Unsere Politik für Deutschland!
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten um Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten, und Fallzahlen, die im Produkt 941405 – Gesundheitsschutz Corona im Jahr 2024 abgerechnet wurden.
Begründung: Da die “Pandemie” im Jahr 2024 lange vorbei war, sind wir erstaunt über die Höhe incl. Mehrkosten in dem Produkt und über weitere 450.000 €, die für 2025 geplant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade
Sehr geehrter Herr Landrat,
In der Sitzung des Finanzausschusses am 17.3.2025 wurde unter TOP “Ö6 Haushalts-überschreitungen 2024” mitgeteilt, dass es 6.569.756,78 Euro Mehraufwendungen bei den individuellen Hilfen (Produkt 936301) gab.
Die Mehraufwendungen wurden im Wesentlichen mit gestiegenen Fallzahlen und Entgelten begründet. Ferner wurde mitgeteilt, dass vereinzelt Kosten über 50.000 € /monatlich für die Betreuung eines einzelnen Jugendlichen anfallen.
Die schiere Höhe dieser Summen halten wir nicht für gesund und vermittelbar. Wir bitte deshalb um folgende Auskünfte: „28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage + Antrag – Kosten individuelle Hilfen“ weiterlesen
„Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.““
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
KOMMENTAR zum Thema auf reitschuster.de
Der 21. Deutsche Bundestag hat sich heute konstituiert. Die AfD ist nun mit 152 Abgeordneten vertreten. In drei Wahlgängen wurde der AfD-Kandidat für den Stellvertreter-Posten des Präsidiums, Gerold Otten (ehem. Offizier der Luftwaffe), abgelehnt.
Pressekonferenz der AfD Fraktionsvorsitzenden
„Am heutigen Tag wird unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie in vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat. Gregor Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994-1998 festgestellt hat, dass eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr, Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei, wird als Alterspräsident heute den Bundestag eröffnen.“
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
KOMMENTAR zum heutigen Tag auf reitschuster.de
Der Alterspräsident Gysi singt lieber nicht die Nationalhymne (Youtube)
„Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.
Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte.“
Siehe KOMMENTAR bei Vera Lengsfeld
Die CDU und ihre Wahlversprechen (freilich-magazin)
„Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen.“
Siehe BEITRAG auf nachdenkseiten.de
In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag wurden Haushaltsüberschreitungen für 2024 von 16,3 Mill. Euro zur Kenntnis gegeben. Größter Posten: Über 10 Mill. mehr für den Haushalt Jugend und Familie.
Davon fließen über 6,5 Mill. € Mehrkosten in “individuelle Hilfen”, sprich die Betreuung von Jugendlichen, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hier sind die Fallzahlen und Entgelte gestiegen. Laut Aussage des Landrates gibt es Fälle, die den Landkreis sage und schreibe mehr als 50.000 Euro pro MONAT kosten. Der Landrat erläuterte, das geringe Angebot an Betreuungsmöglichkeiten habe die Preise in die Höhe getrieben. Die zuständige Dezernentin ergänzte, manchmal reichen 50.000 € nicht, wenn im Landkreis die benötigten Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und Reisekosten dazukommen oder bei Spezialfällen. O-Ton: “So ein 10jähriger Pyromane braucht schon eine 1:1 – Betreuung.” Es fehlen einem die Worte, aber die Mitglieder des Finanzausschusses zucken angesichts dieser Zahlen nicht (“Die Jugend ist ja unsere Zukunft”). Auf meine Frage, ob eine Überprüfung des Alters der minderjährigen Flüchtlinge stattfindet, erläuterte die Dezernentin, diese finde zentral in Frankfurt statt, nicht körperlich (Handwurzelmessung), sondern durch Befragung, Dokumente und Augenschein. „19.03.2025 Kreistag Stade: Irrwitzige Zahlen im Finanzausschuss“ weiterlesen
„Es ist eine dieser Zahlen, bei denen man sich fragt, ob da nicht ein Fehler vorliegt: 70 Prozent der Bürgergeld-Gelder versickern im Verwaltungsapparat. Heißt: Von jedem Euro, den der Staat für das Bürgergeld aufwendet, kommt nur ein Bruchteil bei denen an, die es wirklich brauchen. Der Rest? Wandert in Behörden, Bürokratie und einen riesigen Wasserkopf, der sich immer weiter ausdehnt.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
„Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag – mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird.“
Siehe INTERVIEW mit Peter Boehringer bei AUF1
Guten Abend, Herr Grundmann,
ich möchte Sie hiermit auffordern, morgen GEGEN die wahnwitzigen Pläne der Herren Merz und Klingbeil zu stimmen. Sie scheiden aus dem Bundestag aus, insofern haben Sie nichts zu verlieren.
Argumente brauche ich nicht zu nennen, wer bis drei zählen kann, kennt sie. Wenn Ihnen die Zukunft Ihrer Kinder am Herzen liegt und Sie morgen Abend noch in den Spiegel schauen möchten, stimmen Sie GEGEN den größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD!
Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
„Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Es ist immer wieder ermüdend, die Mainstreampresse zu lesen, zu sehen oder zu hören. So berichtete das Neue Buxtehuder Wochenblatt am 01.03.2025 über die Wahlergebnisse im Landkreis Stade. Im Landkreis Stade wurden unsere hervorragenden Wahlergebnisse dargelegt – soweit, so gut (Drochtersen 23,6%, über 20% in Oldendorf/Himmelpforten, Fredenbeck, Nordkehdingen, Harsefeld). Spitzenreiter waren Stade-Haddorf mit 38%, Haale mit 31,6%, Wiepenkaten mit 29,3% Bützfleth mit 28,6%, Ritsch mit 37,5%, Hammah mit 36,6%, Burweg-Blumenthal mit 34,5%, Kutenholz mit 32,4% Wischhafen-Hamelwörden mit 31% und Bockel mit 30,6%.
Dazu schrieb das Neue Buxtehuder Wochenblatt keinen Glückwunsch zu einem solch großen Stimmenzuwachs, sondern es fand die Ursache darin, dass viele Deutschrussen die AfD gewählt haben.
Wie viele Deutschrussen aber gibt es im Landkreis Stade – sehr wenige! Das liegt daran, dass es zwar in vielen Dörfern und Stadtteilen, wie z.B. Haddorf und Wiepenkaten einen hohen Anteil an Russlanddeutschen gibt, aber nur wenige Russlanddeutsche mit einem russischen Ehepartner nach Deutschland gekommen sind, der dann ja ein Deutschrusse ist.
Doch ich fürchte, dass zu viele Journalisten immer noch nicht verstanden haben, wie die deutsche Sprache funktioniert: Der letzte Teil eines zusammengesetzten Wortes bildet die Hauptsache, der vorangehende Teil bildet die Spezifikation. Vielleicht sollte ich einmal Unterricht geben „Die Logik der deutschen Sprache für linke Journalisten“. Aber das ist mir doch wohl zu mühselig. Auch könnte es sein, dass sie der Logik mächtig sind, sie aber absichtlich ignorieren, um die Russlanddeutschen auszugrenzen. Kurzum, ich kenne den Grund nicht, warum sie viel zu oft Fehler in ihre Berichte einbauen.
Erfrischend anders ist da Kontrafunk.radio – die Stimme der Vernunft. „16.03.2025 Mangelnde journalistische Bildung, Sorgfalt oder böse Absicht?“ weiterlesen