08.04.2018 Afrikas Malaise und und die letzte marxistische Legende

„Diese Woche wurde bekannt, dass das Schweizer Staatssekretariat für Migration den Aufenthaltsstatus von 3.200 Flüchtlingen aus Eritrea überprüfen möchte, um zu bestimmen, ob sie überhaupt noch bedroht oder ob sie allenfalls wegzuschicken sind. Insgesamt befinden sich inzwischen rund 30.000 Eritreer in der Schweiz, die meisten leben vom Sozialstaat. Selbstverständlich erschienen kurz darauf in den Medien zahlreiche Artikel von ernst dreinblickenden Journalisten, die darauf hinwiesen, dass es wohl unmöglich sei, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen, ganz gleich, wie das Urteil der Behörden ausfalle.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

05.04.2018 Dirk MÜller zum Facebook-Skandal

„Alle Welt empört sich aktuell darüber, was uns eigentlich schon lange klar sein sollte: Natürlich werden so viele Daten wie möglich abgegriffen, ausgewertet und verkauft – das ist ein riesiger Geschäftszweig. Im Rahmen der großen Aufruhr könnte es nun zu Gesetzen kommen, die Datenweitergabe grundsätzlich verbieten. Was im ersten Moment positiv klingt, könnte sich jedoch ganz schnell in einen Alptraum entwickeln, in dem wir selbst verantwortlich für unsere totale Überwachung sind…“

Siehe VIDEO von Dirk Müller

03.04.2018 Deutlich mehr links- als rechtsradikale Gewalt in Hamburg

„Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Zahl stieg von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitteilte. Im selben Zeitraum sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13.“

Siehe ARTIKEL in der WELT

03.04.2018 Chinas Social-Credit-System: Wer schlecht bewertet wird, darf nicht mehr reisen

„Mithilfe eines sogenannten Social-Credit-Systems will China seine Bürger*innen dazu zwingen, sich sozial konform zu verhalten. In einer zentralen Datenbank sollen breitgefächerte Informationen über deren finanziellen, sozialen und strafrechtlichen Status gespeichert werden. Wofür ein*e Bürger*in Punkte bekommt und wofür man einen negativen Score erhält, entscheidet die Regierung. Wer viele Punkte hat, soll belohnt, wer wenige Punkte hat, soll bestraft werden.“ Z.B. darf er für bis zu einem Jahr kein Zug- oder Flugticket kaufen. George Orwell lässt grüßen…

Siehe BEITRAG auf ze.tt

02.04.2018 Israel will Migranten nach Deutschland umsiedeln – Berlin weiß nichts

„Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Das UNHCR bestätigte das Abkommen, nannte aber keine Staaten… In Berlin weiß man nichts von einer solchen Anfrage.“

Siehe BEITRAG in der WELT

Nachtrag: Herr Netanjahu hat das Abkommen auf Eis gelegt

31.03.2018 Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung

Die CPC-Verordnung der EU zum Thema Verbraucherschutz, die ab dem 17.1.2020 gültig sein wird, verbessert die Möglichkeiten drastischer Zensur:

„…
g) wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder Untersagung des Verstoßes nach dieser Verordnung zu bewirken, und um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern,
 
i) Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken oder anzuordnen, dass beim Zugriff auf die Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher Warnhinweis an die Verbraucher angezeigt wird,
 
ii) anzuordnen, dass Anbieter von Hosting-Diensten den Zugang zu einer Online-Schnittstelle entfernen, sperren oder beschränken, oder
iii) gegebenenfalls anzuordnen, dass Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen einen vollständigen Domänennamen entfernen, und der betreffenden zuständigen Behörde seine Registrierung zu gestatten, auch durch Aufforderung an Dritte oder andere Behörden, solche Maßnahmen durchzuführen.“
 
Das heißt konkret, dass missliebige Webseiten, die für das Allgemeinwohl „gefährliche“ Inhalte enthalten, gelöscht oder zumindestens mit einem Warnhinweis der Behörden versehen werden können. In ihrer ANTWORT auf eine kleine Anfrage der FDP zum Thema beteuerte die Bundesregierung, dass solche Maßnahmen nur als allerletzte Option angewandt würden.

30.03.2018 Broder: Erklärung 2018 – Deutschland dreht durch

Wir berichteten bereits über die Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld, die schon fast 15.000 Unterstützer hat:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Eine KOMMENTAR zu den Reaktionen der Medien von Henryk M. Broder auf achgut.com

28.03.2018 MdB Waldemar Herdt in Grünendeich

Herdt 3 smallDer AfD Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt war in Grünendeich zu Gast und gab vor gut 60 Zuhörern einen Enblick in seine Arbeit. Herr Herdt wurde in Kasachstan geboren, er schilderte zunächst seine Kindheitserfahrungen, die von Unterdrückung und Schikanierung der deutschen Minderheit geprägt war. Seit 1993 lebt er mit seiner Familie in Vechta, er ist verheiratet und hat 4 Kinder (Vita, s.u.).

Herr Herdt führte aus, das deutsche Volk befinde sich in einer Identitäts- und in einer Glaubenskrise. Das Christentum werde zusehends durch den Islam verdrängt. Selbstbewusstsein und Stolz auf unsere Errungenschaften, wie z.B. unsere Sozialsysteme, seien dringend erforderlich, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten. Er betrachtet die Bibel als Grundlage für Kranken-, Renten- und Lebensversicherungen, unser gesamtes Sozialsystem sei biblisch und auf christliche Werte aufgebaut.

