Autor: Knecht

E-Mail an den Vorsitzenden des Bau-, Wege-, Planungs- und Umweltausschusses, Dirk Thobaben und den Bauamtsleiter Lars Trucewitz am 14.05.2020:

Guten Morgen, Herr Thobaben,

da man gestern in der Fraktionssprecherrunde allgemein der Meinung war, die Tagung der Ausschüsse vor den Sommerferien sei keine Selbstverständlichkeit, beantragt die AfD-Fraktion hiermit die Einberufung des Bauausschusses vor dem SGA am 15.6.2020.

Folgende Punkte sollten bitte u.a. auf der TO stehen:

1. Besichtigung / Status Turnhalle Striep
2. Reports zu den Energieverbräuchen der Gebäude der SG Lühe – Konsequenzen (bitte VOR der Sitzung versenden)
3. Liste der noch anstehenden Projekte in diesem Jahr und deren Status – ggf. Verschiebungen wg. finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise?

Vielen Dank.

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

–> Auf diese E-Mail habe ich keine Antwort erhalten (eine Begründung für die verspätete Einberufung NACH dem Samtgemeinderat (24.06.2020) wäre angebracht gewesen?).  Der Bauausschuss wird nun am 30.07.2020 tagen. Erst auf Nachfrage teilte man mir mit, dass der Fachmann für den Lärmaktionsplan vorher keine Zeit hatte. Punkt 3 meiner o.g. TOP steht nicht auf der Tagesordnung.

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E-Mail an die Vorsitzende des Schulausschusses, Christel Oehr, und den Hauptamtsleiter, Tim Siol, am 14.05.2020:

Guten Morgen, Frau Oehr,

da man gestern in der Fraktionssprecherrunde allgemein der Meinung war, die Tagung der Ausschüsse vor den Sommerferien sei keine Selbstverständlichkeit, beantragt die AfD-Fraktion hiermit die Einberufung des Schulausschusses vor dem SGA am 15.6.2020.

Ich bitte darum, die Schulleitungen als Gäste einzuladen.

Folgende Punkte sollten bitte u.a. auf der TO stehen:

1. Fragen an die Schulleitungen:
a) Mit welchen alternativen Maßnahmen werden/wurden den Schülern die Unterrichtsinhalte vermittelt?
b) Wie erfolgreich war dieses? Wurden alle Schüler erreicht?
c) Wie groß wird der entstandene Rückstand eingeschätzt?
d) Weiteres Vorgehen?
e) Status des Digitalisierungskonzeptes?

2. Status Ganztagsschule Hollern-Twielenfleth

Vielen Dank.

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

–> Auf diese E-Mail habe ich keine Antwort erhalten (eine Begründung für die verspätete Einberufung NACH dem Samtgemeinderat (24.06.2020) wäre angebracht gewesen?) Der Ausschuss tagt nun am 07.07.2020, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Ob man diese Art des Umganges als „demokratisch“ bezeichnen kann, mag jeder selbst beurteilen.

Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der SG Lühe tagte und befasste sich mit unserem Antrag vom 12.02.2020 zum Thema Blackout (flächendeckener Stromausfall). Nachdem man in der letzten Woche im zuständigen Kreisausschuss der Meinung war, das Thema sei bereits in 2018 ausreichend behandelt worden (s. HIER) und eine konkrete Beantwortung von Fragen ablehnte (s. HIER), bestand auch im zuständigen Ausschuss der Samtgemeinde Lühe kein Beratungsbedarf und es wurde folgender unverbindlicher Beschluss (ohne Fristsetzung) gefasst:

„Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung der Samtgemeinde Lühe im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung für ihren Bereich einen Organisationsplan erstellt, nach dem die Zusammenarbeit mit der Katastrophenschutzbehörde organisiert wird.“

Anmerkungen der Verwaltung:

1. Katastrophenschutz (dazu gehört auch der sog. Blackout“) ist Angelegenheit der Katastrophenschutzbehörde, also des Landkreises Stade.
2. Ein Katastrophenschutzplan des Landkreises Stade liegt der Samtgemeinde Lühe vor (Nur für den Dienstgebrauch)
3. Darauf aufbauend sollte die Samtgemeinde Lühe die Zentrale für den Katastrophenfall im Rathaus organisieren. Ein Organisationsplan liegt vor. Dieser müsste lediglich namentlich aktualisiert werden.
4. Sammelstellen für die Evakuierung der Bevölkerung waren lediglich zu Zeiten des Betriebes des Kernkraftwerkes gefordert. Diese Evakuierungspläne sind nicht mehr vorhanden.
5. Zu den Fragen des Antrages kann folgendes gesagt werden:

• Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung es gibt ist hier nicht bekannt (Sache des Landkreises)
• Kommunikation mit übergeordneten Behörden erfolgt über vorhandenes Notstromaggregat und Funk
• Kommunikation mit Bevölkerung könnte mit Lautsprecherwagen erfolgen (ggfls. Megaphone)
• Eine notdürftige Wasserversorgung wäre von der Samtgemeinde Lühe nicht zu organisieren. Da wäre die Katastrophenschutzbehörde, ggfls. mit dem TWV gefordert.
• Eine Turnhalle wäre möglich. Beheizung ggfls. über kleinere Notstromaggregate der Feuerwehr.

Die globalen Hinweise der Fraktionsvorsitzenden Frau zum Felde zur Energiewende und deren Auswirkungen gehen an der Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Lühe vorbei.

Eine derartige Planung kann nur überregional erfolgen.“

FAZIT:

Die Politik hat keine Möglichkeit, die konkreten Katastrophenschutzpläne einzusehen („nur für den Dienstgebrauch“). Wir müssen einfach vertrauen. Ohne der Verwaltung Nachlässigkeit oder Inkompetenz zu unterstellen: Dies ist eine unbefriedigende Situation, da die Politik die Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren!?! Im Übrigen gilt: Jeder Bürger und jeder Betrieb hat selbst Vorsorge zu treffen.

 

Hier unser Antrag vom 12.2.2020 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Gosch,

das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Wir stellen deshalb den Antrag, auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und öffentliche Ordnung unter dem TOP “Vorbereitung der Samtgemeinde Lühe auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzustellen. Hierzu gehört z.B. zu überlegen, welche Maßnahmen in einem solchen Fall im Seniorenheim Bergfried erforderlich wären.

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

• Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es in der SG Lühe?
• Wie erfolgt in einem solchen Fall die Kommunikation mit übergeordneten Behörden und Verwaltungen?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
• Könnte die Samtgemeinde eine notdürftige Wasserversorgung der Bevölkerung organisieren?
• Könnte die Samtgemeinde eine Turnhalle beheizen und für Kinder/alte Menschen zur Übernachtung anbieten?

 

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zugekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz genommen werden müssen. Die hohe Anzahl der Netzeingriffe lässt einen Ausfall des Stromnetzes immer wahrscheinlicher werden.

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wurde die Situation weiter verschärft. Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich.

Referenzen:

• Die Folgen eines großflächigen Stromausfalls (Verein f. Energiesicherheit)
• Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten (epochtimes, 3.12.2019)
• Bericht des SWR “Die Illusion vom Notstrom” (7.11.2019)
• Droht Deutschland ein Blackout? (ingenieur.de, (3.7.2019)
• Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag „Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls“ (2011)
• Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Die „Dunkelflaute“ bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit (Welt, 7.2.2017)
• Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle (EIKE, 1.5.2017)

Astrid zum Felde,

Vors. AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe