMENTAR im Hamburger Abendblatt
Keine Erfolgskontrollen, schlechtes Lehrmaterial: Die Arbeitsagentur hat nach Ansicht des Rechnungshofs unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse eingesetzt.
Siehe BEITRAG in der ZEIT
„Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.“
Siehe ARTIKEL auf cicero.de