Unsere Politik für Deutschland!
“Wenn die Realitäten nicht den Vorstellungen entsprechen, soll es eine Kommission richten. Diese ist nicht einmal nach Quote besetzt worden, zehn Frauen müssen sich von 21 Männern dominieren lassen. Das ist nicht der einzige Grund für ihr absehbares Scheitern.”
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
Am 30.01.2019 wurde turnusgemäß der ordentliche Kreisparteitag der Alternative für Deutschland, Kreisverband Stade, durchgeführt. 24 stimmberechtigte Mitglieder wählten einen neuen Vorstand.
Vorsitzende des Kreisverbandes bleibt Astrid zum Felde aus Grünendeich, die ohne Gegenkandidaten bei zwei ungültigen Stimmen wiedergewählt wurde.
Bei der Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gab es drei Bewerber, hier konnten sich der Buxtehuder Ratsherr und Unternehmer Maik Julitz und der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jens Dammann aus Jork, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, durchsetzen.
Zur Schriftführerin wurde die Diplomingenieurin Eleonore Nitschke aus Stade mit großer Mehrheit gewählt, ebenso die Diplom-Kauffrau Anke Lindszus, Ratsfrau aus Buxtehude, als Schatzmeisterin.
Die vier Beisitzer im neuen Vorstand sind nun
Helmut Wiegers, Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender in Buxtehude,
Karsten Kohls, Diplom-Biologe aus Buxtehude-Ovelgönne,
Matthias Alpers, Landwirt aus Ahrenswohlde,
sowie Eric Kruse, selbstständiger Handwerker aus Buxtehude-Hedendorf.
Details zum Vorstand finden Sie HIER
LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019
Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019
Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.
Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine “unbürokratische” Lösung gefunden worden.
Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner. Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.
Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.
Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.
Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!
Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.
Jens Dammann
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
Wirtschaftsdaten bestätigen die Skepsis der AfD-Fraktion
zum Haushalt 2019 der Hansestadt Buxtehude
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wiegers hatte in seiner Rede zum Haushalt 2019 darauf hingewiesen, dass die geplanten Einnahmen der Stadt für das Jahr 2019 und die Folgejahre zu optimistisch angesetzt sind.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Freudenthal SPD, hat dem damals heftig widersprochen. Jetzt zeigen die aktuellen Prognosen, dass die Bedenken der AfD, schneller und in noch größerem Umfang als angenommen, Realität werden. Mit der nachstehenden Anfrage von Maik Julitz wollen wir etwas mehr Realismus, den Haushalt der Hansestadt betreffen, einfordern.
Anfrage : Welche Mehrbelastungen für den Haushalts-u. Investitionsplan sind bei
einem zu Grunde gelegten Wirtschaftswachstum von 1,0 % zu erwarten ?
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Mehrbelastungen auf den Haushalts-u. Investitionsplan auf der Basis des von der Bundesregierung prognostizierten Wirtschaftswachstums für Deutschland von 1,0%, anstatt des von der Landesregierung den Kommunen zur Aufstellung der Haushalts-u. Investitionspläne vorgegebenen utopischen Wirtschaftswachstums von 4 %.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob es durch die Wirtschaftsförderung der Hansestadt Buxtehude eigene Erhebungen zur Ermittlung des zu erwartenden Wirtschaftswachstums für den Geltungsbereich des Haushalts-u. Investitionsplans Buxtehude gibt.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
AfD-Fraktion Buxtehude
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
in den letzten Wochen gab es gehäuft Meldungen über Heizungsausfälle an niedersächsischen Schulen, die einen Unterichtsausfall zur Folge hatten. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
aufgrund einer umfassenden Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.11.2016 zur Einzäunung von Fischteichen im Landschaftsschutzgebiet Estetal und der dadurch erfolgten Absperrung eines offiziellen Wanderweges, hat der Landkreis mit Schreiben vom 24.11.2016 unter anderem mitgeteilt,
„Bis zum Jahr 2014 war der Weg als Wanderweg im Wanderwegeplan der Hansestadt Buxtehude ausgewiesen. Das Wanderwegekonzept wurde 2014 überarbeitet. In diesem Zusammenhang haben sich die Grundstückseigentümer und die Hansestadt Buxtehude darüber geeinigt, dass der Weg über den Damm durch eine andere Route in der Wanderkarte ersetzt wird.“
Die AfD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 09.11.2016 eine Anfrage zur Einzäunung einer Teichanlage im LSG (heute teilweise NSG) Oberes Estetal gestellt. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2016.
Aus der Antwort ist entnehmbar, dass am „24.03.1987 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis und eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Teiche“ gestellt wurde. „Dieser Antrag beinhaltet auch die Umzäunung der Teiche“. Antragsteller im Jahr 1987 war, laut Schreiben vom 24.11.2016, das ehemalige Bundesforstamt Lübberstedt, Axstedt.
“Der weiße Mann stört. Insbesondere der alte weiße Mann. Aber auch der junge, denn irgendwann wird er alt. Gut, dass es immer weniger davon gibt. Fußball vermag zu gefallen, insbesondere in manchen Jugendmannschaften muss man die biodeutschen Jungs mit der Lupe suchen. Es gibt rein türkische Vereine, aber auch viele Araber und Afrikaner spielen Fußball. Das ist gut.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
‘Weltansprache einer internationalisierten deutschen Bundeskanzlerin: „Wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzungen für multilaterales Handeln sind.“’
Ein KOMMENTAR auf Tichys Einblick
Die REDE im Wortlaut
“Die Stadt Hannover will E-Mails, Pressemitteilungen, Broschüren, Formulare, Flyer und Briefe künftig genderneutral formulieren. Herr und Frau wird es als Anrede nicht mehr geben, Lehrer und Wähler auch nicht.”
Siehe BEITRAG in der haz
Das Flugblatt zur Information der Bürger, mit zahlreichen Beispielen
“Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, …”
Siehe BEITRAG auf achgut.com