Unsere Politik für Deutschland!
Der Präsident einer Hamburger Privatuniversität, Thomas Strothotte, fordert die Einführung von Arabisch als verpflichtende Schulsprache in Deutschland, gern auch als gleichberechtigte Unterrichtssprache. „Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft zu sein.“ – TOLL, da fehlt noch das Wort bunt…
Zum ARTIKEL in der Welt
Ludwig von Mises sagte mit seiner Interventionstheorie, dass der Staat, wenn er in den Markt eingreift, um ein Problem zu lösen, zwar unter Umständen dieses eine Problem mildert, aber dafür mindestens zwei neue schafft. Statt den ersten Eingriff zurückzunehmen, interveniert er weiter, mit der Folge, dass die Dysfunktionalität ständig vergrößert wird. Am logischen Endpunkt der Entwicklung verheddert er sich selbst hoffnungslos in seinen widersprüchlichen Regeln und Eingriffen. Der Politikwissenschaftler Alexander Wendt erläutert dies im Interview sehr anschaulich am Beispiel des EEG.
Zum INTERVIEW auf misesde.org
LIVE-WEBCAM – HAMBURG FÜR DIE ELBE
In der Nacht zum 4.2.2016 ist in der Elbe eines der größten Containerschiff der Welt (400 m), die „CSCL Indian Ocean“ der Reederei China Shipping, vor Grünendeich auf Grund gelaufen- Ursache war ein Ruderschaden. Das umsichtige Handeln der Lotsen verhinderte größere Schäden. Verletzt wurde niemand, Schadstoffe traten nicht aus.
Die Abschleppversuche von 6 Schleppern noch in der Nacht scheiterten, ebenso wie die Bemühungen von 7 Schleppern um die Mittagszeit, als mit dem Hochwasser die Situation gelöst werden sollte.
Kritiker der Elbvertiefung, wie Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung, warnen seit langem vor solchen Vorfällen und sehen das Havarierisiko heruntergespielt durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Hamburgs. Schon heute sei die Fahrrinne mit Blick auf Mega-Frachter zu schmal und unvereinbar mit internationalen Vorgaben.
NDR-BERICHT – ARTIKEL im Stader Tageblatt – ARTIKEL in der NEZ – ARTIKEL im Abendblatt
Im Sommer entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die neunte Elbvertiefung – nach jahrelangem Kampf der Befürworter und Gegner. Derweil plant Hamburg eine dritte Schlickdeponie (48 Mio. €) zur Erhaltung der Fahrrinnentiefe. Schon jetzt werden jährlich ca. 66 Mio.€ für die Kreislauf-Baggerung von ca. 7 Mio. Kubikmetern Schlick ausgegeben. Diese Zahlen werden sich nach einer weiteren Elbvertiefung deutlich erhöhen.
Eine Alternative für die ganz großen Pötte wäre der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven (s. HIER) …
BERICHT beim NDR – ARTIKEL in der taz
UPDATE: Der nächste Abschleppversuch wird am Dienstag mit der nächsten Springtide unternommen. Z.Z. wird Treibstoff abgepumpt und Ballastwasser abgelassen, um das Gewicht zu reduzieren.
Es ist soweit. Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland von 5000 €. Auch die SPD ist dafür, gern auch mit niedrigerer Grenze. In Europa gibt es bereits viele Länder mit einer Bargeld-Obergrenze (s. HIER).
Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Vielleicht können wir dieses als deutschen NATO-Beitrag zum Terrorkampf anrechnen lassen?
Siehe ARTIKEL in der FAZ
Ein KOMMENTATOR der FAZ sagt: „Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.“
Presseerklärung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry zum Thema:
Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!
„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.
Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.
Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.
Schon im ZDF Kinderprogramm lernen wir, wie böse die AfD ist.
Wenn es nicht so traurig wäre, …
Der Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z. mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro. Die Hauptstadt ächzt, wie auch andere Kommunen, unter dem Flüchtlingsandrang. Im vergangenen Jahr kamen rund 80.000 Asylbewerber in Berlin an. In diesem Jahr könnte es eine ähnlich große Zahl sein, erwarten Beobachter. Der Senat plant mit der Prognose, dass dieses Jahr 30.000 weitere Unterkunftsplätze benötigt werden. Die Unterbringungskapazitäten des zuständigen Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sind schon jetzt ausgeschöpft. Fast 50 Turnhallen hat der Senat als Notunterkünfte beschlagnahmt.
Siehe ARTIKEL in der FAZ
Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:
+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.
„Rhein-Neckar, 31. Januar 2016. (red/pro/ms) Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat am Wochenende die Schlagzeilen der Medien bestimmt und die Debatten in den sozialen Netzwerken. Ihr wurde die angebliche Forderung nach einem Schießbefehl von einer Lokalzeitung in den Mund gelegt und dutzende „Qualitätsmedien“ sorgten für eine eifrige Verbreitung des herausgerissenen und verkürzten Zitats. Wir sind vermutlich bundesweit das einzige Medium, das ein langes und unaufgeregtes Interview mit Frau Petry in voller Länge dokumentiert. Ohne „schlagzeilengeile“, polemische Zuspitzung. Mit einfachen Fragen und langen Antworten. Frau Petry hat ihre Wortäußerungen in dieser Textform ohne wesentliche Änderung akzeptiert. Das Gespräch fand vor ihrem Auftritt am 28. Januar im Mannheimer „Schützenhaus“ statt.“
Zum INTERVIEW im rheinneckarblog
Das ORIGINALINTERVIEW im „Mannheimer Morgen“
Die GESETZESLAGE zum Nachlesen
Ein KOMMENTAR von Rainer Thesen (Rechtsanwalt, Oberst d. R.)
PETRY INTERVIEW im MDR
Wir vermissten den AUFSCHREI !!!
Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe (DEUTSCHLANDFUNK).
„Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`“, so Herles am Freitag im „Deutschlandfunk“. Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.
„Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus“. Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios.
Eine BETRACHTUNG zu unserem Parteiensystem auf sciencefiles.org
Dieser erschütternde Bericht aus der einstigen blühenden Metropole London zeigt uns die düstere Zukunft Europas auf. Denn das, was dort geschieht, ist unumkehrbar und wird in absehbarer Zeit auch Städte wie Paris, Berlin, Kopenhagen, Rom, Madrid und all die anderen Metropolen mit Hilfe der linken Regierungen in den Abgrund führen.
Zum ARTIKEL auf journalistenwatch.com