Unsere Politik für Deutschland!
Auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag haben sich Vertreter von CDU, SPD und Feuerwehren zum Thema Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade übereinstimmend positiv geäußert. Es waren sich alle Redner einig, dass man diese Entwicklung durch Unterstützung weiter voranbringen muss.
Die AfD-Fraktion möchte das im zuständigen Fachauschuss erörtern. LINK ZUM ANTRAG
Am 11.11.17 veröffentlichte das Tageblatt einen Artikel zur Situation an Stader Schulen (s. HIER).
Es gibt nun zwei Fortsetzungen, hier die Inhalte in Kurzform:
– In den Nachbarkommunen, z. B. in Buxtehude, Apensen und Harsefeld, gebe es aktuell angeblich keine oder keine gravierenden Problemen mit Migrantenkindern.
– Flüchtlingshelfer vertreten die Auffassung, dass die Stader Migrantenkinder Opfer der örtlichen Verhältnisse seien und darunter litten: „Was soll denn noch passieren, damit die Lage als dramatisch eingeschätzt wird, muss sich erst ein Kind umbringen?“ Hauptforderung: Bildung von Sprachlernklassen. Dort sollen die Migranten auf den Unterricht in der Regelklasse vorbereitet werden.
– Die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) besitzt über die Schulen und Kitas ihrer Stadt nur geringe Kenntnisse. Sie vertritt zudem die Ansicht, dass es Aufgabe des Landes sei, die dortigen Probleme zu beheben.
– Die CDU greift die Bürgermeisterin an und präsentiert als eigene Idee den Einsatz von Dolmetschern und fremdsprachigen Infoblättern.
– Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm verlangt, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Probleme zu analysieren.
Stellungnahme der AfD:
Die Leidensdruck in den Stader Kitas und Schulen ist so groß, dass das Tageblatt die Probleme nicht mehr wie gewohnt nebenbei abhandeln oder gleich ganz unter den Teppich kehren kann. Das ist neu.
Nicht neu ist die Reaktion der Gutwilligen in Politik und Medien: Nicht einmal in Erwägung gezogen wird, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung bildungsferner Schichten die eigentliche Ursache der gravierenden Missstände sein könnte.
Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über den Lösungsvorschlag der CDU schmunzeln: Man könne in den Kitas fremdsprachige Infoblätter über „Basiswissen und Regeln‟ verteilen. Oder Dolmetscher einsetzen. Offensichtlich glaubt man in der CDU, es handele sich im Kern um ein Informationsdefizit, aus dem bedauerliche, aber überwindbare Missverständnisse erwachsen seien.
Aber auch Lösungsansätze wie die Bildung von Sprachlernklassen dürften kaum zu nennenswerten Erfolgen führen, wo der Anteil der bildungsfernen Migranten Dimensionen erreicht hat wie im Altländer Viertel. In der dortigen Grundschule beherrschen laut Tageblatt von 191 Schülern ganze 15 – in Worten: fünfzehn – die deutsche Sprache hinreichend. Vermutlich ist diese Relation zwar deutlich negativ überzeichnet, vielleicht weil das Tageblatt Migrationshintergrund mit mangelnder Sprachfähigkeit gleichgesetzt hat. Aber selbst dann, wenn der Anteil der ordentlich Deutsch sprechenden Kinder noch bei 50% liegen sollte, lässt der ungebrochene Zuzug sogenannter „Südosteuropäer‟ in das Viertel für die nahe Zukunft eine schnelle Verschiebung vermuten.
Fazit: Es ist allerhöchste Zeit für eine Analyse ohne Denkverbote. Hoffen wir, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm seine Partei dazu bewegen kann.
Am 8. März 2017 hatte die Fraktion zum Thema TIDEHOCHWASSER DER ESTE im Kreistag einen Antrag gestellt. Inzwischen hat es seitens der Kreisverwaltung Gespräche mit dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) und der WSA (Wasser- und Schiffahrtsamt Hamburg) gegeben. Mit diesem Antrag sollten die Bemühungen der IG-ESTE (INTERESSENGEMEINSCHAFT ESTE) unterstützt werden, um Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Tidepegel für die Bewohner an der Este zu erreichen. Z.B. Anpassung der Schließordnung am Alten Sperrwerk in Cranz. Aktuell stehen bei ganz normalem Tidehochwasser die Gärten der Häuser unter Wasser und die Wasserpegel erreichen tlw. die Hauswände (siehe Fotos Seite 2). Das hat es früher nicht gegeben.
