02.07.2016 “Diskriminierungsfreie Eidesformel” in NRW

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sollen bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich im Düsseldorfer Landtag SPD, CDU, Grüne, FDP und die Piraten.

Mitglieder der Landesregierung schwören in Zukunft, “dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen” werde. Bislang lautet die Formulierung: “dem Wohle des deutschen Volkes”. Die Grünen sehen in der Neuregelung ein “wichtiges integrationspolitisches Signal”.

Ein KOMMENTAR auf rolandtichy.de

27.06.2016 Die Bilanztricks der reichen Kirche

“Die christlichen Kirchen in Deutschland nehmen mit 11,5 Milliarden Euro eine Rekordsumme an Geld durch Kirchensteuer ein. Dafür können die Kirchen nichts. Es liegt an der guten Entwicklung der Löhne von denen die Kirchensteuer abgezogen wird. Aber nur einen minimalen Bruchteil ihres Reichtum investiert die Kirche in das Unternehmen Barmherzigkeit.

Das reichste Bistum Deutschlands ist München-Freising – nach Chicago das wohlhabendste der Welt. Man mag sich in Chicago großherzige Spenden aus Mafia-Kreisen vorstellen, in München kommt das Geld aus dem Steuertopf, aus Immobilien und Vermögenswerten – und das nicht zu knapp…”

Siehe BEITRAG auf t-online.de

27.06.2016 AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden den Abstimmung über  EU-Austritt Großbritanniens wie folgt:

Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben.

Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa neu denken. Die europäische Zusammenarbeit muss den EU-Zentralismus überwinden. Das Europa der Vaterländer wird ein Europa der Bürger sein.

EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionspräsident Junker stehen für die Fehlentwicklungen der europäischen Politik. Die AfD fordert ihren Rücktritt, um neue Wege für Europa zu eröffnen.

26.06.2016 Die doppelte Geiselhaft der Deutschen

“Das Narrativ des ewig unterdrückten Muslims muss aus den Köpfen der Helfer und Zuständigen. Es muss aufhören, Muslime wie privilegierte rohe Eier zu behandeln, denen mehr Hilfe und Toleranz als allen anderen zusteht. Nur dann werden sich Regeln und Werte durchzusetzen, die ein friedliches Zusammenleben überhaupt erst möglich machen.”

Zum BEITRAG auf rolandtichy.de

25.06.2016 Atomenergie: Das Ende der Endlagerkommission

Seit nunmehr über zwei Jahren tagt die »Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe«, und sie muss am 30. Juni ihren Abschlussbericht vorlegen. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) hat im vorläufigen Bericht gravierende Mängel festgestellt, denn moderne und verfügbare Technik für Partitionierung und Transmutation kann ein Endlager sogar überflüssig machen. Doch die Kommission reagiert auf Einwände nicht.

Siehe BEITRAG auf nuklearia.de

Von Rainer Klute

Offener Brief an die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch Partitionierung und Transmutation (PuT) kann ein Endlager für hochradioaktive Abfälle sehr viel kleiner und womöglich überflüssig werden.

Der vorläufige Abschlußbericht der Endlagerkommission jedoch ignoriert den Stand der Technik und verwirft – auf Basis falscher Annahmen – PuT als Lösung des Atommüllproblems. Das ist in http://nuklearia.de/2016/06/10/das-ende-der-endlagerkommission/ ausführlich dargestellt. Wie dort ebenfalls nachzulesen ist, wurden Sie im Rahmen Ihrer Veranstaltung »Konsultation Endlagerbericht im Entwurf« vom Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) auf die Fehleinschätzungen der Endlagerkommission zu PuT hingewiesen. Das IFK verfaßte außerdem eine schriftliche Begründung und stellte sie Ihnen über das Zuschriftenformular der Endlagerkommission (https://www.bundestag.de/endlager/buergerbeteiligung/zuschriftenformular) mit der Option der Veröffentlichung zu. Allerdings erfolgte abgesehen von einer Eingangsbestätigung keine Reaktion, auch keine Veröffentlichung.

Inzwischen haben Sie vom IFK angesichts der drängenden Zeit auch einen Ersatztext für Abschnitt 5.4.2 Ihres Schlußberichts erhalten. Dieser Ersatztext berücksichtigt PuT angemessen und entspricht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Auch darauf haben Sie bislang nicht reagiert. Meine Fragen an Sie:

  • Was waren für die Endlagerkommission die Gründe dafür, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bei Partitionierung und  Transmutation (PuT) nicht zu berücksichtigen?
  • Was ist aus der Zuschrift des Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK) an die Endlagerkommission geworden?
  •  Warum wurde die Zuschrift des IFK nicht wie andere Zuschriften auf der Website der Endlagerkommission (https://www.bundestag.de/endlager/buergerbeteiligung/zuschriftenuebersicht) veröffentlicht?
  • Wie wurden die Darlegungen des IFK innerhalb der Kommission berücksichtigt? Falls sie gar nicht berücksichtigt wurden, was ware die Gründe dafür?
  •  Wann ist mit einer fundierten Antwort der Kommission auf die Zuschrift des IFK zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Klute

Nuklearia e.V. (Vorsitzender)

– Für moderne und sichere Kernenergie –

QUELLE

21.06.2016 Wir lehnen den “Klimaschutz” ab!

“Der Klimavertrag, den Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) unterschrieben hat, sieht die “Dekarbonisierung” der Welt vor – also das Ende aller Emissionen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid. Das ist gleichzusetzen mit dem Ende aller Verbrennungsprozesse in Motoren, Heizungskesseln und Kraftwerken – denn dort entsteht das CO2.

