Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Unsere Fraktionsvorsitzende bewertet die Ergebnisse und stellt klar: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat.“
Siehe PRESSEERKLÄRUNG auf Youtube
Der Koalitionsvertrag – als Kurzusammenfassung (auf der Webseite der CDU)
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