Kategorie: Medienspiegel

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03.12.2016 Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

„Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden).“

Zum BEITRAG auf achgut.com

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01.12.2016 Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeber Verband

Der neue Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, Dr. Björn Peters, sagt:

„… Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt.  Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt.  Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das  EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit…“

Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm die Abschaffung des EEG (s. HIER, S. 79)

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01.12.2016 Bargeldabschaffung: Indien vollzieht radikale Schritte

In Indien werden 98% der Geschäfte in bar abgewickelt und Millionen von Indern haben kein Bankkonto. Trotzdem hat die indische Regierung am 9.11. völlig überraschend verkündet, dass alle 500- und 1000-Rupien-Scheine ungültig sind und bis zum Ende des Jahres auf ein Bankkonto eingezahlt werden müssen. Begründung: Kampf gegen Schwarzgeld.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net

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23.11.2016 Illegale Kriege – Vortrag von Daniele Ganser

Was sind illegale Kriege? Ist der Einsatz der NATO im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ illegal? Und was hat die deutsche Bundeswehr in Afghanistan oder Syrien zu suchen? Diese und weitere Fragen behandelte der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in seinem Vortrag vom 01.11.2016 zum Thema „Illegale Kriege“,

siehe HIER

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22.11.2016 Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln

„Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?

Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wies kütt“, gerne auch „es is noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.“

ARTIKEL beim deutschen Arbeitgeberverband

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21.11.2016 Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am 14.11. fand der 9. Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf dem ein interessantes IMPULSPAPIER vorgestellt wurde.

In dessen Einführung steht:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen….

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren
 – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert…“

Im Folgenden fordert das Papier die Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Anschließend wird ein Katalog an Maßnahmen aufgelistet, der die Integration von Migranten per Gesetz auf allen Ebenen der Gesellschaft erzwingen, kontrollieren und finanziell fördern soll.

Das Impulspapier endet mit den Worten:

„Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Eingeborene Deutsche können dieses Papier nur als Kampfansage verstehen.

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21.11.2016 Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am 14.11. fand der 9. Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf dem ein interessantes IMPULSPAPIER vorgestellt wurde.

In dessen Einführung steht:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen….

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren
 – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert…“

Im Folgenden fordert das Papier die Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Anschließend wird ein Katalog an Maßnahmen aufgelistet, der die Integration von Migranten per Gesetz auf allen Ebenen der Gesellschaft erzwingen, kontrollieren und finanziell fördern soll.

Das Impulspapier endet mit den Worten:

„Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Eingeborene Deutsche können dieses Papier nur als Kampfansage verstehen.

 

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20.11.2016 Innerhalb von nur wenigen Jahren wurde ein erfolgreiches Bildungssystem in seinen Grundfesten erschüttert

„Jörg Meuthen, der Chef der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, hielt am 10. November 2016 im Landtag eine Rede über den Niedergang der Schulbildung unter der grün-roten Landesregierung. Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundessprecher der Alternative für Deutschland ist, sagte ab Minute 1:55: „Wir hatten ein gut funktionierendes, perfekt etabliertes Bildungssystem – über Jahrzehnte. Bis die ideologisch motivierten links-grün-roten Abrisstrupps mit ihrer obskuren Agenda daherkamen, die da lautete: Ideologie statt Verstand, Gemeinschaftsschule statt Gymnasium, Einheitsbrei statt Dreigliedrigkeit, Kuschelpädagogik statt Fachwissen, Gender-Gaga statt Wissenschaftlichkeit, Inklusion und Gleichheitswahn statt bedarfsorientierter und individueller Förderung, Leistungsnivelierung nach unten statt Leistungsoptimierung, Schulplansozialismus statt Schulwettbewerb und Bildungseinfalt statt Bildungsvielfalt.“

WEITERLESEN auf freiewelt.net

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19.11.2016 Was kosten Migranten wirklich?

Ein Ende der geschönten Zahlen und vorgetäuschten Maßnahmen der Flüchtlings-Politik fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Er rechnet vor, was die Migration die Steuerzahler wirklich kostet.

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

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19.11.2016 Hat die Bundesrepublik Hillarys Wahlkampf mitfinanziert?

Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen.

Siehe BEITRAG auf achgut.com

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14.11.2016 IS schult Kämpfer, damit sie Asyl beantragen können

Der BND warnt davor, dass die Terrormiliz Islamischer Staat ihre Kämpfer minutiös schult, damit sie unbemerkt durchs Asylverfahren gelangen.

Eine aktuelle Warnung des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutet darauf hin, wie groß die Gefahr von eingeschleusten IS-Kämpfern offenbar weiterhin ist. Laut dem Hinweis von Ende Oktober bereitet die Terrormiliz ihre Kämpfer gezielt darauf vor, unter den vielen Flüchtlingen unterzutauchen und nicht aufzufallen.

ARTIKEL auf welt.de

Der Chefredakteur des Stader Tageblattes, Wolfgang Stephan, schrieb in seinem Kommentar zur AfD am 26.3.2016, es sei nicht verwunderlich, dass die AfD bekämpft würde, da sie Flüchtlinge mit dem Terrorismus in Verbindung bringe. Nun, Herr Stephan, die Realität hat Sie eingeholt. Bitte nehmen Sie endlich die rosarote Brille ab, die Hamburger Polizei hat es notgedrungen auch schon getan, sie rüstet nämlich massiv auf, um den Einsatz der Bundeswehr (noch) zu vermeiden (s. ARTIKEL im Handelsblatt).