Kategorie: Medienspiegel

Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland!

Am 06. Februar 2016 wird unsere „Alternative für Deutschland“ drei Jahre alt. Mit großem Stolz können wir sagen, dass noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Partei in so kurzer Zeit die politische Landschaft so gründlich aufgemischt hat.

Natürlich hatten wir bei der Gründung der AfD im Jahre 2013 den festen Willen, eine gestaltende politische Kraft in Deutschland zu werden. Wir hatten das aus damaliger Sicht sportliche Ziel, im Gegensatz zur letzten erfolgreichen Neugründung einer Partei – den Grünen, dafür nur ein Jahrzehnt zu benötigen.

Was haben wir uns getäuscht…

Heute, nach nur drei Jahren sitzt die AfD bereits in 5 Landtagen und schickt sich an, am 13. März 2016 in weitere drei Landtage einzuziehen. Die AfD sitzt im Europaparlament, die AfD ist in aller Munde, die AfD ist bekannt.

Der rasante Aufstieg brachte auch eine Menge unliebsamer Überraschungen:
Die AfD wird vom Altparteienkartell und den ihnen unterstellten Medien gehasst! Bei der Gründung war uns nicht bewusst, wie stark der Gegenwind aus dem etablierten System sein wird. Unsere ursprüngliche Vorstellung eines politischen und sachlichen Wettbewerbs mussten wir anlässlich des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag gründlich revidieren. Das etablierte System kämpft seitdem mit allem legalen, halb legalen und unlauteren Mitteln gegen uns – gegen ihren schwindenden Einfluss und den steigenden Verdruss des Volkes mit seinem Parteiensystem aus SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und LINKE.

Die AfD hat die Einheitsparteien bei ihrem Vorhaben gestört, die „Vereinigten Staaten von Europa“ ohne Beteiligung des Volkes zu erschaffen. Das „Wirken“ Angela Merkels (ehemalige FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda !!) hat die CDU zu einer weiteren linken Partei gemacht, mit der Folge, dass im Bundestag nur noch linke und linksorientierte Parteien vertreten sind. Eine echte Opposition ist somit nicht mehr vorhanden, man verzichtet in aller Freundschaft auf politischen Disput. Man täuschte in den Talkshows einen Streit vor, im Bundestag herrscht seitdem gähnende Langeweile.

In dieses Umfeld platzte die Gründung der AfD. Plötzlich sah man sich der Situation gegenüber, argumentieren zu müssen. Die Verteidigung des „alternativlosen“ Euro wies schon kaum Sachargumente auf, Diskussionen wurden rasch durch Verleumdungskampagnen ersetzt.

Wir mussten dabei zu unserem Schrecken auch entdecken, wie weit die Altparteien sich unseren Staat, seine Institutionen, seine Justiz und vor allem seine Medien zur Beute gemacht haben. Gerade die sogenannte „Berichterstattung“ im öffentlich-rechtlichen System (ÖR) macht uns deutlich, dass das ÖR seinen Bildungs- und Informationsauftrag ganz offensichtlich durch Kampagnen ersetzt hat. Es würde den Rahmen sprengen, wenn wir hier alle Beispiele aufführen würden. Schauen Sie sich exemplarisch die Talkshow „Maischberger“ vom 27. Januar 2016 oder ganz aktuell die Medienkampagne um den Waffengebrauch an der Grenze an. Das erklärt sich selbst.

Die AfD hat also das Wohlführarrangement zwischen Politik und den Systemmedien gestört, wir treffen folglich nicht mehr auf Berichterstattung, wir treffen auf offene Feindschaft.

Gerade die SPD mit ihren umfangreichen Medienbeteiligungen tut sich hier besonders stark hervor. Das ist übrigens die Partei, deren Slogan einmal „Mehr Demokratie wagen“ hieß…

Machen wir uns nichts vor: Das Vorgehen des Systems gegen die AfD wird anhalten, eher noch verstärkt.

Das enthält für uns aber auch eine gute Nachricht: Die Maaslosigkeit (gestatten Sie mir bitte diesen „Schreibfehler“) der Kampagnen wird von immer mehr Menschen erkannt und führt zunehmend zur Ablehnung der Vertreter der Altparteien.

Genau hier liegt unsere Chance!

Was bedeutet das für uns?

Die offene Feindschaft der Altparteien macht deutlich, dass dort, wenn überhaupt, keine besseren Argumente zu Hause sind. Deswegen die betriebene Emotionalisierung der etablierten Politik: Euro gut –>AfD böse, „Flüchtlinge“ arm –>AfD böse, Altparteien demokratisch –>AfD Nazis.

Wir müssen als AfD weiterhin unbedingt sachlich bleiben. Die Altparteien versuchen aktuell verstärkt, durch Beschimpfungen und Verunglimpfungen uns zu ebensolchen Reaktionen zu bewegen. Die mit verdeckten Steuermitteln finanzierte ANTIFA ist auch Teil des Systems gegen die AfD. Nur so ist zu verstehen, dass ein Bundesjustizminister Maas und eine Bundestagsvizepräsidentin Roth kein Problem haben, öffentlich im Schulterschluss mit diesen Terrortruppen z.B.  gegen einen AfD-Parteitag zu marschieren. Niemand aus der geschulten medialen Empörungsmaschinerie regt sich darüber auf. Ebenso wenig, wenn auf Plakataufsteller geschossen wird, wenn Wahlkreisbüros demoliert, Wahlkämpfer angegriffen und Autos abgebrannt  werden. Ziel dieser Aktionen ist die Provokation und der Versuch, die AfD im Auftreten zu radikalisieren.

