Kategorie: Medienspiegel

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

• Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
• Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
• Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
• Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
• …

Ein Mitglied dieser „Task Force“ ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite „Netz gegen Nazis“). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

Zum ARTIKEL auf achgut.com

Schon jetzt kontrollieren die drei größten Konzerne Monsanto, Syngenta und Dupont rund 50 Prozent des Saatgutmarktes weltweit.

Nach den europäischen Patentgesetzen sind Patente auf Pflanzensorten oder klassische Züchtungen verboten. Trotzdem hat das Europäische Patentamt vor wenigen Monaten dem Basler Konzern Syngenta ein Patent auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt. Kritiker warnen, dass wir zunehmend von wenigen großen Konzernen abhängig werden.

Seit den 1980er-Jahren wurden in Europa etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. 120 vom EPA erteilte Patente betreffen schon jetzt die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anmeldungen liegen in dieser Kategorie bereits vor.

Aktion/Info bei CAMPACT

BEITRAG bei plusminus

INFORMATIONSSCHRIFT von „No patents on seeds“ (deutsch)

INTERVIEW in der taz mit der Biologin Ruth Tippe

Die CDU-Abgeordneten haben auf ihrem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres mit knapper Mehrheit einem Antrag der Jungen Union auf Einführung einer Impfpflicht zugestimmt (s. BERICHT in der Zeit). Auch aus den Reihen der SPD kommen zustimmende Äußerungen. Wir können uns also auf eine weitere Einschränkung unserer persönlichen Freiheit gefasst machen.

Zum BEITRAG auf impfkritik.de

 

Laut einer aktuellen Befragung von SurveyNET rekrutiert die AfD demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher hoher Einkommen.

Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert. Ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Details HIER

Der Verfassungsrechtler UDO DI FABIO hat in einem mit Spannung erwarteten Rechtsgutachten festgestellt, dass Angela Merkels radikale Grenzöffnung ein historischer Rechtsbruch ist.

Das Pikante:
Ausgerechnet eine Regierungspartei (CSU) weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Nach den Regeln eines Rechtsstaates müsste nun die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

 

Polizeibehörden dürfen nicht die wahren
Erfahrungen mit Migranten bekannt geben

Nach den kriminellen Exzessen in Köln, Hamburg und vielen anderen deutschen Städten wird deutlich, dass die Polizei einem Schweigekartell unterliegt. 

Schon häufiger wurde diskret aus Polizeikreisen berichtet, dass Straftaten von Migranten möglichst nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden sollen. Nur für den Fall, dass Externe oder die Presse Vorfälle selbst erlebt haben, dürfe dazu Stellung genommen werden. Alles andere solle geheim bleiben.

Das Argument, so Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Diese Art der Informations- und Meinungsfreiheit kommt dem System der EX-DDR bedenklich nahe. 

Hierzu ein Bericht im FOCUS

Eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik der AfD aus Sachsen