Was es aber genau bedeutet, wenn man alle kohlenstoffhaltigen Brenn- und Kraftstoffe loswerden und durch Ökostrom ersetzen will, hat nun “Greenpeace Energy” in einer Studie ermitteln lassen. Es handelt sich um die erste größere Untersuchung zum Thema “Sektorkopplung” – also die Ausweitung der Energiewende auf die Sektoren Verkehr und Heizwärme. Nach den Berechnungen des Studienautors Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) müssen dafür etwa schon “gegen 2025 die Produktion von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren eingestellt und für den Güterverkehr wichtige Fernstraßen mit Oberleitungen versehen werden.” Oberleitungen wie bei der Bahn sind der Studie zufolge auch über den deutschen Autobahnen nötig, weil selbstverständlich auch der gesamte Bus- und Güterverkehr in kürzester Zeit elektrifiziert werden muss. Konzepte und Kostenschätzungen gibt es dazu freilich noch nicht.”

Siehe BEITRAG in der WELT

Die AfD lehnt diese irrwitzigen Pläne komplett ab und fordert ein Ende der “Klimaschutzpolitik,

s. S. 79 unseres GRUNDSATZPROGRAMMES

18.06.2016 Fatwa zu der Frage, ob Kirchen in muslimischen Ländern gebaut werden dürfen

“Von dem Rechtsgutachter “Islamweb.net”, eine Organisation des qatarischen Religionsministeriums, die sich vor allem auf Rechtsgutachten [arab. Fatwa] und Verkündigung des Islam [arab. Da’wa] spezialisiert hat. Sie zählt zu den größten Online-Zentren dieser Art mit sehr großer Reichweite (Datum des Rechtsgutachtens: 24.03.2013, Rechtsgutachtensnummer: 201544).

Frage: Eine stachelige Frage ist die folgende: Warum dürfen Muslime den Bau von Moscheen in den Ländern der Ungläubigen verlangen, während die Ungläubigen den Bau von Kirchen in muslimischen Ländern nicht verlangen dürfen? Denn jede von diesen Gruppen denkt, sie hat Recht. Falls den Muslimen verweigert wird, Moscheen in den Ländern der Ungläubigen zu bauen, dürfen dann die Muslime in diesem Fall sich erheben und gegen die Ungläubigen kämpfen? Oder ist die Entscheidung in diesem Fall eine Sache der betreffenden Länder und der muslimischen Beurteilung?” 

Antwort: “Allah sei Dank, Segen und Heil seien auf dem Propheten Allahs und seinen Weggefährten und Nachfolgern. Die Muslime sind sich einig, dass der Bau von Kirchen in muslimischen Ländern verboten ist. Der Gelehrte des Islam [Ibn Taimiya] hat gesagt: ‘Die Muslime sind sich einig, dass in allen Ländern, die Muslime aufgebaut haben, keine Kirchen der Schutzbefohlenen [vor allem Juden und Christen] gebaut werden dürfen. Die Muslime nahmen Länder gemäß eines Friedensvertrages ein und ließen dort die alten Kirchen stehen, nachdem Umar [der dritte Nachfolger Muhammads], den Schutzbefohlenen zur Bedingung gemacht hatte, dass sie keine [neuen] Kirchen im Land des Vertrages bauen durften. Wenn die Sachlage so ist, wie könnten diese [Schutzbefohlenen] Kirchen in Ländern der Muslime bauen?’ Warum also nicht [Warum dürfen die Christen keine Kirchen in muslimischen Ländern bauen]? Denn Kirchen sind Häuser, in denen Allah auf polytheistische Weise angebetet wird. Es wird dort behauptet, Allah hat eine Gefährtin und einen Sohn. Ibn Taimiya sagte: ‘Wer glaubt, Kirchen seien Gebetshäuser, Allah würde dort angebetet und das, was Juden und Christen tun, sei Anbetung Allahs und Gehorsam gegenüber seinem Propheten, und dieser würde damit zufrieden sein oder es akzeptieren oder er würde diesen helfen, ihre Kirchen zu öffnen und ihre Religion zu praktizieren, oder meint, dies sei Loyalität und Gehorsam, der gilt als ungläubig.’ … Die Muslime bauen Moscheen auf der ganzen Welt, weil Allah, Er sei erhoben, ihnen dies befohlen und ihnen dieses Recht erlaubt hat. Im Gegensatz dazu dürfen die Ungläubigen keine Kirchen bauen, denn Allah, Er sei erhoben, hat dies verboten und ihnen dieses Recht verweigert. Denn die Religion des Islams ist die wahre Religion und dominiert über alle anderen Religionen. Alle anderen Religionen sind ungültig. Allah, Er sei erhoben, sagte: ‘Und wer eine andere Religion als den Islam begehrt: nimmer soll sie von ihm angenommen werden, und im Jenseits wird er unter den Verlierern sein.‘ (Sure 3:85)…”

WEITERLESEN auf islaminstitut.de

17.06.2016 Die Entzauberung der Energiewende

“Die «Energiewende» ist Deutschlands Jahrhundertprojekt. Der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündete kürzlich, die Energiewende sei geschafft und unumkehrbar. Doch die Euphorie ist verflogen. Kürzlich malte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, das Bild einer «High-End-Version der DDR-Planwirtschaft» an die Wand, wenn der Staat in immer mehr Bereiche eingreife, um bis 2050 eine «treibhausneutrale Gesellschaft» zu organisieren…”

Siehe BEITRAG in der Neuen Zürcher Zeitung

Zum gleichen Thema ein BEITRAG auf freiewelt.net

Energiewende und Blackout – The day after