Auch aus eigener Erfahrung begreifen wir die steigende Wut vieler Bürger, wir verstehen noch mehr, dass unserem Land die Zeit ausgeht. Das darf aber nicht dazu führen, im Auftritt radikal zu erscheinen. Das verschreckt die Wähler, die wir zur Erlangung einer gestaltungsfähigen Mehrheit benötigen. Nur wenn wir ruhig und programmatisch antworten, wird uns das gelingen. Das ist zugegebenermaßen eine Herausforderung – eine Herausforderung, die wir aber meistern werden. Denn:

Wir müssen in der Wählerwahrnehmung eine Alternative bleiben!

Die Grünen hatten lange gebraucht, um in der Parteienlandschaft wegen ihres in „harter Arbeit“ erstrittenen Images des Chaoten Haufens als halbwegs seriös anerkannt zu werden. Sie konnten so erst nach zwei Jahrzehnten beginnen, Deutschland politisch nach ihren Vorstellungen „umzukrempeln“. Diesen Zeitrahmen dürfen wir uns nicht leisten, Deutschland braucht uns dringend.

Heute schon hat das Regime Merkel unserem Land einen irreparablen Schaden zugefügt. Euro, Energieversorgung, Gender und nicht zuletzt die massenhafte und illegale Zuwanderung seien hier als Beispiele angeführt. Das sind Herausforderungen, die zum Teil nicht mehr reparabel sein werden. Auch das müssen wir kommunizieren. 

Begreifen wir unser Motto: „Mut zur Wahrheit“ als Leitlinie unseres Auftretens. Ergänzt um den Willen zur Sachlichkeit können wir so nicht mehr viel falsch machen. Auch wenn die Medien uns dafür noch eine Zeitlang kreuzigen werden (zum Teil müssen), das wird nicht von Dauer sein.

Gestatten Sie mir zuletzt eine persönliche Betrachtung:

Unser Dank gilt an dieser Stelle auch Bernd Lucke, einem der Gründungsväter der AfD. Auch wenn er sich – aus unserer Sicht durch den steigenden Einfluss Hans Olaf Henkels – als Freund einer FDP 2.0 Partei entpuppt hat, sein Anteil an der erfolgreichen Gründung unserer AfD war groß. Er hat sich im Sommer letzten Jahres entschieden, zusammen mit seinem Mentor eine andere Partei zu gründen. Das akzeptieren wir und wollen mit den Vertretern der neuen Partei in respektvoller Konkurrenz verbleiben.

Wir freuen uns auf dieses Jahr. Für uns als Kreisverband Harburg-Land bietet sich bei den Kommunalwahlen am 11.09. endlich die Chance, aktiv in die Politik einzugreifen.

Beteiligen Sie sich, kandidieren Sie für Ihren Kreis-, Stadt- oder Gemeinderat. Streiten Sie weiter sachlich, engagieren Sie sich für unsere Sache.

Denn nur bei uns ist das Merkel’sche Mantra wirklich angebracht: „Wir schaffen das!“

Hans-Jürgen Bletz,

stellv. Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Harburg-Land

Passend zur Forderung nach der Einführung eines Pflichtfaches „Arabisch“ an unseren Schulen (s. HIER) die gute Nachricht:

Der Bundestag bietet seine Webseite schon mal auf arabisch an (wissen die mehr??). Da die Bilder und Menüs der Sprachversionen leider nicht identisch sind, können wir nur raten: Kopftuch im Bundestag erwünscht oder erlaubt?

Auf jeden Fall gut angelegtes Steuergeld! Sicherlich einmalig in der Welt.

Zur arabischen WEBSEITE des Bundestages

Ludwig von Mises sagte mit seiner Interventionstheorie, dass der Staat, wenn er in den Markt eingreift, um ein Problem zu lösen, zwar unter Umständen dieses eine Problem mildert, aber dafür mindestens zwei neue schafft. Statt den ersten Eingriff zurückzunehmen, interveniert er weiter, mit der Folge, dass die Dysfunktionalität ständig vergrößert wird. Am logischen Endpunkt der Entwicklung verheddert er sich selbst hoffnungslos in seinen widersprüchlichen Regeln und Eingriffen. Der Politikwissenschaftler Alexander Wendt erläutert dies im Interview sehr anschaulich am Beispiel des EEG.

Zum INTERVIEW auf misesde.org

Es ist soweit. Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland von 5000 €. Auch die SPD ist dafür, gern auch mit niedrigerer Grenze. In Europa gibt es bereits viele Länder mit einer Bargeld-Obergrenze (s. HIER).

Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Vielleicht können wir dieses als deutschen NATO-Beitrag zum Terrorkampf anrechnen lassen?

Siehe ARTIKEL in der FAZ

Ein KOMMENTATOR der FAZ sagt: „Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.“

 

Presseerklärung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry zum Thema:

Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.

Schon im ZDF Kinderprogramm lernen wir, wie böse die AfD ist.

Wenn es nicht so traurig wäre, …

Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

KURZFASSUNG