Unsere Politik für Deutschland!
“Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.”
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude hat sehr kurzfristig die Sitzung des Rates am 17.12.20 wegen der Corona Infektionsgefahr abgesagt, obwohl diese Sitzung nach den geltenden Regelungen zulässig gewesen wäre. Die Bürgermeisterin beruft sich dazu auf eine Absprache mit dem Ratsvorsitzenden. Eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD hat es nicht gegeben. Ob es eine Abstimmung mit den übrigen Fraktionen gab, entzieht sich unserer Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist nicht sicher, ob diese Aktion der Bürgermeisterin zulässig war. Die Vorgehensweise halten wir für bedenklich. Am Montag, den 14.12.20 hatte die Verwaltung auch gegenüber der AfD-Fraktion noch kommuniziert, die Sitzung des Rates mit reduzierter Tagesordnung und reduzierter Teilnehmerzahl durchzuführen. Diesen Vorschlägen hat die AfD-Fraktion per Mail zugestimmt. Einer Absetzung der Ratssitzung jedoch nicht.„16.12.2020 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede 2021“ weiterlesen
Foto: pixabay
“Seit einigen Tagen wird von Politik und Medien wieder intensiv Panik geschürt, die Intensivbetten würden für die Corna-Fälle nicht ausreichen. Tatsache ist, dass bis auf den heutigen Tag nur ein Bruchteil der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt ist, selbt wenn man “an und mit” Corona zählt. Jeder kann das überigens auf Intensivregister.de nachprüfen.”
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
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“Die Pläne für einen „harten Lockdown“ begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Papier der „Leopoldina“, für die auch ihr Mann, Joachim Sauer, tätig ist. Man müsse auf die Wissenschaft hören, so die Kanzlerin im Bundestag, als sie ihre Forderungen darlegte. Das Papier, auf welchem massivste Einschnitte ins Leben und in die Grundrechte basieren sollen, besteht aus sieben Seiten.”
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Arzneimittelzulassung auf Bestellung (kenfm)
Was steckt hinter der Corona-Politik? (multipolar-magazin)
Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten “kompletten Lockdown” erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
“Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ihren Plänen für eine Ausgangssperre die nächste unverhältnismäßige Eskalationsstufe und sperren die Bürger gleich ganz ein.
Der ‘Lockdown’ ist ein primitives Instrument, das sich im gegenwärtigen Stand der Corona-Krise als nutzlos und kontraproduktiv erwiesen hat. Mehr vom Falschen bringt nur mehr Schaden. An die Stelle der emotionalen Erpressung der Bürger unseres Landes muss endlich Sachverstand und Besonnenheit treten: Ja zum Schutz der Risikogruppen, Nein zur Panikmache von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Wir müssen zurückkehren zu Vernunft und Menschlichkeit.”
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Ruf nach einem weiteren Bund-Länder-Gipfel:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten gerieren sich als Wiederholungstäter. Nicht nur, dass sie Bürger und Gewerbetreibende mit ständigen Lockdown-Verschärfungen überziehen. Keine zwei Wochen nach der letzten Lockdown-Verlängerung stecken die Regierungschefs von Bund und Ländern schon wieder die Köpfe zusammen, um am Bundestag vorbei massive Eingriffe in Bürgerrechte und öffentliches Leben zu beschließen.
Das ist eine offene Missachtung des Parlaments. Merkel und die Ministerpräsidenten machen ihre im Grundgesetz nicht vorgesehene Kungelrunde zur Dauereinrichtung. In immer kürzeren Abständen fällen sie nach Art eines Kriegskabinetts weitreichende Beschlüsse. Der Gesetzgeber darf allenfalls hinterher oder auch gar nicht darüber diskutieren. Diese Arroganz der Macht darf sich der Bundestag nicht länger gefallen lassen.”
Pressekontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029
“Der Aufstand findet nicht statt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wird im Magdeburger Landtag gar nicht erst abgestimmt. Zwar ist die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr zum 1. Januar damit vorläufig gestoppt und der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unübersehbar geworden. Dennoch ist es ein fauler Kompromiß, mit dem Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute die Notbremse gezogen hat: Die CDU hat sich davor gedrückt, mit Rückgrat zu ihrer Position zu stehen;…”
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Aktuelles Flugblatt der AfD zum Thema GEZ
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die online Beantragung und Verwaltung von Plätzen zur Kinderbetreuung ist in Buxtehude bislang unbefriedigend.
Im Jugendhilfeausschuss können regelmäßig keine Zahlen geliefert werden, wie viele Antragsteller noch auf Plätze warten und wie viele Plätze noch zu vergeben sind. Nachdem die Schließung der Wolfsgruppe durch die von der Lebenshilfe geführte Kita angekündigt wurde, schien sogar eher zufällig aufzufallen, dass eine ganze Kitagruppe im Orchideenweg durch die Lebenshilfe, nicht wie vereinbart, besetzt wurde. „11.12.2020 Stadtrat Buxtehude: Übernahme Online-Tool Kinderbetreuung“ weiterlesen
Das ist deutsche Außenpolitik, wie sie sein sollte:
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, und der Bundessprecher unserer Partei, Tino Chrupalla, beim russischen Außenminister Sergej Lawrow. Beide Seiten formulieren die Interessen ihrer Länder, respektieren die ihres Gegenüber und suchen nach Lösungen.
Keine ideologischen Scheuklappen, keine Vorverurteilungen a la Merkel, keine gegenseitigen Drohungen mit Sanktionen, nichts dergleichen. Statt dessen ruhiges Anhören des Gegenüber, ein Ausloten von Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Respekt.
Siehe BEITRAG auf Facebook
Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
dieser Haushalt unterscheidet sich dramatisch von denen der letzten Jahre. Er ist hart betroffen von den Auswirkungen der CORONA-KRISE und wird in der Zukunft, aufgrund der Folgen, noch viel härter unseren Kreishaushalt und alle Kommunalhaushalte treffen. Wir können hier eindeutig von einem sehr kritischen HAUSHALT sprechen.
In den Vorjahren habe ich schon angedeutet, dass wirtschaftlich dunkle Zeiten auf uns zukommen. Das haben schon damals viele anerkannte Ökonomen vorhergesagt. Mit der China-Mikrobe hat sich dieser wirtschaftliche Abwärtsprozess extrem beschleunigt. Die aufgezeigten Zahlen sprechen eine deutlichen Sprache. Ich sehe die Auswirkungen in 2021 wirtschaftlich noch viel dramatischer als sie vom Landrat im Finanzausschuss beschrieben wurden. Einen Nachtragshaushalt sehe ich heute schon als notwendig an.
Zum Vorbericht im Kreishaushalt: Erneut muß ich feststellen, dass das sehr wichtige Thema Umweltschutz im Vorbericht des Haushalts und bei den strategischen Zielen des Kreises nicht mehr vorkommt. Dafür wird viel von Klimaschutz gesprochen. Nur den Umweltschutz können wir vor Ort praktizieren, den Schutz des Weltklimas ganz sicher nicht! Wärmedämmung, Energieeinsparung, Gewässerschutz, etc. sind alles Umweltschutzthemen. Der Umweltschutz wurde in den strategischen Zielen des LK leider gestrichen.
Ein großer Kosten- und Ressourcenfaktor sind die CORONA Maßnahmen und die Folgewirkungen. Diese sind hauptsächlich durch die missbrauchten Ergebnisse des PCR-TESTs begründet.
(Die AfD-Fraktion hat diverse Anfragen zur Anwendung des weder validierten noch für Diagnostik zugelassenen PCR-TESTs gestellt.) Mediziner und Wissenschaftlich sagen, dass dieser Test weder eine SARS-COV-2 Infektion noch ein Ansteckungspotential feststellen kann. POSITIVE FÄLLE sind nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) keine Infektionen. Viele Gerichte habe das inzwischen bestätigt. Dennoch bewertet der Landrat diese nicht aussagenfähigen POSITIV-Fälle als INFEKTIONEN. Mit allen Folgen, Kosten und täglich neuen Ängsten in der Bevölkerung. Es gibt bereits Schadenersatzklagen wegen Täuschung in Milliarden Volumina. Jeder Verantwortliche, der hier irrt, sollte erkennen, wie dünn das Eis inzwischen ist. Alles, was ich hier zum Thema PCR-TEST anspreche, sind Aussagen kompetenter Mediziner, Epidemiologen und Juristen, die sich mit diesem Thema seit vielen Jahren beschäftigen. Das Thema wird uns ganz sicher noch verfolgen!
Die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen haben sich an die Abgeordneten gewandt. WARUM: Auch die Kommunen sind finanziell im Grenzbereich. Das zeigt dieses Schreiben. Um dort noch wichtige Grundinvestitionen für die Zukunft abzusichern, fordern sie die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. Begründung u.a.: Weil der Kreis selbst bei Reduzierung der Umlage noch Geld in die Rücklage geben kann. Die AfD möchte die Forderung der Kommunen unterstützen. Diese werden im nächsten Jahr wie angedeutet, durch den CORONA bedingten Einbruch bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ohnehin stark gebeutelt sein. Die Lasten im Kreis Stade müssen gerecht verteilt werden. Senkung um ein 1% sehen wir als möglich an. Alleine die Ansätze zum kaum realisierbaren Ausbau bzw. Anschluss A26 der K40 in 2021 geben u.E. hier ein Potential frei, ohne andere Projekte bzw. Investitionen zu gefährden.
Dazu passt mein Lieblingsthema: Eine Verwaltung, die es über Jahre nicht schafft, die eigenen Arbeitsprozesse zu verschlanken, wie es jede Privatfirma umsetzt, die immer mehr in die Fremdvergabe gibt (siehe Abfallwirtschaft etc.), aber dennoch massiv Personal einstellen will, kann haushaltstechnisch keine gute Zukunft erleben. Hier mangelt es m.E. am Willen. Die Prozessoptimierungen werden selbst vom Personalrat erwartet.
Thema: Geplante mRNA-Impfungen und Impfzentrum:
Zu klären sind die Rahmenbedingungen, welche Kosten entstehen für den Kreis, wer übernimmt das gesundheitliche Risiko, wie ist die Haftung bei Gesundheitsschäden etc.? Die AfD-Fraktion hat zu diesen offenen Fragen eine Anfrage gestellt.
ZUSAMMENFASSUNG zum Haushalt 2021:
Entwicklung der VERSCHULDUNG 2021-24:
Der ZUWACHS im STELLENPLAN 2021:
Unter den adressierten Rahmenprämissen lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt 2021 ab.
Zum Abschluss ein Zitat von Albert Einstein zwecks Verdeutlichung der Situation:
“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind!”
Möge man das auch in der Verwaltung erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Dammann
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade
Anhang:
Der Haushaltsplan zeigt auf, dass die Verschuldung von 2021 bis 2024 um 68% steigen wird. Das alles ohne jeglichen Ansatz von Prozessoptimiereungen in der Verwaltung für den Planbereich des Haushalts. Gleinzeitig wird der Personalbereich seit Jahren aufgebläht. D.h. immer höhere Personalkosten.
Meine finanzpolitische Einschätzung mit Blick auf die Folgen der kommenden Wirtschaftskriese (2021/22), ausgelöst durch das katastrophale CORONA-MANGEMENT der Bundesregierung, sowie auch im Landkreis, wird der Schuldenanstieg bis 2024 noch erheblich höher ausfallen.
Auch die Mehrheit der Altparteien im Kreistag trägt zu dieser Entwicklung bei. Es werden Ressourcen (personell und finanziell) verschwendet, die ausschließlich Geld kosten, jedoch hinsichtlich der strategischen Ziele keine Wirkung erzielen werden. Ein Beispiel ist der sogenannte “Klimaschutz”; sie HH-Rede oben.
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Nach Aussagen der WHO und verschiedener Wissenschaftler ist das SARS-COV-2 Virus in den Auswirkungen lediglich mit einer Influenza vergleichbar.
Referenz:
“Nachdem die WHO (unter Bezugnahme auf eine Studie von Prof. John Ioannidis, Stanfort) für Corona eine Sterblichkeit von weniger als 0,2 % ausgewiesen hat (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf), ist diese von der Letalität mit einer Grippe vergleichbar.”
Das bestätigen auch die statistischen Daten in Deutschland, die eine Untersterblichkeit im Vergleich zu den letzten Jahren aufwiesen.
Die LANDKREISVERWALTUNG ist für den Katastrophenschutz verantwortlich. Bei einer Letalität auf dem Niveau einer seit Jahren jährlich wiederkehrenden Influenza ist der Aufbau einer komplexen und kostenintensiven Impfstation nicht nachvollziehbar.
Hierzu ergeben sich folgende Fragen:
Aufgrund der extrem kurzen Entwicklungs- und Testphasen dieser Impfstoffe und der übereilten Startphase erscheint das gesundheitliche Risiko nach Aussage von Experten und Toxikologen für die Probanden außergewöhnlich hoch. Insofern möchten wir mit dieser Anfrage zum Prozess die Vertrauensbasis angemessen überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Dammann
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade
“Die Bürger zahlen Jahr für Jahr Milliarden für die angebliche deutsche Energiewende – und dann das: Während allerorts ohne Rücksicht auf Kosten und Versorgungen die fossilen Kraftwerke in Deutschland stillgelegt werden (gerade erst das Kohlekraftwerk Moorburg), baut Elon Musk für seine Gigafabrik in Brandenburg ein nagelneues Erdgaskraftwerk. Er vertraut nämlich der Versorgung mit deutschem Öko-Strom nicht und fürchtet – zurecht – Ausfälle.”
Siehe BEITRAG von Martin Sichert, MdB, auf Facebook
Siehe KOMMENTAR im Focus