Mein Dringlichkeitsantrag mit meinen Fragen an den Landrat wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.
Ich durfte vor der Abstimmung über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung die Dringlichkeit begründen und tat das wie folgt:
„Sehr geehrte Damen und Herren. Ob dieser sudanesische Gewalttäter, um den sich meine Fragen drehen, dieser Tage aus der Psychiatrie entlassen wird oder wurde. Ich weiß es nicht, aber der Fall ist aktuell.
Sehr geehrter Herr Landrat, ich habe Ihnen schon am 31.8. zehn schriftliche Fragen zu den Vorfällen gestellt und musste leider feststellen, dass Ihre Antworten weniger brachten als in der Presse zu lesen war. Zum Beispiel meine Frage nach den Erkenntnissen zum Austausch zwischen den Behörden. beantworteten Sie mit „man habe sich über den Sachverhalt ausgetauscht.“ Das war alles. Das ist höchst unbefriedigend, denn wir als Kreistagsmitglieder tragen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Unser Auskunftsrecht muss es uns ermöglichen, unsere Kontrollaufgaben wahrzunehmen, und zwar mindestens auf der Grundlage jener Informationen, die ohnehin schon durch die Presse verbreitet sind. Darum bitte ich Sie, Herr Landrat, künftig sicherzustellen, dass der Kreistag zeitnah und umfassend über Sachverhalte informiert wird. So entsteht der Eindruck, dass wir unsere Arbeit schlechter ausüben können als Journalisten. Und das darf auch nicht sein. Ich bitte Sie daher um vertiefte Antwort. Wir als Kreistagsmitglieder müssen konkret nachvollziehen können, wie die zuständigen Stellen im Landkreis gehandelt haben. Warum trotz der bekannten Auffälligkeiten es nicht früher zur Intervention gekommen ist.
Vielen Dank.
Nach Zwischenruf zur Dringlichkeit habe ich ergänzt:
Es ist ein dringender Fall, und wir möchten Informationen über die Vorkommnisse, die zu diesem Fall geführt haben, damit die Sicherheit der Bevölkerung in der Öffentlichkeit gewahrt werden kann. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass morgen wieder das Rathaus zugesperrt wird.“
Der Erste Kreisrat (Chef der Verwaltung) erklärte darauf, dass mein Antrag 5 Tage früher eingegangen sein müsste, um regulär auf der Tagesordnung zu stehen. Der Kreistag musste also mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, ob der Antrag in der Sitzung behandelt werden sollte. Nach Erkenntnissen des Kreisrates wird die Angelegenheit derzeit von den zuständigen Ermittlungsbehörden verfolgt. Der Landkreis habe derzeit keine eigene Aufgabe. Und von daher halte man zum jetzigen Zeitpunkt ein Eingreifen oder eine Handlung des Landkreises für nicht erforderlich.
Er fuhr fort, es seien sehr viele Fragen gestellt worden, worauf Antworten erwartet würden. Es sei kein klassischer Antrag damit verbunden und er könne sich vorstellen, dass dieser Antrag als Anfrage umgedeutet wird und die Fragen im Nachgang der Sitzung beantwortet würden.
Ich habe erklärt, dass ich in eine Anfrage umwandeln würde, wenn der Landrat wenigstens zum aktuellen Sachstand ausführt.
Das wollte der Landrat nicht. Also entschied ich mich für eine Abstimmung und kündigte an, eine neue Anfrage mit ergänzenden Fragen zu stellen.
Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Meine neue Anfrage incl. eines Antrages ist einen Tag später dem Landrat zugegangen (s. HIER).
Siehe HIER das Video der Sitzung auf Youtube
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude