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Peter Boehringer im Interview mit Elijah Tee von ETVC zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus Sicht der AfD am 9.4.2025. Boehringer nimmt sich Friedrich MERZ und den Stand seiner Koalitions-Verhandlungen zur Brust. Was kann unter Schwarz-Rot besser werden?
Siehe VIDEO auf Youtube
INTERVIEW im Deutschlandfunk zum Thema
„Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only’“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“.“
Siehe ARTIKEL von Norbert Häring
BEITRAG auf den Nachdenkseiten zum Koalitionsvertrag
BEITRAG zum Koalitionsvertrag beim Club der klaren Worte
„Die Klimaneutralität bis 2045 wird verheerende Folgen haben – von der Energieversorgung bis zum Endspiel für zentrale Industriezweige. Grundlage ist dabei aber auch eine merkwürdige Interpretation von „Netto-Null“.“
Siehe BEITRAG auf apollo-news.net
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Unsere Fraktionsvorsitzende bewertet die Ergebnisse und stellt klar: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat.“
Siehe PRESSEERKLÄRUNG auf Youtube
Der Koalitionsvertrag – als Kurzusammenfassung (auf der Webseite der CDU)
KOMMENTAR auf reitschuster.de
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD Fraktion möchte wissen:
1) mit welchen Zusätzen (Bitte, Wünsche oder Bedingungen) die ehemalige Stadtarchivarin Frau Margarete Schindler ihr Erbe der Stadt Buxtehude vermacht hat?
2) Wie hoch war der Erbteil, den die Stadt angenommen hat?
3) Bitte listen Sie auf, was bisher vom Erbteil der Stadt finanziert wurde!
4) Welche Summe steht noch zur Verfügung?
5) Da Frau Schindler sich offensichtlich eine Straßenbenennung nach ihr gewünscht hat und die spätere Stadtarchivarin, Frau Drechsler, in der Vorlage 2021/206-1 herausgearbeitet hat, dass dazu eine „wissenschaftliche Studie zur Untersuchung ihres Auftretens, Verhaltens und ihrer Publikationen sowie Vergleich mit anderen Historiker*innenbiografien notwendig“ wäre, möchten wir wissen:
a) Wurde diese Studie (finanziert durch das Erbe) inzwischen beauftragt?
b) Falls 5a mit „nein“ beantwortet wird, warum nicht?
Hintergrund:
Am 13.3.2025 wurde im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass man vom Erbteil von Frau Schindler Informations- und Gedenktafeln für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter finanzieren könnte. In 2023/2024 wurden unseres Wissens aus dem Erbe Gelder im Zusammenhang mit der Studie zu „Buxtehude in der Zeit des Nationalsozialismus“ und entsprechenden Veröffentlichungen verwendet. „07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler“ weiterlesen
„Die damalige Ministerpräsidentin Dreyer bezeichnete die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Der Verfassungsgerichtshof meint jetzt, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rechtens. Denn es gehe um die Rettung der Demokratie.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Wir erinnern uns: Auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke, verletzte seine Neutralitätspflicht vor der Bundestagswahl, bereits zum zweiten Mal. Wir warten noch immer auf eine Antwort des Ersten Kreisrates Heinze in dieser Angelegenheit …
v.l.n.r. Christopher Schwed, Thomas Hühne, Uta Ennen, Dennis Detje, Sebastian Sieg, Maik Julitz, Mike Duschek, Oliver Strotmann, Helge Soltau, Helmut Wiegers
Pressemitteilung
Der Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Stade am 29.03.25 war geprägt von demonstrativer Einigkeit innerhalb der Partei, die durch die Wahlergebnisse für die Kreisvorstände dokumentiert werden konnte. 43 stimmberechtigte Mitglieder und über 30 noch nicht wahlberechtigte Neumitglieder und Gäste haben diesen Kreisparteitag zu einem vollen Erfolg werden lassen.
