05.05.2017 Die Freiheit stirbt in Raten

Islam und Gleichstellungsgesetz – Basiswissen für Arbeitgeber Teil I

„Rainer Wolski hat in seinem Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ eine fundierte Darstellung veröffentlicht der schleichenden Auflösung von Freiheit und freier Marktwirtschaft, dies unter dem Deckmantel angeblicher Toleranz. Ebenso wie große Teile der Bevölkerung neigen leider auch viele Unternehmer zu „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ angesichts der Auflösung all dessen, was wir durch die europäische Aufklärung uns an Freiheit erkämpft haben…“

Ein BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband

29.03.2017 Elbvertiefung und Verantwortung für kluge Politik

Die geplante neunte Elbvertiefung ist mit Abstand der größte Eingriff, seit die Tideelbe als Wasserstraße genutzt wird. Bei der letzten Elbvertiefung waren es noch 14 bis 15 Mio. Kubikmeter Flussgrund, jetzt sollen bis zu 40 Mio. Kubikmeter gebaggert werden.

2016 kostete die sogenannte Unterhaltungsbaggerung den Steuerzahler schätzungsweise 150 Mio. Euro. Über 27 Mio. Kubikmeter wurden zwischen Hamburg und der Nordsee bewegt.

Ein KOMMENTAR im Hamburger Abendblatt

27.03.2017 Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

„Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.“

Siehe ARTIKEL auf cicero.de

22.03.2017 Bundesregierung gibt Alleingänge im Klimaschutz auf

Deutschland hat im Klimaschutz stets den Vorreiter und Musterschüler gespielt. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss. Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht sich gegen nationale Alleingänge aus.

Siehe BEITRAG in der WELT

Die AfD wirkt ???

Aus dem PROGRAMMENTWURF der AfD zur Bundestagswahl (S. 57):

„Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“