Kategorie: Stadtrat Buxtehude

ES REICHT !!!

Der völkerrechtswidrige Migrationspakt vom 11. Dezember 2018 soll nun über die Bewegung „Seebrücke“ in Städte und Gemeinden getragen werden. 

Einem entsprechenden Antrag der LINKEN zum Beitritt der Stadt Buxtehude zur Seebrücke signalisieren CDU, SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung. Den Initiatoren ist durchaus bewusst, dass diese Initiative nicht mit dem geltendem Recht ( Völkerrecht, GG, Asylgesetz ) vereinbar ist.

Unter dem Deckmantel der Humanität werden nun noch mehr Anreize zur Armutsmigration nach Deutschland gesetzt. Das Sterben auf See wird dadurch nicht beendet, sondern durch selbsternannte GUTmenschen weiter forciert. Das einzige Ziel dieser von internationalen NGO`s finanzierten Bewegung ist es, die offen formulierten Relocation- und Resettlementprogramme ( Umvolkung und Neuansiedlung von Afrikanern in Europa ) der UNO umzusetzen.

Die UNO handelt damit unter dem Einfluss dieser NGO`s gegen ihre eigene Entschließung von 1998 Art. Nr. 6 und 7 (s. HIER):

Art. 6

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Art. 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.

Die AfD-Fraktion in Buxtehude wird in der Ratssitzung am 12.12.2019 um 19.00 Uhr im Stadthaus deutlich Position zu den Menschenrechtverletzungen der anderen Parteien Stellung nehmen.

Der BESCHLUSSVORSCHLAG der Verwaltung

Zur Anfrage der AfD-Fraktion zum möglicherweise wärmsten WC Europas liegen jetzt die Antworten der Verwaltung vor. Antworten, die Erstaunliches beinhalten.

Die Hansestadt Buxtehude hat demzufolge von 1988 bis 2016, also 28 Jahre lang,  2/3 der Heizkosten für dieses WC bezahlt. Nur für den Zeitraum von 2010 bis 2017 waren das allein schon eine nicht nachvollziehbare Summe von ca. 26.775,- €. Da für die Nutzung, bis auf Ausnahmen, keine Gebühr erhoben wird, ist nicht einmal nachweisbar, in welchem Umfang dieses WC von der Öffentlichkeit überhaupt genutzt wird.

Deshalb hat die AfD-Fraktion weitere Nachfragen gestellt.

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage vom 31.08.2019

Die neue Nachfrage der Fraktion

 

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„Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.“

Dieser Antrag wurde im Stadtrat Buxtehude leider abgelehnt, s. HIER

Ein INTERVIEW zu diesem Thema mit dem Magazin FREILICH

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Wer das Stader Tageblatt liest, dem ist vielleicht aufgefallen, dass am 11.10.2019 über die Parksituation in Buxtehude berichtet wurde. Zu diesem Thema hatte die AfD-Fraktion bereits am 06.10.2019 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Das Tageblatt berichtet, dass sich zwischen Hafen und Bahnhof 428 kostenpflichtige Parkplätze befinden. Für den Bereich der Altstadt sind aber 242 Anwohnerparkausweise ausgeben worden, die nach dem bisherigen Kenntnisstand der AfD-Fraktion diese kostenpflichtigen Parkplätze kostenlos nutzen dürfen. Der Bericht im Tageblatt zeigt, dass es dringend notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. Die Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.

Siehe Anfrage HIER

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Wenn die Zahlen stimmen, müsste das wahrscheinlich wärmste öffentliche WC Europas in Buxtehude auf dem Pfingstmarkt stehen. Die unfassbare Summe von 26.775,- € hat die Hansestadt in den Jahren 2010 bis 2017 an Kosten für Wärmeenergie für das öffentliche WC Cuxhavener Straße 119 bezahlt. Im Schnitt sind das 3.825,- € im Jahr. Ein Klo der Superlative, auf das es keinen öffentlichen Hinweis gibt? Da haben wir von der AfD doch einmal nachgefragt. Eine Antwort der Verwaltung liegt uns bis heute allerdings nicht vor.

Siehe Anfrage HIER

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In der Sitzung am 16.09. wurde im Stadtrat Buxtehude der Antrag unseres Ratsherrn Maik Julitz bzgl. einer Städtepartnerschaft mit der syrischen Stadt Maaloula behandelt (s. HIER).

Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte. Sie zählte vor dem Krieg ca. 7.500 Einwohner (50% Christen, 30% Orthodoxe und 20% Muslime). Durch den Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur durch den Islamischen Staat sind viele Menschen abgewandert, sodass die jetzige Einwohnerzahl bei ca. 3.000 liegt.

Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, sagt laut Focus online vom 19.07.19: „Die Bepreisung von CO₂ ist der sinnvollste Weg, um Emissionen zu vermeiden. „

Die AfD Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude hat erhebliche Zweifel, dass es sich hierbei um den tatsächlichen Grund für diese neue Steuer handelt. Weiter halten wir die Umsetzung zur Reduzierung des CO₂– Ausstoßes für die Hansestadt Buxtehude für zur Zeit weder technisch machbar noch finanzierbar. Damit die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude die Situation besser beurteilen können, haben wir nachstehende Fragen an die Verwaltung gestellt:

Siehe ANFRAGE der AfD Fraktion Buxtehude

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die AfD Fraktion beantragt die Widmung bei Vereinen und Religionsgemeinschaften wie folgt zu ergänzen:

• auf gemeinnützige Vereine und Religionsgemeinschaften, deren Veranstaltung öffentlich ist und die sich mit ihrer Unterschrift zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Um die Texte innerhalb der Nutzungsordnung nicht unter jeder Einrichtung widerholen zu müssen, empfehlen wir den Zusatz für Vereine und Religionsgemeinschaften auch den für Parteien1 in Fuß-noten zu setzen.

Die Begründung ist denkbar einfach. Für öffentliche Räume, die in Buxtehude ein knappes Gut sind, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Die Ergänzungen stärken das Interesse.

Da in der Sitzung vom 17.6. von der CDU Fraktion der Antrag gestellt wurde, die Nutzung öffentlicher Räume pro Jahr und Nutzer auf 2 Veranstaltungen zu begrenzen, möchten wir vor der weiteren Abstimmung wissen:

1. ob es in den letzten 2 Jahren Vereine, Religionsgemeinschaften oder Parteien gab (wenn ja welche), die öffentliche Räume öfter als 2 x im Jahr genutzt haben.

2. wie eine mögliche 2 x jährliche Nutzungsbegrenzung sich finanziell für die Stadt auswirken würde

3. welche Einnahmen die öffentlichen Einrichtungen in den letzten 2 Jahren durch Raum-überlassungen erhalten haben (aufgeteilt nach Einrichtung und mit Nennung der Einzel-mieten).

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Anfrage zum Thema Überlassung der kommunalen Räume und
Antrag auf Vertragseinsicht bei der Stadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

• bitte listen Sie auf, welche öffentlichen Gebäude bzw. Räume an welche Nutzer zeitweise oderdauerhaft überlassen werden.

• Bitte listen Sie auch gewerblich genutzte Räume auf.

Für die Nutzungsverträge beantragen wir eine Einsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie viele Unterrichtsstunden sind an welchen Buxtehuder Schulen bereits durch „Fridays for Future“ – Demonstrationen ausgefallen?

Gab es Beschwerden von Eltern zum schulischen Umgang mit „Fridays for Future“?

• Wenn ja, welche?

Gab es Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler oder Schule wegen „Fridays for Future“?

Wenn ja, durch wen und gegen wen?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt zur Ratssitzung am 16.09.2019 einen Beschluss für die Aufnahme von Gesprächen der Verwaltung mit den gewählten Vertretern der Stadt Maaloula über eine projektbezogene Städtepartnerschaft.

Die Stadt Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon, sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte.

Maaloula zählte vor dem Krieg ca. 7.500 Einwohner ( 50% Christen, 30% Orthodoxe und 20% Muslime). Durch den Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur durch den Islamischen Staat,sind viele Menschen abgewandert, so dass die jetzige Einwohnerzahl bei ca. 3.000 liegt.Maaloula ist landwirtschaftlich geprägt, wobei auch in Maaloula der Obstanbau eine wesentliche Rolle spielt. (Äpfel, Aprikosen, Feigen, Wein, Walnüsse, etc). Die industrielle Ausrichtung Maaloulas liegt im Schmiede- und Tischlereihandwerk sowie in der Medizinherstellung aus den lokalen Kräutern.

Weitere Informationen im Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion stellt hiermit den nachstehenden Antrag: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, sämtliche Planungen zur Umgestaltung des St.-Petri-Platzes sofort einzustellen“.

Eine Umgestaltung des St.-Petri-Platzes ist technisch und optisch nicht erforderlich. Die bisher vorgestellten Entwürfe lassen keine substanzielle Verbesserung erwarten. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass durch die vorgelegten Entwürfe eine sterile Fläche entsteht, die nicht zur angrenzenden Bebauung passt. Der neu gestaltete Platz vor dem Einkaufszentrum am Torfweg ist dafür ein abschreckendes Beispiel. Außerdem ist in Anbetracht des kräftigen Anstiegs der Pro-Kopfverschuldung die Finanzierung dieses Projektes nicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,

AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

Der Link zum Antrag