Aus dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Maik Julitz ist die äußerst positive Entwicklung der AfD im Landkreis Stade als immer stärker werdende politische Kraft deutlich erkennbar. Der AfD Kreisverband Stade hat aktuell 212 Mitglieder. Davon sind 21% Frauen und ca. 20% Prozent der Mitglieder sind unter 35 Jahre alt, die Tendenz ist für beide Bereiche stark steigend. Interessant ist auch die soziologische Struktur der Mitglieder, die nach unserer Einschätzung mit der unser Wähler korrespondiert. Immer mehr Menschen, die hart arbeiten und immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, finden zur AfD und engagieren sich bei uns. Allen Anfeindungen von den selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ und ihren steuerfinanzierten Hilfsorganisationen zum Trotz. „03.04.2025 AfD Kreisparteitag mit Vorstandswahlen“ weiterlesen
Die AfD Fraktion im Stader Kreistag hatte Anfang Februar 2025 beantragt, fünf neue Planstellen für die Einbürgerungsbehörde bis Jahresende auf Eis zu legen, da ein Politikwechsel nach den Bundestagswahlen in Aussicht stand.
Der Antrag wurde VOR der Bundestagswahl gestellt, in der Hoffnung, dass die CDU ihre Wahlkampfversprechen zumindest teilweise einhalten würde, d.h. die Turboeinbürgerungen etwas entschleunigt würden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die CDU hat den dreistesten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen, auf allen Sachgebieten.
Der CDU Landrat Stade hat diese Entwicklung offenbar auch vorhergesehen. Er hat inzwischen Tatsachen geschaffen und die 5 Stellen schon besetzt. Im Kreisausschuss habe ich mich erkundigt, welche Qualifikation die neuen Mitarbeiter haben und die Antwort bekommen, es seien Verwaltungsfachleute. Das fand ich erstaunlich, wo diese doch sonst immer als schwierig zu finden gelten. Positiv wäre aber, dass man sie dann auch auf andere Verwaltungsstellen umsetzen kann.
Die Diskussion im Ausschuss aber zeigte, dass man tatsächlich schnell einbürgern möchte und unseren Antrag gern nutzen würde, um uns wieder als Rassisten zu diffamieren. Eine geschlossene Ablehnung des Antrags war sicher.
Wir hielten es daher für sinnlos, den Antrag aufrecht zu erhalten und haben ihn in der Kreistagssitzung am 31.3.2025 zurückgezogen.
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
„Das Gesundheitsministerium bestellte 2020 unter Jens Spahn Milliarden Corona-Masken – die meisten davon überteuert oder unnötig. Karl Lauterbach blockiert eine Aufarbeitung bis heute – während Deutschland wegen der Deals zu Milliarden-Zahlungen verpflichtet wird.“
Siehe BEITRAG auf apollo-news.net
„Die baldige neue Regierung, die man als politisch größten anzunehmenden Unfall, abgekürzt PGAU, betrachten kann und die Deutschland so nötig braucht wie einen Sandsturm, wirft ihre Schatten voraus. Großes haben sie vor und Großes haben sie schon in ihren Verhandlungspapieren angekündigt. Das Lügen, so belehrt uns „Bild“, wollen sie verbieten, denn „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Der Mann zeigt ungeniert, was er ist: Ein selbsternannter „Demokrat“, der immer versucht, die Bevölkerung vor unangenehmen Informationen zu schützen.
Was ist passiert: Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Anke Lindszus, hat am 31.03.2025 im Stader Kreistag im Zusammenhang mit den Haushaltsüberschreitungen (außerplanmäßigen Mehrausgaben) des Landkreises darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Jugendhilfe einen Fall gibt, der für eine einzige Person Kosten in Höhe von sage und schreibe 50.000,00 € monatlich beträgt. Man mag es kaum glauben. Während sich dazu alle anderen Fraktionen und auch der Landrat dezent in Schweigen hüllten, kam der Herr Protze auf die grandiose Idee, den Landrat um eine Überprüfung zu bitten. Allerdings nicht um eine Überprüfung dieser Ausgaben – nein, sondern um eine Überprüfung, ob Frau Lindszus diese Angaben hätte öffentlich machen dürfen.
Herr Protze und seine SPD-Fraktion sind offenkundig der Meinung, dass die Steuerzahler im Landkreis alles klaglos bezahlen sollen, aber nicht wissen dürfen, wofür ihr Geld ausgegeben wird.
Fazit: Ein aufrechter „Demokrat“, dieser Herr Protze.
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher
LIVESTREAM der Kreistagssitzung an der erwähnten Stelle
PS: Die von Frau Lindszus erwähnten Details wurden öffentlich im Finanzausschuss dargelegt, s. HIER.
„In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.
Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.“
Siehe BEITRAG von Joachim Steinhöfel auf achgut.com