Es ist soweit. Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland von 5000 €. Auch die SPD ist dafür, gern auch mit niedrigerer Grenze. In Europa gibt es bereits viele Länder mit einer Bargeld-Obergrenze (s. HIER).
Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Vielleicht können wir dieses als deutschen NATO-Beitrag zum Terrorkampf anrechnen lassen?
Siehe ARTIKEL in der FAZ
Ein KOMMENTATOR der FAZ sagt: “Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.”
Presseerklärung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry zum Thema:
Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!
„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.
Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.
Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.