Untersuchungsausschuss Merkel

Die AfD-Fraktion hat einen fraktionsinternen Arbeitskreis zusammengestellt, der den Antrag für den Untersuchungsausschuss Merkel aufarbeiten soll. Dieser muss gründlich recherchiert und sorgfältig vorbereitet werden. Es werden die Hintergründe der Flüchtlingskrise und die Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung sehr detailliert erfragt und erarbeitet.
Eine Hürde ist die Tatsache dass man für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten benötigt. Aus diesem Grund braucht  die AfD Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien.

Anfragen / Anträge der AfD Bundestagsfraktion
Seit die AfD in den Bundestag gewählt wurde, hat sie rund 124 kleine Anfragen und 37 Anträge gestellt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat z.B. die Debatte um das ins Ausland bezahlte Kindergeld ausgelöst, weil diese offenlegte, dass 343 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen werden. Weitere Anfragen waren z.B., wieviele terrorverdächtige, nichtdeutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten. Die Antwort der Bundesregierung: im Jahr 2010 neun Terrorverdächtige, darunter acht aus Staaten mit muslimischem Hintergrund und im Jahr 2017 nur bis November 952 Terrorverdächtige, darunter 922 aus Staaten muslimischen Hintergrundes. Die AfD deckt mit den Kleinen Anfragen Dinge auf, die andere gerne unter Verschluss behalten würden. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Fraktion einen Antrag für einen sechs-Punkte-Plan für einen Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge eingebracht, der derzeit noch im Prozess der Ausführung steht.

Russlandsanktionen / diplomatische Krise wegen der Vergiftung des Agenten Skripal in Großbritannien
Die Sanktionen gegen Russland schaden am meisten Deutschland, das überwiegend ein Exportland ist. Sie haben bis zum heutigen Zeitpunkt  nichts bewirkt. Aus diesem Grund drängt die AfD immer mehr dazu, dass Deutschland diese Sanktionen endlich aufgibt, unter anderem, um der eigenen Wirtschaft nicht länger zu schaden und die deutschen Unternehmen endlich zu entlasten. Besonders bemerkenswert ist, dass die USA die europäischen Staaten zu Sanktionen gedrängt haben, diese aber selbst nicht einhielten (s. HIER).

Bzgl. der Skripal-Krise fordert die AfD, erst einmal auf Beweise zu warten und keine vorschnellen Reaktionen zu zeigen, die sich verheerend für Deutschland entwickeln könnten. Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia trägt. Die Anschuldigungen an Moskau fußen, wie das Auswärtige Amt selbst gesteht, bislang nur auf Indizien. Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und auf Deeskalation zu setzen, entschied sich die Bundesregierung trotz der vielen offenen Fragen im Fall Skripal laut dem zuständigen Außenminister Maas dafür, ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien zu setzen. Die AfD fordert zunächst eine unabhängige Untersuchung des Falles.

Koalitionsvertrag / Groko
SPD und Union wollen den Familiennachzug bis Juli weiter ausgesetzt lassen und danach für 1.000 Personen pro Monat zulassen. Die AfD fordert, den Familiennachzug ganz auszusetzen. Es sollte auf die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat hingearbeitet werden und Deutschland sollte beim Aufbau des Landes unterstützen.

 Herdt 20180328Zum Referenten Waldemar Herdt, MdB:

Ich bin bibeltreuer Christ, Russlanddeutscher, Unternehmer und Politiker.

Familienvater und Unternehmer:
Geboren wurde ich am 28. November 1962 in Sabelowka/Kasachstan, ich bin verheiratet und habe vier Kinder. Seit 1993 leben wir in Deutschland. Unsere neue Heimat ist Neuenkirchen-Vörden im Landkreis Vechta.
Ich bin ausgebildeter Agraringenieur, habe in Kasachstan einen großen landwirtschaftlichen Betrieb geleitet und arbeite in Deutschland als Bauunternehmer.
Gläubiger Christ:
Ich bin engagiertes Mitglied in der Evang. Freikirche „Lebensquelle“ e.V. in Osnabrück, stellv. Sprecher des Arbeitskreises Religionspolitik der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Christen in der AfD (ChrAfD).
Als entschiedener Gegner der Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder unterstütze und befürworte ich die „Demo für alle“.
Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Christenverfolgungen bekanntzumachen und zu stoppen.
Vertreter der Russlanddeutschen:
Ich bin Gründungsmitglied der „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bevollmächtigter Sprecher des „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“ und Mitglied des Koordinierungszentrums der Russlanddeutschen „Für die Deutsche Heimat!“.
Bundestagsabgeordneter:
Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, ferner stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Die Kreisvorsitzende Astrid zum Felde empfahl den Gästen das Buch „Eiszeit“ von Gabriele Krone-Schmalz, welches zahlreiche Fakten und Hintergründe zum Thema Ukraine, Syrien und Russland enthält.

Siehe VORTRAG von Gabriele Krone-Schmalz (Video)

28.03.2018 Gewinnt China den Wettlauf in der Künstlichen Intelligenz?

„Zwischen den Vereinigten Staaten und China läuft ein Wettlauf darum, wer Künstliche Intelligenz (KI) schneller entwickelt und auf mehr Feldern in praktische Anwendungen überführen kann. Manche wie der renommierte Politologe Ian Bremmer oder der Wagniskapitalgeber Jim Breyer sprechen von einem technischen kalten Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.“

Siehe BEITRAG in der FAZ