Kategorie: Kommunal

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26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. Meine Anfragen an Buxtehude und den Landkreis zu diesem Thema wurden nur sehr rudimentär und lapidar beantwortet (s. HIER).

Am 29.9. um 9:00 Uhr findet im Stader Kreishaus eine Kreistagssitzung statt (HIER online im Livestream zu verfolgen). Ich habe einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, um Nachfragen zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,

ich beantrage für die kommende Kreistagssitzung Mo. 29.9.2025 die Tagesordnung zu erweitern (Ö 18 neu) um den Punkt: Vorfälle um den sudanesischen Gewalttäter. Für die künftige Gefahrenabwehr ist es nötig, die Geschehnisse und Konsequenzen aufzuklären. Ich möchte also neben einer Auskunft über „26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter“ weiterlesen

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15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Die AfD-Fraktion hat Mitte August in einer ANFRAGE Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung im Zeitraum 2015-2025 erbeten. In seiner nun vorliegenden ANTWORT teilt der Landrat mit, dass der Stellenaufwuchs in dieser Zeit von 373 Stellen u.a. durch die neuen/erweiterten Aufgaben aus EU-, Bundes- und Landesebene verursacht wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, stellt hierzu folgende Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu unserer Anfrage Stellenzuwächse.

Ich möchte Sie hiermit bitten, Ihre Antwort zu ergänzen.
Bitte lassen Sie: „15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

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10.09.2025 Antworten aus Buxtehude und Stade zum sudanesischen Straftäter

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. In meiner Anfrage vom 31.08.2025 habe ich Fragen hierzu an die Buxtehuder Bürgermeisterin und den Landrat gestellt, s. HIER.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis antworteten ausnahmsweise einmal schnell, velleicht auch, weil schon n-tv und Welt wegen des Vorfalls vor dem Stadthaus gefilmt haben.
Aber beide antworteten inhaltslos. Lediglich, dass der Mann subsidiär schutzberechtigt sei, wurde geschrieben. Sonst hieß es meistens „Diese Frage kann von hier nicht beantwortet werden.“ oder man sei nicht zuständig.
Erkenntnisse nach Krisentreffen, die übrigens nicht nur einmal stattfanden, gibt es auch nicht. Die Stadt schreibt lapidar „Alle beteiligten Dienststellen haben sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen über den aktuellen Sachstand informiert.“

Es geht also weiter wie immer. Informationen werden nicht weitergegeben und die Befragten erklären sich für nicht zuständig. Man kann schließlich nicht schreiben, dass man die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen kann oder ähnliche Fälle verhindern. Das würde die Bürger ja sicher „beunruhigen“.

Die Fehler liegen im Asylsystem. Wir als AfD sind die Einzigen, die es wirklich ändern wollen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude und Kreitag Stade

ANTWORT BUXTEHUDE als PDF

ANTWORT LANDKREIS als PDF

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31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hat und durch 4 Polizisten fixiert werden musste, haben Sie, Frau Bürgermeisterin, das Rathaus für die Öffentlichkeit gesperrt, um Ihre Mitarbeiter zu schützen, und laut Tageblatt „ein Krisentreffen mit den beteiligten Behörden organisiert“.
Sie, Herr Landrat, waren dabei und ließen sich auch durch Ihr Sozialamt informieren.
Inzwischen ist in der Presse zu lesen, dass der Mann am vorigen Donnerstag in Horneburg einen Apotheker angegriffen und gegen den Kopf getreten hat, wobei „sich das Opfer die Augenhöhle gebrochen“ habe (s. Tageblatt). Was sich liest, als wäre dem Apotheker aus eigenem Missgeschick die Augenhöhle gebrochen, war offensichtlich der Höhepunkt von körperlicher Brutalität des  polizeibekannten Sudanesen, der zuvor schon tagelang das Horneburger Rathaus belagerte und dort Mitarbeiter mit der Faust geschlagen hat, und daneben mindestens noch im Elbe Klinikum, der Stader Arbeitsagentur und in
einer kommunalen Unterkunft gewalttätig war.
Hinzu kommen anscheinend weitere Delikte, denn im Tageblatt steht: „auch andere Gewalttaten sind aktenkundig.”
Ich lese wie viele Mitbürger mit Entsetzen, was schon alles vorgefallen ist. Wir können es nicht fassen, dass dieser Mann sich immer noch frei in der Öffentlichkeit bewegen durfte. „31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