Aufgrund der schleppenden Ergebnisse für die betroffen Bewohner an der Este, nimmt die IG-ESTE nun auf ihrer Internetseite Stellung und stellt die Frage:
„Will man die Anlieger der Este, die seit Jahrzehnten einen Anstieg der Este sehen als Folge der Veränderungen in der Elbe, vor den negativen Folgen schützen oder will man es nicht?
Die Anlieger haben weder die letzte Elbvertiefung zu verantworten, noch das Verschlicken des Mühlenberger Loches und der Estemündung, noch die Wegnahme von Stauraum im Deichvorland.
Die Bürger sind eigentlich ganz unverschuldet in diese Situation gekommen. Will man helfen oder will man nicht helfen?“
Wie wohltuend sind da die Äußerungen der politischen Vertreter im Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen des Kreistages, die einfach nur gesagt haben: „Das Thema bitte nicht so (juristisch) hoch hängen! Wenn man helfen kann, dann soll man helfen!“
Das sind Fragen, die eigentlich auf zielführende Maßnahmen abstellen und in der Verantwortung der Kreisverwaltung und Kreispolitik liegen. Für die IG-ESTE und uns ist der Drops „TIDEHOCHWASSER“ noch nicht gelutscht; wir bleiben dran.
Hier die gesamte Stellungnahme der IG-ESTE zum Problem: LINK.
Im heutigen ARTIKEL über die Sitzung des Ausschusses für demografischen Wandel und Integration der Hansestadt Stade am 9.11.berichtet das Stader Tageblatt in bemerkenswerter Offenheit über die Situation in Stader Kindergärten und Schulen.
Eine kleine Auswahl der Veränderungen, die sich mittlerweile auch in einer überschaubaren Stadt wie Stade vollziehen, dargelegt von den Leiterinnen der Kindergärten und Schulen (lt. Bericht des Tageblattes):
70 Prozent der Kinder in den Kindergarten-Ganztagsgruppen in Hahle und Bützfleth sprächen kein Deutsch, pro Gruppe seien fünf verschiedene Sprachen vertreten. Daraus resultierten erhebliche Kommunikationsprobleme, auch mit den Eltern. Es sei schwierig, Basiswissen zu vermitteln, z.B. zum Thema Frühstück, Gesundheitsvorsorge oder Hygienerichtlinien. Auch sei es schwierig, die verschiedenen Kulturen und Werte unter einen Hut zu bringen. Die Arbeit im Kindergarten erlebe einen dramatischen Wandel, statt geplanter Aktionen und Pädagogik sei ein Tag häufig durch spontane Reaktionen und eine 1:1-Betreuung auffälliger Kinder geprägt.
Eine besondere Entwicklung gebe es in Bützfleth zu beobachten: Die dritte Generation der Türken besinne sich auf ihre Kultur und Religion zurück und lehne Elterncafes und Geprächsrunden jetzt ab. Es habe sich wieder eine eigene Gemeinde entwickelt.
In der Kita im Altländer Viertel sind 13 verschiedene Nationalitäten registriert. Wegen einer hohen Auslastung kämen Kinder erst mit fünf Jahren oder gar nicht in den Kindergarten. Für etwa 20 Neuanmeldungen pro Monat sorgten Neubürger aus östlichen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Einige Gruppen hätten einen Ausländeranteil von 98%. Eltern zeigten sich tlw. sehr dankbar für die gute Betreuung ihrer Kinder.
An der Grundschule im Altländer Viertel seien 176 von 191 Schülern nicht der deutschen Sprache mächtig. Hinzü kämen für die acht Klassen noch 32 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. An fast jeder Grundschule wird pro Woche mindestens ein neues Kind mit mangelnden Sprachkenntnissen eingeschult. Der Organisationsaufwand sei immens, viele würden die Schulpflicht nicht kennen und müssten tlw. abgeholt werden. Alle Kinder sollen altersgerecht eingeschult werden, selbst wenn sie kein Deutsch sprechen oder Analphabeten sind.
Zur Situation an der Hauptschule Thuner Straße wurde geschildert, dass von den 354 Schülern nur 39 Prozent Deutsch als erste Sprache hätten. Dazu kämen 26 Kinder, die im Zuge der Inklusion „Unterstützungsbedarf“ hätten. Immer häufiger kämen auch Kinder, die mit 13 Jahren noch nie eine Schule besucht hätten, ebenso wie ihre Eltern. Die Aufklärung der Eltern über Schulpflicht, -regeln, Kosten, Formalitäten, etc. sei nach Aussage der Schulleiterin Christiane Prüfer eine große Belastung. Kinder ohne Probleme kämen zu kurz, der Krankenstand steige, die Personaldecke sei zu dünn, das Kollegium am Ende.
Ferner hätten die Gewaltkonflikte an der Schule zugenommen. Wegen religiöser Probleme müssten Jesiden geschützt werden vor Übergriffen. Viele Kinder litten unter Kriegserfahrungen. Das Waffenverbot müsse täglich kontrolliert werden, da viele Kinder ganz selbstverständlich ein Messer mit zur Schule brächten.
Die Schulleiterin bemängelte auch, dass die Kinder in die Schule kämen, ohne einem Arzt vorgestellt worden zu sein. Krätze, Hepatitis und TBC kämen vor.
Ihr Fazit: Eine Schule, in der ein Viertel der Schüler kein Deutsch spreche, könne nicht funktionieren. Eine Integration scheitere, da weder Sprach- noch Wertevermittlung möglich sei.
Die anwesenden Politiker seien zunächst sprachlos gewesen und hätten sich Bedenkzeit ausgebeten. Am Freitagmorgen kündigte die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber an, auf die Landesschulbehörde und den Landkreis zuzugehen. Eine medizinische Untersuchung jedes Kindes vor dem Schulbesuch wurde zugesagt. Eine „Task Force“ im Rathaus werde Verwaltungsarbeiten übernehmen. Außerdem solle das Dolmetscher-Angebot verbessert werden.
Stellungnahme des AfD Kreisverbandes Stade:
Endlich werden die Probleme an den Stader Kitas und Schulen zumindest beschrieben. Der Leidensdruck der Erzieherinnen und Lehrerinnen scheint extrem zu sein. Ihnen gilt der Respekt und das Mitgefühl der AfD.
Wichtig wäre es jetzt, dass sich die etablierten Parteien nicht wieder vor der Analyse drücken.
Wahrscheinlich werden Rat und Bürgermeisterin aber wie immer verfahren, weil sie nicht kritisch über Zuwanderung und Islam sprechen möchten: Man wird versuchen, die Probleme mit Geld zuzuschütten. Ein Beispiel hierfür ist der Bau einer großen neuen Oberschule in der Heidesiedlung. Diese Oberschule soll die Hauptschule Thuner Straße ersetzen, die wegen der Massenzuwanderung aus allen Nähten platzt und sich laut Tageblatt-Artikel in einer schweren Krise befindet.
Diese neue Oberschule wird nur drei Kilometer vom nächsten Gymnasium und der nächsten Realschule entfernt sein. Daher werden Gymnasiasten und Realschüler mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Oberschule besuchen. Die Bewohner der Heidesiedlung werden nach der Fertigstellung des Gebäudes schnell feststellen, was am Rande ihres Viertels entstanden ist: die Hauptschule Thuner Straße in größerem Format.
Der Wolf, ein wachsendes Problem für Nutztierhalter
Nicht nur im Landkreis Stade gibt es vermehrt feststellbare Wolfsattacken gegen Nutztiere in der Landwirtschaft. Im Landkreis Cuxhaven gibt es sogar ein auffälliges Rudel, das Rinder angreift.
Das Thema Wolf wurde bereits im Umweltausschuss des Kreises Stade behandelt. Im Ausschuss wurde von dem AfD-Abgeordneten auf die Risiken der ungesteuerten Vermehrung der Wolfspopulation hingewiesen. Leider blockt der GRÜNE Umweltminister im NDS-Landtag Maßnahmen gegen das Anwachsen der Populationen bisher ab. Ein Hoffnungsschimmer auf einer realistischere Einschätzung eines neuen Umweltministers besteht nach der Landtagswahl durch eine Neubesetzung des Ministeriums.
Das Problem: Die Tiere gelten in der EU als streng geschützt. Um die Risiken für Menschen und die Nutztiere der Landwirte zu begrenzen, müssen endlich Flexibilisierungen im europäischen Umweltrecht auf den Weg gebracht werden. Der Kreisverband hat schon im Frühjahr in einer Vortragsveranstaltung bei Himmelpforten mit verschiedenen Referenten (zum EU-Recht und Nutztierhaltern aus der Ostheide) die Bürger und Landwirte über die Situation informiert. Im Umweltausschuss hat die AfD das Thema danach ebenfalls adressiert.
