06.05.2024 Angriffe auf Politiker – gute Opfer und böse Opfer

„Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung – und nicht nur da – ein Tabu sein. In einer demokratischen Gesellschaft ist dieser Grundkonsens zwingend. Ganz egal, um welche politische Kraft es geht. Und, wenn jemand Opfer von politischer Gewalt aufgrund seiner politischen Tätigkeit oder auch nur seiner Ansichten wird, muss er breite Unterstützung und Solidarität erfahren.

In Deutschland ist dieser Grundkonsens leider zur Farce verkommen…“

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03.05.2024 Verfassungsschutz tritt selbst in für AfD aufgestellte Falle

„Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von früh bis spät hieß es auf allen Medienkanälen: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD…Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklärten Anständigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen Eingeständnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah für das Bundesamt für angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.

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ARTIKEL zum Thema auf reitschuster.de


02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
„02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt“ weiterlesen

29.04.2024 AfD-Stadtverband Buxtehude mit neuem Vorstand

Am 09.03.2024 wählten die Mitglieder des AfD-Stadtverbandes Buxtehude turnusmäßig einen neuen Vorstand mit einigen personellen Veränderungen.

  1. Vorsitzender: Dipl.-Ing. Helmut Wiegers
  2. Stellv. Vorsitzender: Dipl.-Ing. Maik Julitz
  3. Schriftführer: Dipl.-Kauffrau Anke Lindszus
  4. Beisitzer: Michael Dethloff, Industriemeister
  5. Beisitzer: Eric Kruse, selbstständiger Handwerker
  6. Beisitzer: Wolfgang Schwarz, Kraftfahrer

Die Wahl eines Kassenwartes war nicht erforderlich, da dieser satzungsgemäß mit der Person des Schatzmeisters im Kreisverband identisch ist.

Die Wahl der Kandidaten erfolgte jeweils einstimmig.

Helmut Wiegers, AfD-Stadtverband Buxtehude, Vorsitzender


26.04.2024 Atom-Geheimakten: Wie Habecks Leute uns alle betrogen haben

„Die Strippenzieher der Grünen haben 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert. Die Führung des Wirtschaftsministeriums hat die AKW-Abschaltung offenbar gegen die Bedenken der eigenen Fachleute durchgedrückt. Spitzenbeamte haben allem Anschein nach Warnungen sogar vor Minister Robert Habeck geheim gehalten. „

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25.04.2024 Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger

„Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.“

Siehe BEITRAG auf apollo-news.net