Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Steuerschätzungen aus Mai 2020 lassen keinen Zweifel daran, dass die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlichen Einnahmeausfällen zu rechnen haben. Die negativen Abweichungen zu den bisherigen Schätzungen liegen bei 15,6 Mrd. € (13,254%) für Gemeinden allein für 2020. Die Steuerschätzer wiesen vorsorglich darauf hin, dass diese Prognose sehr unsicher ist und weiter stark abhängig von den Corona-Maßnahmen ist. Es kann also durchaus sein, dass der kalkulierbare Finanzrahmen noch enger wird.
Der Präsident des Städtetages formulierte im April: “Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben“. Er prognostizierte einen Rückgang von 25% bei den Gewerbesteuereinnahmen, die in Buxtehude knapp ¼ der Einnahmen für 2020 erbringen sollten. Ein weiter so wird also nicht möglich sein.
Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Sollten Sie von diesem Recht nicht Gebrauch machen wollen, fordern wir, den Rat abstimmen zu lassen, ob er Sie auffordert, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die Aufforderung beinhaltet die Konsequenz, nur noch Ausgaben zu tätigen, für die es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt. Begonnene Investitionen sind fortzuführen, neue Vorhaben jedoch auf Eis zu legen. „18.05.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Haushaltssperre“ weiterlesen