Nach dem letzten Wolfsmonitoring leben bereits ca. 14 Rudel mit 140-150 Tieren in Niedersachsen. Die Frage nach einer kontrollierten Bejagung ist genauso zu stellen wie bei anderen Wildtieren, die Schäden anrichten. Der Widerstand gegen den übertriebenen Schutz der Wölfe nimmt zu. Erste EU-Abgeordnete werben für mehr Flexibilisierung zum Thema im europäischen Umweltrecht.
Mit steigender Population steigt nicht nur das Risiko für die hilflosen Nutztiere der Landwirte, sondern auch das Risiko für die Menschen. Insbesondere sehen wir Kleinkinder gefährdet, weil der Wolf die Scheu vor dem Menschen mehr und mehr verliert. Leider ist bei den verantwortlichen Politikern bis heute kein nachhaltiges Umdenken erkennbar. Das wird vermutlich erst schlagartig anders, wenn das erste Kind von einem Wolf angegriffen wird. Muss es erst soweit kommen?.
Der kürzlich erschienenen Presseberichte über einen Wolfsangriff auf erwachsene Menschen in Griechenland zeigen auf, wie gefährlich diese Raubtiere sind. Siehe BERICHT in der WELT.
Unser KOMMENTAR im Internet
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Eine Information aus dem Stader Kreisausschuss
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus
Das Anruf-Sammeltaxi-Systen (AST) ist ein Ersatz für die reguläre Personenbeförderung in Gegenden, wo der ÖPNV – z.B. nachts – nicht nutzbar ist. Es wurde immer wieder moniert, dass dieses Angebot nicht unter einer normalen Festnetznummer erreichbar ist.
Dem wurde nun durch den Kreis abgeholfen:
Nachdem eine Festnetzrufnummer der Kreisverwaltung für die Weiterleitung von Anrufen zur AST-Zentrale festgelegt wurde, die technische Prüfung keinerlei Probleme bei der Weiterleitung ergeben hat und darüber hinaus für die Abrechnung und Kontrolle der Disposition auch ein (anonymisierter) Einzelverbindungsnachweis erstellt werden kann, wurde die Festnetznummer der Kreisverwaltung 04141-123123 als neue AST-Rufnummer festgelegt und ab Ende Juni 2017 auch für die Öffentlichkeit – parallel zur bisherigen AST-Rufnummer 01801 – 334433 – freigeschaltet.
Die neue AST-Festnetzrufnummer wird sukzessive an den Haltestellenschildern angebracht werden. Aufgrund der Veränderungen im Busverkehr der Hansestadt Buxtehude ist es dort bereits weitestgehend geschehen, weil dort zahlreiche Haltestellenschilder neu erstellt worden sind.
Derzeit können beide Rufnummern zur Anmeldung von AST-Fahrten genutzt werden.
Alle vorgenannten Änderungen sind in den elektronischen Fahrplanauskünften (u.a. www.hvv.de; www.bahn.de; www.vnn.de) aufgenommen worden. Über alle Änderungen wurde in der Presse berichtet. In den Bussen der KVG und von Reese-Reisen wurde per Flugblätter auf die Leistungserweiterungen hingewiesen. Alle Taxi-Unternehmen, die am AST-Verkehr beteiligt sind, wurden über die neue AST-Rufnummer informiert mit der Bitte, bei den AST-Fahrgästen auf die neue Rufnummer hinzuweisen.
Anfrage an die Landkreisverwaltung zu den Förderprogrammen für Jugendgruppen im Landkreis Stade; insbesondere zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ .
Nach langer Bearbeitungzeit hat uns am 19.09.2017 die Antwort der Verwaltung erreicht.
(jd) Seit Nov. 2016 gibt es Gespräche zur Umsetzung der wissenschaftlichen KLEE-Studie (TU-Harburg) und erste Initiativen des Landrates zum Thema Hochwasserschutz-Partnerschaften an der Este und Lühe. Im Ausschuss REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN am 24.05.2017 wurde das Thema von der AfD erneut auf die Tagesordnung gebracht und diskutiert. Bis dato gibt es für die betroffenen Bürger noch keinen Lichtblick in Sachen Hochwassersicherheit an den Flüssen Este und Lühe. Wie schnell Bürger betroffen sein können, zeigen die Ereignisse im Harz.