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31.08.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beginnend mit dem Jahr 2015 und fortlaufend bis 2025.
Bitte fügen Sie bei Nennung des absoluten Stellenzuwachses pro Jahr, gemäß der Struktur der Kreisverwaltung, das jeweilige Dezernat und den Fachbereich hinzu, welchem die neuen Stellen in dem jeweiligen Jahr zugeordnet wurden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANFRAGE als PDF, inkl. Struktur der Kreisverwaltung

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26.08.2025 AfD-Kreisverband Stade nimmt zu Berichten in der Lokalpresse Stellung: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten für die Landratswahl

Eine Entscheidung, die so nicht nachvollziehbar ist, wenn man den Anspruch der SPD „idealerweise in einer Fraktion, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgeht“ bedenkt.
Die Sozialdemokraten loben den Landrat der CDU über den grünen Klee. Das kann man auch ganz anders sehen. Die AfD-Fraktion hat im Laufe der Wahlperiode gravierende Defizite aller Art feststellen müssen. Da ist zum einen der gewaltige Zuwachs an Personal in der Kreisverwaltung – Bürokratieaufbau vom Feinsten –  und zum anderen die Verdrängung  existenziell ökonomischer Probleme im Landkreis, mit der jegliche Debatte über die Energieprobleme der Industrie in Bützfleth einfach per „Antrag auf Nichtbefassung“ vom Tisch gewischt wurde. Nein, für die AfD ist Kai Seefried nicht der Landrat, den der Landkreis Stade jetzt und in Zukunft brauchen wird.
Selbst wenn die SPD nicht antritt, halten wir eine Wiederwahl für keineswegs gesichert. Die politische Lage in Deutschland ist mittlerweile sehr instabil geworden, sodass Prognosen von heute schon morgen keinen Bestand mehr haben.
Der AfD-Kreisverband Stade bleibt somit bei der bisherigen Ansage: Kandidaten werden im ersten Quartal 2026 aufgestellt. Damit bleibt eine AfD-Kandidatur für den Landrat offen.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher

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11.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Buxtehuder Aufgabenkritik im Rat Buxtehude am 30.6.2025

„Die angespannte Haushaltssituation zwingt Buxtehude zur Aufgabenkritik, nachdem Jahrzehnte das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Ich habe in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre etliche Beispiele der Verschwendung benannt:

–          Zertifizierungen,
–          teure, aber nicht bessere Baustandards,
–          teure Pläne, Machbarkeitsstudien undWorkshops für nicht realisierbare Projekte (Malerschule 91.580 € , Bahnhof, Radwegekonzepte, oder Umgestaltung Petriplatz)
–          das imaginäre Stadtforum

Nach einer Anfrage von mir hat die Verwaltung vor ein paar Wochen offengelegt, dass Buxtehude

15,9 Mio in den letzten 5 Jahren nur für Planungs- und Beratungsleistungen ausgegeben hat.
Allein über 2 Mio. €, die keiner Bautätigkeit zuzuordnen sind. Darunter: „11.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Buxtehuder Aufgabenkritik im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

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06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025

Beantwortet wurde diese Anfrage erst nach 13 Wochen, offiziell am 14.4.2025 indem sie ohne Information an die AfD ins Ratsinformationssystem gestellt wurde. Wir vermuten, die Veröffentlichung geschah eher später.

