08.04.2018 Afrikas Malaise und und die letzte marxistische Legende

„Diese Woche wurde bekannt, dass das Schweizer Staatssekretariat für Migration den Aufenthaltsstatus von 3.200 Flüchtlingen aus Eritrea überprüfen möchte, um zu bestimmen, ob sie überhaupt noch bedroht oder ob sie allenfalls wegzuschicken sind. Insgesamt befinden sich inzwischen rund 30.000 Eritreer in der Schweiz, die meisten leben vom Sozialstaat. Selbstverständlich erschienen kurz darauf in den Medien zahlreiche Artikel von ernst dreinblickenden Journalisten, die darauf hinwiesen, dass es wohl unmöglich sei, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen, ganz gleich, wie das Urteil der Behörden ausfalle.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

05.04.2018 Dirk MÜller zum Facebook-Skandal

„Alle Welt empört sich aktuell darüber, was uns eigentlich schon lange klar sein sollte: Natürlich werden so viele Daten wie möglich abgegriffen, ausgewertet und verkauft – das ist ein riesiger Geschäftszweig. Im Rahmen der großen Aufruhr könnte es nun zu Gesetzen kommen, die Datenweitergabe grundsätzlich verbieten. Was im ersten Moment positiv klingt, könnte sich jedoch ganz schnell in einen Alptraum entwickeln, in dem wir selbst verantwortlich für unsere totale Überwachung sind…“

Siehe VIDEO von Dirk Müller

03.04.2018 Deutlich mehr links- als rechtsradikale Gewalt in Hamburg

„Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Zahl stieg von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitteilte. Im selben Zeitraum sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13.“

Siehe ARTIKEL in der WELT

03.04.2018 Chinas Social-Credit-System: Wer schlecht bewertet wird, darf nicht mehr reisen

„Mithilfe eines sogenannten Social-Credit-Systems will China seine Bürger*innen dazu zwingen, sich sozial konform zu verhalten. In einer zentralen Datenbank sollen breitgefächerte Informationen über deren finanziellen, sozialen und strafrechtlichen Status gespeichert werden. Wofür ein*e Bürger*in Punkte bekommt und wofür man einen negativen Score erhält, entscheidet die Regierung. Wer viele Punkte hat, soll belohnt, wer wenige Punkte hat, soll bestraft werden.“ Z.B. darf er für bis zu einem Jahr kein Zug- oder Flugticket kaufen. George Orwell lässt grüßen…

Siehe BEITRAG auf ze.tt

02.04.2018 Israel will Migranten nach Deutschland umsiedeln – Berlin weiß nichts

„Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Das UNHCR bestätigte das Abkommen, nannte aber keine Staaten… In Berlin weiß man nichts von einer solchen Anfrage.“

Siehe BEITRAG in der WELT

Nachtrag: Herr Netanjahu hat das Abkommen auf Eis gelegt

31.03.2018 Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung

Die CPC-Verordnung der EU zum Thema Verbraucherschutz, die ab dem 17.1.2020 gültig sein wird, verbessert die Möglichkeiten drastischer Zensur:

„…
g) wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder Untersagung des Verstoßes nach dieser Verordnung zu bewirken, und um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern,
 
i) Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken oder anzuordnen, dass beim Zugriff auf die Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher Warnhinweis an die Verbraucher angezeigt wird,
 
ii) anzuordnen, dass Anbieter von Hosting-Diensten den Zugang zu einer Online-Schnittstelle entfernen, sperren oder beschränken, oder
iii) gegebenenfalls anzuordnen, dass Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen einen vollständigen Domänennamen entfernen, und der betreffenden zuständigen Behörde seine Registrierung zu gestatten, auch durch Aufforderung an Dritte oder andere Behörden, solche Maßnahmen durchzuführen.“
 
Das heißt konkret, dass missliebige Webseiten, die für das Allgemeinwohl „gefährliche“ Inhalte enthalten, gelöscht oder zumindestens mit einem Warnhinweis der Behörden versehen werden können. In ihrer ANTWORT auf eine kleine Anfrage der FDP zum Thema beteuerte die Bundesregierung, dass solche Maßnahmen nur als allerletzte Option angewandt würden.