Die verheerenden Überschwemmungen in den Regionen Goslar und Hildesheim haben aufgezeigt und bewusst gemacht, was tagelange Regenfälle bewirken und wie schnell große Gebiete mit Wohnhäusern und Gewerbebetrieben unter Wasser stehen. Die Schäden für die Betroffenen gehen in die Millionen. Die Initiativen an der Este und Lühe weisen seit Jahren auf die hohen Risiken an unseren Flüssen hin. Besonders gefährdet sind die Stadt Buxtehude und die Estegemeinden der Untereste. Die verantwortlichen Verwaltungen sind u.E. zu langsam, um hier endlich überregional einen ganzheitlichen Hochwasserschutz zu initiieren.
Der nächste mehrtägige Starkregen kann ähnliche Schäden auch im Landkreis Stade anrichten. Man hat den Eindruck, bei den verantwortlichen Behörden und Kommunen fehlt es immer noch an an der notwendigen Sensibilität bezüglich der Risiken.
Dem Ausbau bzw. die Schaffung von Retentionsraum für Niederschlagswasser muss in den Verwaltungen der Flußanlieger nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen oberste Priorität eingeräumt werden. Je mehr Flächen durch Bebauung an den Flüssen und Zuflüssen versiegelt werden, desto größer wird die Hochwassergefahr bei Starkregen. Wichtig ist, nicht nur regional, sondern auch kreisübergreifend zusammenzuarbeiten. Dies muss nun endlich mit der nötigen Priorität initiiert werden. Eigene Vorteile einer Kommune beim Hochwasserschutz, die zu Lasten anderer Ortschaften flussabwärts gehen, müssen dabei vermieden werden.
Es ist jetzt an der Zeit das Heft des Handelns zu ergreifen, bevor wir an unseren Flüssen ähnliches erleben wie die Bewohner im Harz und Umland.
Ein Kreistagsabgeordneter hatte einen Traum von einem schönen Deutschland!
Dort wurden neue Kindergärten im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime geplant und erstellt. Neugeborene erhalten 2.500 Euro Willkommensgeld von unserer Regierung. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Sehr viele Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung der Kinder mit Mittagessen ist kostenfrei.
Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese. Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe durch Freiwillige. Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Frühstücksbeuteln bereits im Schulhof. Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential vorher erkennt und die Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
Die Bildungsinhalte waren wieder ähnlich so wie früher. Es gab keine Ideologische Verfremdung der Lerninhalte, wie Gender Mainstream, Frühsexualisierung etc..Basiswissen zum Lesen, Schreiben und Rechnen hatten alle Schulabgänger.
Ausbilder und Lehrherren konnten die Schulabgänger sofort und ohne aufwendige Nachschulung in ihren Firmen/Betrieben einsetzen.
Dumme mussten nicht mehr in die Politik gehen, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert war, ohne größeren Schaden anzurichten. Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die von der Regierung praktizierte gesetzeswidrige Integration potentieller Krimineller richten mussten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische und funktionierende Gesellschaft!“
Wir haben das in Deutschland erwirtschaftete Geld, nicht in durch den Euro heruntergewirtschaftete Länder mit einem Fass ohne Boden transferiert. Unser Binnenmarkt hat einen neuen Boom erlebt, weil in Deutschland wieder mehr Geld zum Konsum für die unteren gesellschaftlichen Schichten vorhanden war.
Es gab viel weniger Streit zwischen den Menschen, weil fast alle Bürger des Landes auskömmlich und zufrieden leben konnten.
Wir hatten genug Kinder, die als Fachkräfte in der Wirtschaft unsere Zukunft sicherstellen!
Dann ist der Kreistagsabgeordnete aufgewacht und war schlagartig wieder in der Wirklichkeit. Es war halt nur ein Traum.
Was muss noch passieren, bevor bei den Verantwortlichen
Politikern in Kreis und Bund ein Umdenken stattfindet?
Die Geschehnisse des gestrigen Tages In Hamburg lassen jedem gesetzestreuen Bürger den Atem stocken: Was, um Himmels willen, passiert da mitten in Deutschland?
Die Bilder von Hamburg werden sich ins Gedächtnis einbrennen. Aber ganz anders, als es sich die Kanzlerdarstellerin wenige Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt hat. Nicht die erhofften „schönen Bilder“, die ihr seit jeher so wichtig sind, dass sie dafür sogar auf den Schutz der deutschen Grenze verzichtet – nein, ganz im Gegenteil: Bilder allerschlimmster Gewalt und schwerster Straftaten, begangen von linken „Aktivisten“.
Diese in der Presse sogenannten „Aktivisten“ (besser kriminelle Banden) waren so aktiv, dass sie Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben – und noch viel schlimmer: Dass sie nach aktuellem Kenntnisstand fast 200 Polizisten verletzt haben.