Laut Geschäftsordnung sind Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Selbst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht und mehrfachen Nachfragen in Sitzungen (selbst im Rat) wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

  1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
    → Kreativwerkstatt 229 qm, 2,50 €/qm = 572,50 € mtl. / BBS 225 qm, 2,50 €/qm = 637,50 € mtl.
  2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
    → keine
  3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
    → siehe Anlage
  4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
    → keine
  5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?
    → Die aktuellen Verträge laufen bis Ende September 2025. Die Verträge sollen, lt. AWTG, um ein Jahr verlängert werden. Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema zurückgestellt. Sie beinhalten 3 Monate Kündigungsfrist.

„06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025“ weiterlesen

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02.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zum Buxtehuder Masterplan Grundschulen im Rat Buxtehude am 30.6.2025

Lindszus„In der Dezembersitzung zur Haushaltsplanberatung hatte ich zum Thema Masterplan Grundschulen beantragt:

  • eine weitere Grundschule zu bauen und dafür eine Planung zu übernehmen, statt neue zu entwickeln. Das war ein wichtiger Punkt in meinem Antrag,
  • ebenso für den Baubeginn einer Grundschule bereits 3 Millionen in den Haushalt 2025 einzustellen.

Sie als Ratsmitglieder machten deutlich, dass Sie meinem Antrag wie immer nicht zustimmen und ich habe ihn zurückgezogen mit dem Gedanken: Ja der Masterplan ist gar nicht schlecht, er soll schnell zum Ziel kommen und in einem Nachtragshaushalt kann man auch Gelder freigeben.

Tatsächlich steht nun im Protokoll dieser Sitzung, dass er beschlossen wurde, dieser Masterplan eben, und „die Standortsuche soll bis Mai 2025 abgeschlossen sein“ Das ist ein Zitat, das steht im Protokoll.

Mai 2025 ist vorbei. Wir haben noch keinen Standort. Wir haben „Fokusräume“ und wollen einen „Prüfauftrag“ vergeben. „02.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zum Buxtehuder Masterplan Grundschulen im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

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28.07.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Umwandlung der bestehenden Haupt- und Realschule Buxtehude Süd zu einer gemeinsamen Oberschule im Rat Buxtehude am 30.6.2025

Auch für uns ist dieser Punkt ein erfreulicher Punkt. Man fragt sich eher, warum nicht schon früher daran gedacht wurde, die Haupt- und Realschule in eine Oberschule umzuwandeln.

Das Thema wurde schon öfter angesprochen, auch in der Sitzung des Schul- und Bauauschusses am 27.5.2025. Ich fragte in dieser Sitzung den Herrn Keusemann vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung, also der Behörde, die die Umwandlung genehmigen muss, warum es keine neuen Erlasse für Haupt- und Realschulen gab. Dies seit etlichen Jahren, im Gegensatz zu anderen Schulformen, in denen zum Beispiel über Erlasse geregelt wurde, dass mehr pädagogische Spielräume und mehr Schulsozialarbeiter bereitgestellt werden, es also mehr Stellen gibt. Für die Haupt- und Realschulen gab es das nicht. „28.07.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Umwandlung der bestehenden Haupt- und Realschule Buxtehude Süd zu einer gemeinsamen Oberschule im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

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24.07.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Grundsteuererhöhung im Rat Buxtehude am 30.6.2025

„Während diese Maßnahme als notwendiger Schritt zur Aufkommensneutralität präsentiert wird, wirft sie erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen ökonomischen Auswirkungen auf.

Wenn zusätzliche Belastung einseitig zugemutet werden, ist das zum einen ungerecht, zum anderen drohen Umlagen auf Mieter.  Das Mantra der LINKEN, „Wohnraum muss bezahlbar sein“, gilt hier scheinbar nicht.

Die Grundsteuer kommt in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Vermögenssteuer gleich und soll nach Ansicht der AfD Fraktion komplett abgeschafft werden. Die AfD Bundestagsfraktion hat schon im Jahr 2024 eine Abschaffung gefordert (Bundestagsvorlage 20/10728) und dafür als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung der Kommunen an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer gefordert.
Wir folgen hier natürlich der AfD Devise und lehnen diese Erhöhung ab.“

Hinweis: Das Video der Ratssitzung, die live übertragen wurde, ist leider nicht mehr verfügbar.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude