Unsere Politik für Deutschland!
„Die deutschen Mittelständler zahlen die höchsten Strompreise in der EU, doppelt so viel wie ihre französischen Kollegen“, sagte DIHK-Präsident. Er legte ein Positionspapier mit Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage vor.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
In seinem Wochenrückblick schreibt Dirk Müller:
„Aus meiner Sicht der Skandal des Monats -und das ist noch freundlich ausgedrückt- ist ein Gesetz zur totalen Überwachung der Bürger. Meine Damen und Herren, was hier unsere Bundesregierung durchgepeitscht hat, grenzt schon an ein betrügerisches Vorhaben. Da hat man ganz bewusst versucht, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren, zu täuschen und in die Irre zu führen.“
Siehe BEITRAG auf cashkurs.com
Siehe VORTRAG von Joachim Steinhöfel im Stasi-Museum am 28.06.2017
Übertragungsbilder aus dem Bundestag beweisen, dass während der Abstimmung zum NetzDG maximal 60 Parlamentarier im Plenum anwesend waren (man feierte wohl draußen die gerade beschlossene „Ehe für alle“?). Das sind nicht einmal zehn Prozent aller Abgeordneten. Beschlussfähig aber ist der Bundestag gemäß § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages erst dann, wenn »mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.«
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
„Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat es abermals unterstrichen: Altersarmut wird sich in Zukunft in Deutschland massiv ausbreiten. Gründe hierfür sind zahlreich:
Millionen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (in Deutschland arbeiten 8,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor – das sind fast 25% aller Arbeitnehmer), die Digitalisierung und die Industrie 4.0, zudem der historische Niedrigzins der EZB, welcher eine nachhaltige Altersvorsorge fast unmöglich macht und uns bei steigender Inflation schleichend enteignet.“
Ein AUSZUG aus dem neuen Bestseller „Sonst knallt´s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. von Götz W. Werner, Matthias Weik und Marc Friedrich
Einwohner mit einem sogenannten Migrationshintergrund stellen in Frankfurt am Main mittlerweile die Mehrheit. Laut Daten aus dem Melderegister von 2015 liegt der Anteil der Personen mit ausländischen Wurzeln bei 51,2 Prozent.
Bei den Kindern unter sechs Jahren hatten drei von vier einen Migrationshintergrund.
Siehe BEITRAG in der JUNGEN FREIHEIT
Der Dollar-Ära droht das Ende – mit fatalen Folgen für die USA: Als weltgrößter Öl-Importeur will China die Saudis zwingen, Öl-Geschäfte in Yuan abzurechnen.
Siehe BEITRAG auf geolitico.de
Heute hat der Bundestag nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken die „Ehe für alle“ beschlossen. Damit löst er das wichtigste Bindeglied der Gesellschaft.
Ein KOMMENTAR auf geolitico.de
Erika Steinbachs letzte Rede im Deutschen Bundestag
Frau Merkel hat für diese Entscheidung ausnahmsweise den Fraktionszwang aufgehoben. Man gibt sich nicht einmal mehr Mühe, Grundgesetzwidrigkeiten zu leugnen oder zu verschleiern. Wir erinnern an dieser Stelle an Art. 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Der Deutsche Bundestag hat in einer Nachtsitzung am 22.6.2017 das Naturschutzgesetz so aufgeweicht, dass Windräder nun auch in bisher geschützen Regionen aufgestellt werden dürfen, mit den bekannten Folgen für Fledermäuse und Vögel.
Auszug aus einer Stellungnahme der Deutschen Wildtier Stiftung:
„Schon heute töten Windenergieanlagen rund 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel pro Jahr. Die Liste der gefährdeten Arten in der Studie liest sich wie das „Who is Who“ im Vogelreich. Auch der Widerstand in der Bevölkerung wächst: Eine Emnid-Umfrage vom Oktober dieses Jahres belegt: 80 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Windkraft im Wald aus – im Osten ist die Ablehnung mit 87 Prozent besonders groß.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider wurde durch seine Verfassungsbeschwerden gegen den Euro bekannt. Nun warnt er in seinem neuen Buch „Die nationale Option“ vor dem Niedergang der Demokratie.
Schwerpunkte aus dem Inhalt sind unter anderem:
Siehe BEITRAG bei mmnews.de
Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das die Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll. Die Neuregelung versteckte die Große Koalition in einem anderen Gesetz.
Datenschützer, IT-Sicherheitsexperten und Anwälte kritisieren die neuen Kompetenzen von Strafverfolgern für den Einsatz von Spionagesoftware auf Smartphones und Computer scharf. Erste Klagen in Karlsruhe sind in Arbeit.
ÜBERBLICK über diverse Pressekommentare auf focus.de
BEITRAG auf heise.de
DIRK MÜLLER zum Thema (VIDEO)
Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett.
Siehe BEITRAG auf cicero.de
Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt.
BEISPIEL:
„Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de