Zwei Beispiele von zweihundert. DAS ist linke Gewalt! Vollkommen verroht, zügellos, entfesselt, menschen- und eigentumsverachtend. Ein widerwärtiger, abstoßender, marodierender Mob, der zum Teil stundenlang unbehelligt sein brandschatzendes, prügelndes, raubendes und plünderndes Unwesen treiben konnte.
Und nach Ansicht der „GRÜNEN“ gibt es auch einen Verantwortlichen für diese Gewaltorgie, nämlich die Polizei selbst! Diese Partei schließt sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie aus und stellt sich auf die Seite der linksradikalen Kriminellen. UNS FEHLEN DIE WORTE.
Auch von Heiko Maas – der Feind der Meinungsfreiheit und mit der Kappe auf dem linken Auge – ist bei diesen Vorkommnissen nichts zu hören. Er stöbert vermutlich gerade wieder nach rechter Gewalt und sucht, und sucht …. Was macht er eigentlich in seiner Eigenschaft als Justizminister während dieses schwerwiegenden Angriffs auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ließ er sich umgehend per Helikopter einfliegen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen?
Das vorläufige Zwischenergebnis: Zweihundert verletzte Polizisten! Einige davon sehr schwer – vermutlich für ihr ganzes Leben gezeichnet, die Kanzlerin feiert derweil in der Elbphilharmonie mit Häppchen und Beethoven.
Unser Antrag zur POLITISCH MOTIVIERTEN GEWALT im Kreistag.
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stade hat rechtzeitig im Juni versucht, im Kreistag eine einheitliche Front in Form einer gemeinsamen Resolution gegen politisch motivierte Gewalt zu erreichen. Alle Altparteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/Piraten u. LINKE) haben diese gemeinsame Erklärung abgelehnt.
Nun dürfen Sie einmal erklären, auf welcher Seite sie stehen. Die Verteidigung der Rechtstaatlichkeit fängt in den niederen politischen Gremien an. Unsere Rechtsstaatlichkeit wollte der Stader Kreistag im Juni leider nicht verteidigen.
Möge nach den Vorkommnissen zum G20-Gipfel
ein Umdenken bei den Fraktionen stattfinden.
Wir in der AfD-Fraktion haben die Hoffnung für eine gemeinsame Linie noch nicht aufgegeben.
Die Verantwortung für unsere Demokratie trägt jede Fraktion für sich.
Realität bei der AfD
Passend zum Krawallwochenende hat unsere Lokalpresse
noch einen Leserbrief der Fraktion veröffentlicht!
Am 24.09.2017 kann jeder Wähler, der solche Entwicklungen nicht unterstützen
länger möchte, seine Kreuze, ohne jegliche Beeinflussung, auf dem Wahlzettel
an einer „alternativen“ Stelle plazieren.
RESOLUTION
„Demokratische Grundwerte bewahren
– politisch motivierte Gewalt verurteilen“
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)
Die politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.
Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.
Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.
Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.
Die AfD-Kreistagsfraktion
Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:
WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.
Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!
Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.
Diese Resolution ist ein erster Schritt!
Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?
Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:
Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind.
Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.
Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden.
Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.
Und es geht munter weiter:
Zum Artikel: „Estering: Lärmmessungen sind nicht vorgesehen“
(Tageblatt vom 4.4.2017) nimmt unser Kreistagsabgeordneter Helmut Wiegers Stellung in einem Leserbrief:
Die Hansestadt Buxtehude und nun auch der Landkreis Stade verweigern mit Unterstützung von CDU und SPD die reale Überprüfung von errechneten Lärmbelastungswerten durch den Estering in Buxtehude. Die dafür bisher gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht wenig stichhaltig, zumal es sich bei den errechneten Werten um ein Parteigutachten handelt. Da sollte schon einmal über die Motive für diese Verweigerungshaltung nachgedacht werden.
Die Begründung der CDU für den Antrag auf Nichtbefassung gibt da einen wichtigen Hinweis: „Wenn man am Estering messen würde, könnten auch die Anwohner von Windparks Messungen fordern.“ Das Problem Lärmbelastung hat offenkundig eine Dimension, die weit über den Estering hinaus geht. Jetzt kann ungefähr erahnt werden, welche Sprengkraft eine reale Überprüfung theoretischer Werte in sich birgt, sollten hier gravierende Abweichungen zu Lasten der Bevölkerung festgestellt werden.
Helmut Wiegers, Kreistagsabgeordneter, AfD-Fraktion