Autor: Astrid zum Felde

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24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden? „24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ weiterlesen

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24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen der Malerschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude

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23.01.2025 Offener Brief von Alice Weidel an Friedrich Merz

In der kommenden Woche stehen die letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl an – die letzte Chance, unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen.

D.h. die CDU könnte gemeinsam mit der AfD, FDP und BSW die angekündigten Verschärfungen in der Asylpolitik bereits jetzt beschließen. Alice Weidel hat dazu auf X einen offenen Brief an Friedrich Merz geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Merz,

Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden ‚Herrschaft des Unrechts‘ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt. Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam. Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.

In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Alice Weidel“

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„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch darauf bedacht sind, routiniert ihren Phrasen-Einsatz im Floskel-Chor nicht zu verpassen, passt zum Gesamtbild, macht aber nichts besser.“

Gottfried Cruio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Messermorden in Aschaffenburg (Quelle)

 

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23.01.2025 Aschaffenburg: Wenn Kinder sterben und die Politik wegschaut…

…und Gebührenjournalisten Messerattacken „interessant“ und „spannend“ finden

„Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

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16.01.2025 Erneut Dunkelflaute in Deutschland: Hoch bei Atomstrom-Importen

„Es herrscht Dunkelflaute. Während Deutschland der Ökostrom ausgeht, liefern Frankreichs Atomkraftwerke die Rettung. Berlins Energiepolitik gerät erneut ins Visier – Versorgungsrisiken und steigende Strompreise spitzen die Debatte zu.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Atomausstieg: Habeck und Scholz im Untersuchungsausschuss (Epoch Times)

INTERVIEW mit Steffen Kotre, MdB, bei Hallo Meinung

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12.01.2024 AfD-Parteitag in Riesa: Wenn Antifa und Linksstaat gemeinsam die Opposition terrorisieren

„Nur noch 8 Prozent trennen die AfD mittlerweile von dem kläglichen Häuflein der Merz-CDU, die sich selbst in babylonische Gefangenschaft und Abhängigkeit von rot-grün begeben hat und hinter ihrer Brandmauer zunehmend in Bedeutungslosigkeit versinkt. Nichts verdeutlichte dies mehr als die Diskrepanz der öffentlichen Aufmerksamkeit zwischen dem, was frühere deutsche “Volksparteien” ansonsten an öffentlichem Interesse generieren, und der Resonanz auf den AfD-Bundesparteitag in Riesa heute: Zeitweise rund 1,8 Millionen Menschen verfolgten den Live-Stream, davon alleine über 600.000 zeitgleich in Deutschland.“

Siehe BEITRAG auf ansage.org

Ein Eindruck vom Widerstand der „demokratischen Kräfte“ HIER auf Youtube

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12.01.2025 Bundesparteitag der AfD in Riesa

An diesem Wochenende hat die AfD in Riesa Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt sowie ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23.2.2025 beschlossen.

TAG 1 auf Youtube  –  TAG2 auf Youtube

Leitantrag Wahlprogramm und Antragsbuch

So versuchen Linke, den AfD-Parteitag zu verhindern (Junge Freiheit)

 Rede von Alice Weidel (Youtube)

Der Parteitag konnte erst verspätet beginnen, weil linke Demonstranten die Delegierten an der Anreise hinderten, s. HIER auf Youtube